Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 521/11

CDU-Fraktion begrüßt Bundesratsinitiative zum Aufenthaltsrecht!

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heute (29. November 2011) von Justizminister Emil Schmalfuß auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative zum Aufenthaltsrecht begrüßt:

„Es ist gut, dass der Beschluss des Parlamentes so zügig in eine Bundesratsinitiative umgesetzt wurde“, erklärte Damerow in Kiel.

In der Frage des Bleiberechts bei langjährigen Kettenduldungen seien Änderungen erforderlich. Allerdings müsse ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht davon abhängen, ob wirklich eine Integration stattgefunden habe.

Die Bundesratsinitiative sei geeignet, den Betroffenen zu helfen und gleichzeitig klare Erwartungen an deren Integrationswillen zu formulieren.

„Die vom Justizministerium aufgestellten Erwartungen sind auf keinen Fall zu hoch. Für Menschen, die in Deutschland bleiben wollen, sollten sie selbstverständlich sein“, so Damerow abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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