Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 313/15

CDU-Fraktion bringt Gesetzentwurf zur Entlastung des Mittelstandes ein

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag bringt für die Landtagssitzung der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Entlastung des Mittelstandes ein.

„Die CDU will ein schlankes und faires Vergaberecht, sie will Bürokratie abbauen, sie will die Integration von Migranten in den mittelständischen Arbeitsmarkt, sie will eine attraktive Ausbildung und nicht jeden ohne Noten bis zum Abitur schleppen. Leistung soll sich lohnen. Handwerk und Mittelstand sind die starken Säulen dieser Gesellschaft, an die SPD, Grüne und SSW die Axt angelegt haben“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, heute (09. Juli 2015) dazu in Kiel.

Der Mittelstand sei die tragende Säule der Wirtschaft in Schleswig-Holstein. 77 Prozent der Erwerbstätigen und 82 Prozent der Auszubildenden arbeiteten in mittelständischen Unternehmen. Die Gesetzesinitiativen von SPD, Grünen und SSW brächten diese Unternehmer bereits in Zeiten guter Konjunktur an die Belastungsgrenze.

„Die CDU will mit ihrem Gesetzentwurf die Rahmenbedingungen wieder verbessern und so neues Vertrauen in den Standort Schleswig-Holstein schaffen“, begründete Callsen den Gesetzentwurf.

Mittelstandsförderung sei weit mehr als die öffentlichkeitswirksame Übergabe von Schecks, betonte der Wirtschaftsexperte. Nötig sei ein integrativer Politikansatz. Dieser reiche von Maßmahnen zur Verbesserung der Berufsorientierung an den Schulen über die bessere Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt, einen bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur und die Erleichterung der Ausweisungen von Gewerbeflächen, bis hin zur Entlastung von Bürokratie.

„Schleswig-Holstein muss in der jetzigen guten konjunkturelle Lage die Weichen für ein fortgesetztes Wachstum stellen“, forderte Callsen.

Der CDU-Abgeordnete warnte SPD, Grüne und SSW davor, die mahnenden Stimmen von Wirtschaftsvertretern gegen ihre mittelstandsfeindliche Politik weiter zu ignorieren. Alle Indikatoren zeigten, dass die wachsende Unzufriedenheit mit dem Standort Schleswig-Holstein bereits Auswirkungen habe. Diese würden derzeit noch von der guten Konjunktur überlagert.

Die Zahl der Unternehmensansiedlungen sei bereits das zweite Jahr in Folge zurück gegangen. Auch die Investitionen der ansässigen Betriebe gingen deutlich zurück. Die wichtigsten Standortfaktoren würden in Umfragen zunehmend kritischer gesehen. Dazu gehörten die Verfügbarkeit von Facharbeitern, die Kosten für Personal und Energie, sowie die Bereitstellung einer gut ausgebauten Infrastruktur von Straßen und Breitband. Probleme bereite den Unternehmern auch die zunehmende Bürokratie und die wenig ausgeprägte Unternehmerfreundlichkeit der Verwaltung.

„Schleswig-Holstein war unter der CDU-geführten Vorgängerregierung im Bereich der Unternehmensgründungen auf den dritten Platz vorgerückt. Unter SPD, Grünen und SSW fällt das Bundesland wieder zurück. Mit unserem Gesetz wollen wir Schleswig-Holstein zurück in die Erfolgsspur bringen“, so Callsen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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