| Nr. 314/10

Bei Haushaltspolitik Verantwortung für kommende Generationen tragen

Der geschäftsführende Vorstand der CSU-Landtagsfraktion ist heute (14. September 2010) zu einem zweitägigen Besuch in der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion eingetroffen:

„Wir wollen uns mit den Kollegen in Kiel über landespolitische Themen, besonders die Haushaltspolitik austauschen“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid.

„Wir freuen uns über den Besuch aus München. Er zeigt, dass auch im südlichsten Bundesland unsere ernsthaften Maßnahmen zur Haushaltssanierung wahrgenommen werden“, erklärte CDU-Fraktionschef von Boetticher.

Auf der Tagesordnung der Gäste stehen dementsprechend vor allem finanzpolitische Themen. So wollen sich die bayerischen Abgeordneten unter anderem genau über die Vorgehensweise und die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission informieren.

Die Unionsfraktionen waren sich anschließend einig, dass seriöse Haushaltspolitik ein Markenzeichen der Unionspolitik ist und bleibt:

„Mit der Politik auf Pump muss Schluss sein. Deswegen ist die Schuldenbremse so wichtig. Sie stellt sicher, dass keine politische Partei Wahlversprechungen macht, die am Ende nur auf Kosten der nachfolgenden Generationen über Schulden finanziert werden“, so CDU-Fraktionschef von Boetticher.

„Bayern ist Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Unseren Bürgerinnen und Bürgern ist das natürlich schwer zu vermitteln, wenn andere Länder sich Dinge leisten, die in Bayern aus Haushaltsgründen nicht möglich sind. Das gilt beispielsweise hinsichtlich des elternbeitragsfreien dritten Kindergartenjahres. Der Länderfinanzausgleich soll finanzschwache Länder unterstützen. Beim Länderfinanzausgleich ist es wichtig, dass es ernsthafte Anstrengungen gibt, von einem Nehmer- zu einem Geberland zu werden. Bayern hat dies vorgemacht. Schleswig-Holstein ist nun auf einem guten Weg zu einem Haushalt ohne Nerverschuldung. Dies ist wichtig, denn wir können nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder Politik betreiben. Diese Verantwortung für kommende Generationen, diese seriöse Haushaltspolitik ist Markenzeichen der Union“, so Georg Schmid abschließend.

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Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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