Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 273/12

Anders als SPD und SSW in Schleswig-Holstein lässt sich die CDU-geführte Bundesregierung von den Grünen nicht über den Tisch ziehen!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat das Festhalten der Bundesregierung an den vertraglich vereinbarten Planungen zum Bau der A 20 heute (26. Juni 2012) begrüßt:

„Im Gegensatz zur Dänen-Ampel steht die Bundesregierung zur westlichen Elbquerung und dem Bau der A 20. Und im Gegensatz zu SPD und SSW in Schleswig-Holstein lässt sich die Bundesregierung deshalb von den Grünen nicht über den Tisch ziehen“, erklärte Arp in Kiel.

Die Grünen hätten – wie auch deren Fraktionsvorsitzende Ekka von Kalben heute in einem Zeitungsinterview noch einmal betont habe – ein hohes Interesse daran, dass die A 20 nicht in ihrer gesamten Länge gebaut werde. Deshalb versuchten sie mit allen Mitteln, den Bau zu verzögern und zu blockieren, betonte Arp.

Der im Investitionsrahmenplan des Bundes benannte Autobahnabschnitt Hohenfelde-Sommerland sei ein wichtiges Signal an private Investoren für den westlichen Elbtunnel, dass alle beteiligten Vertragspartner zum Bau der A 20 in ihrer gesamten Länge stehen, stellte der CDU-Verkehrsexperte heraus:

„Der Bau des Tunnels muss möglichst schnell beginnen, damit er fertig ist, wenn die Autobahn angeschlossen wird. Deshalb ist es wichtig, auch jetzt schon westlich der A 7 Abschnitte zu bauen. Ansonsten wird kein Investor bereit sein, den Tunnel zu finanzieren. Die heutige Pressemitteilung des Kollegen Tietze zeigt, dass die Grünen das im Gegensatz zur SPD und dem SSW verstanden haben. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung bei den mit Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern geschlossenen Vereinbarungen bleibt, und nicht auf die Grünen herein fällt“, so Arp abschließend.


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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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