| Nr. 295/09

Abstimmungsverhalten zur Schuldenbremse zeigt verantwortungsloses Finanzgebaren der SPD

Zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:

„Das Jamaika-Bündnis aus CDU/FDP und Grünen ist heute mit dem verantwortungsbewussten Versuch, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuziehen, an der SPD gescheitert. Herr Stegner hat die heutige Debatte nicht genutzt, um seine unsägliche Behauptung einer rituellen Selbstfesselung durch eine Schuldenbremse zurückzunehmen. Das Abstimmungsverhalten der SPD zeigt im Gegenteil, dass diese Partei nicht bereit ist, zukünftigen Generationen einen immer höheren Schuldenberg zu ersparen. Die SPD will ganz offensichtlich den Weg für eine Regierungsbeteiligung der LINKEN offen halten, die eine zusätzliche Neuverschuldung von 3,5 Milliarden pro Jahr angekündigt hat.“

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