| Nr. 313/09

CDU-Fraktion begrüßt das positive Irland-Bürgervotum

„Das positive Bürgervotum der Iren für den Lissabon-Vertrag ist eine wichtige Entscheidung für mehr Europa“, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Manfred Ritzek. Mit einer überwältigenden Zwei-Drittel- Mehrheit bei dieser Volksabstimmung haben fast alle 27 Länder der Europäischen Union die Ratifikation des Lissabon-Vertrages möglich gemacht und damit Voraussetzungen für eine bürgernahe Europäische Union geschaffen.

Besonders hervorzuheben sei, dass die Bevölkerung des Inselstaates im zweiten Anlauf dieser klaren Entscheidung für Europa durch unmittelbare Bürgerbeteiligung Nachdruck verliehen habe. Dies sei eine besondere demokratische Legitimation.
Ritzek: „ Hausgemachte politische Versäumnisse hatten diesmal keine Chance, die Zustimmung für Europa zu gefährden.“

Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag vor wenigen Wochen eine verstärkte parlamentarische Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat als Vermittler demokratischer Legitimation im Integrationsprozess gefordert. „Die CDU-Fraktion unseres Landes ist sich der Verantwortung bewusst, die parlamentarische Mittlerrolle zu den Menschen in Schleswig-Holstein wahrzunehmen“, so der europapolitische Sprecher Manfred Ritzek.

Europapolitik sei auch Sache des Parlaments für die Menschen in unserem Bundesland. „Dabei wird es notwendig sein, verstärkt mit eigenem Engagement und gleichzeitig koordiniert mit anderen Parlamenten, zum Beispiel denen der Norddeutschen Länder, unsere parlamentarische Integrationsverantwortung wahrzunehmen“, so Ritzek abschließend.

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