Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Maghreb-Staaten | | Nr. 011/17

Albig entzieht sich wieder einmal seiner Verantwortung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (12. Januar 2017) die Ankündigung des Ministerpräsidenten, der Einstufung Tunesiens, Marokko und Algeriens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht zuzustimmen, scharf kritisiert.

„Mit seiner Argumentation, die Einstufung der Maghreb-Staaten habe keine Bedeutung, entzieht sich der Ministerpräsident endgültig der Verantwortung. Für Länder wie Baden-Württemberg und Sachsen ist das Thema sehr wohl von zentraler Bedeutung. Wenn es um Finanzhilfen von Bund oder aus anderen Ländern geht, ist Herr Albig immer der Erste, der die Gesamtverantwortung betont. Wenn es aber um den eigenen Beitrag zur Problemlösung geht, duckt Herr Albig sich weg.

Schon die Weigerung, sich an den Sammelrückführungen nach Afghanistan zu beteiligen, hat das deutlich gemacht. Die heutige Ankündigung des Ministerpräsidenten, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen, zeigt, wie gering sein Verantwortungsbewusstsein ist. Die ständigen Sonderwege der rot-grünen Landesregierung lösen keine Probleme, sie isolieren aber Schleswig-Holstein innerhalb der Gemeinschaft von Bund und Ländern. Das schadet unserem Land am meisten.“

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