Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 426/08

Bitte mehr Achtung und Verständnis für den Verfassungsschutz, Herr Dr. Stegner!

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat heute davor gewarnt, durch die Übernahme von Formulierungen des radikalen politischen Spektrums Wasser auf deren Mühlen zu gießen. Lehnert bezog sich damit auf die heutige Aussage des SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, in der Süddeutschen Zeitung („V-Leute in Führungsgremien sind staatlich bezahlte Provokateure und deshalb nicht akzeptabel“, S. 6).

Mit der gewählten Formulierung gieße Ralf Stegner Wasser auf die Mühlen der Extremisten von links und rechts. Nahezu identische Formulierungen hätten die Linke Frontfrau Petra Pau und NPD-Generalsekretär Peter Marx verwendet.

„Bei den beiden kann ich verstehen, dass sie V-Leute aus extremistischen Parteien entfernen wollen. Von einem ehemaligen Innenminister sollte man eigentlich mehr Achtung und Verständnis für die wichtige Arbeit der Verfassungsschützer erwarten können“, so Lehnert.

Gerade in den Führungsgremien würden jedoch verdeckte Ermittler benötigt, weil sie dort frühzeitig Erkenntnisse über die Strategie verfassungsfeindlicher Organisationen und über mögliche Planungen von Straftaten gewinnen könnten. Auf diese Weise habe der Verfassungsschutz in der Vergangenheit dankenswerterweise schon manchen schweren Anschlag verhindern können, erläuterte Lehnert.

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