Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Regierungserklärung | | Nr. 241/17

Jamaika wird ein Erfolgsmodell

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Ministerpräsident,

kaum jemand hätte vor einem halben Jahr geglaubt, dass sich diese letzten beiden Worte der Begrüßung heute an einen CDU-Ministerpräsidenten richten würden. Eine Regierung nach nur einer Amtszeit abzulösen, ist an sich schon eine Besonderheit. Dieses umso mehr, als dass bei den vorangegangenen Landtagswahlen durchweg die Amtsinhaber bestätigt wurden, und zwar unabhängig von ihrem Parteibuch: Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland, Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.

Jetzt aber nicht Torsten Albig, sondern Daniel Günther in Schleswig-Holstein und deshalb zuallererst an dieser Stelle noch einmal den herzlichsten Glückwunsch der CDU Landtagsfraktion zu der gestrigen Wahl und ebenso zu der heutigen Regierungserklärung.

Die Begeisterung darüber kennt in den Reihen der CDU keine Grenzen und erinnert mich immer wieder an das Jahr 2005 und die Wahl von Peter Harry Carstensen zum Ministerpräsidenten. Schon im Wahlkampf waren die Parallelen frappierend: In den Umfragen lagen wir damals wie auch dieses Jahr lange Zeit zurück, immer wieder hieß es der Spitzenkandidat sei zu unbekannt im Land, dann aber ein gewonnenes Fernsehduell und am Wahlsonntag hatten wir schließlich die Nase vorn.

Ein Regierungswechsel unter Führung der CDU war dennoch damals wie heute keineswegs sofort ausgemachte Sache. Die Art und Weise aber, wie CDU, Grüne und FDP in den vergangenen Wochen weitgehend unaufgeregt, immer an der Sache und dem Wohl des Landes orientiert und mit wachsendem Vertrauen zueinander gefunden haben, macht jetzt die Freude über den Regierungswechsel umso größer.

Aber auch Ihnen Herr Dr. Stegner möchte ich an dieser Stelle gratulieren. Sie haben in der Debatte zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Jahre 2009 Ihre Rede mit den Worten begonnen, ich zitiere:

"Dies ist nach zwei Jahrzehnten die erste Rede eines sozialdemokratischen Oppositionsführers als Antwort auf die Regierungserklärung eines konservativen Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein".

Heute ist Ihnen dieses Kunststück nun schon zum zweiten Mal gelungen. Das macht Ihnen auch keiner so schnell nach.

Tatsächlich könnte man den Eindruck gewinnen, Schleswig-Holstein sei ein Land der politischen Besonderheiten:

Im Jahr 2005, als ich das erste Mal in den Landtag einzog, zunächst der Versuch einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Duldung des SSW.

Nach dem Scheitern dieses Experiments in vier dramatischen Wahlgängen die Bildung einer Großen Koalition, die anstelle von Stabilität mit vorgezogenen Neuwahlen endete. Daraufhin eine Regierung aus CDU und FDP, deren 1-Stimmen-Mehrheit durch ein bis heute bundesweit einmaliges Verfassungsgerichtsurteil ebenfalls vorzeitig beendet wurde. Anschließend die sogenannte Küstenkoalition, erstmals mit Regierungsbeteiligung des SSW, aber auch nur mit einer Stimme Mehrheit im Parlament und nun nach einer Wahlperiode bereits wieder abgewählt.

Jetzt also ein neues Dreierbündnis: Jamaika in Schleswig-Holstein! Der einzige Vorläufer dieser Farbkonstellation scheiterte im Saarland allerdings auch schon nach wenigen Jahren.

Ich will deshalb für die CDU Landtagsfraktion an dieser Stelle ganz deutlich betonen: Wir wollen diese Koalition zu einem Erfolgsmodell machen! Es war vielleicht zu Beginn der Sondierungsgespräche noch keine Liebesheirat, es ist aber aus unserer Sicht immer weit mehr gewesen als ein reines Zweckbündnis. Und erst Recht mit dem erfolgreichen Abschluss des Koalitionsvertrags ist Jamaika für uns zu einer Herzensangelegenheit geworden, denn wir haben hier ein wirkliches Zukunftsmodell für unser Land entwickelt.

Bei den Koalitionsverhandlungen war es in der letzten großen Verhandlungsrunde Robert Habeck, der das aus meiner Sicht am treffendsten formulierte, als er sagte:

"Wir haben mit Überraschung festgestellt, dass die Schnittmengen weitaus größer sind, als anfangs gedacht, und wir haben überall dort, wo es keine Schnittmengen gab, konstruktiv und sachorientiert nach Lösungen gesucht."

Die Entschlossenheit, mit der wir als CDU diese Koalition angehen, ist nicht zuletzt durch leidvolle Erfahrungen und auch eigene Fehler in den letzten Jahren maßgeblich geprägt. Wir mussten in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 schmerzlich feststellen, dass unser Koalitionspartner - zumindest in der Person seines Vorsitzenden - uns weiterhin als Hauptgegner betrachtete und Opposition aus der Regierung heraus betrieb. So kann eine Zusammenarbeit nicht funktionieren.

Wir selbst haben am Ende der schwarz-gelben Regierungszeit 2012 den schweren Fehler begangen, nicht entschlossen für die Wiederwahl dieses Bündnisses zu kämpfen. Statt auf eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten zu setzten, haben wir uns getrieben durch Umfragewerte damals viel zu voreilig nach neuen Koalitionspartnern umgesehen. Ich will deshalb meine erste Rede als neugewählter CDU-Fraktionsvorsitzender auch dazu nutzen, um mich dafür bei der FDP zu entschuldigen.

Eines haben wir damals allerdings ganz klar richtig gemacht. Nach dem Verlust unserer Regierungsmehrheit haben wir ebenso wie die FDP diese Wahlniederlage anstandslos akzeptiert,

obwohl eine Fortsetzung der Regierung unter Einbeziehung der Grünen rechnerisch möglich gewesen wäre. Dieser Respekt vor dem Wählervotum ist deshalb eine weitere wichtige Eigenschaft, auf der sich jetzt das neue Jamaika-Bündnis gründet.

Aus diesen Erfahrungen der Vergangenheit heraus ist es unser fester Wille, in den kommenden Jahren mit Grünen und FDP vertrauensvoll, lösungsorientiert und fair zusammen zu arbeiten. Wir möchten am Ende dieser Wahlperiode auf eine erfolgreiche, gemeinsame Regierungszeit zurückblicken können, um uns dann mit einer exzellenten Bilanz erneut dem Wählervotum zu stellen.

Deshalb ist Jamaika auch nicht nur ein zeitlich begrenztes Projekt für die nächsten fünf Jahre, sondern es hat aus unserer Sicht darüber hinaus das Potential für eine langfristige Zusammenarbeit, die in der zunehmend zersplitterten Parteienlandschaft in Deutschland für Stabilität sorgen kann. Bei früheren Wahlen war es häufig Nordrhein-Westfalen, dass mit seiner Regierungsbildung die spätere Koalition auf Bundesebene vorweg genommen hat. Wer weiß, ob nicht dieses Mal Schleswig-Holstein der entsprechende Impulsgeber ist.

Passend dazu hieß es im Kommentar der Lübecker Nachrichten aus der vergangenen Woche: "Der Moment, in dem der Schulz-Hype endete, lässt sich ziemlich genau datieren: 7. Mai 2017, 18 Uhr. Es ist die Minute, in der die Niederlage bei der schon sicher gewonnen geglaubten Landtagswahl in Schleswig-Holstein bekannt wurde."

Für eine längerfristige Perspektive von Jamaika spricht zudem ein weiterer Umstand, der im Wahlkampf noch belächelt wurde, nämlich das Alter unseres Ministerpräsidenten. Ich habe dabei allerdings nie verstanden, weshalb man mit 43 Jahren zu jung sein sollte, um Ministerpräsident in Schleswig-Holstein zu werden. Justin Trudeau ist im gleichen Alter Premierminister Kanadas geworden und Manuel Macron wurde mit nur 39 Jahren zum Präsidenten Frankreichs gewählt.

In beiden Ländern machen mir die derzeitigen politischen Verhältnisse deutlich weniger Sorgen als dieses in manch anderen Ländern mit weit älteren Regierungschefs der Fall ist. Aber es ist ja nicht allein das Alter unseres Ministerpräsidenten, welches die Chance auf eine längerfristige Zusammenarbeit von Jamaika in Schleswig-Holstein bietet, sondern das Alter von Daniel Günthers steht gleichzeitig stellvertretend für den insgesamt erfolgten Generationswechsel in der CDU.

Mit Stolz schaue ich auf die neu zusammengesetzte CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Mehr als ein Drittel der Abgeordneten ist erstmals in diesem Haus vertreten.

Damit entfallen auf die CDU mehr Parlamentsneulinge als auf jede andere Fraktion. Darunter mit den Kollegen Loose, Plambeck und Kilian gleich drei Kollegen mit Anfang Dreißig.

Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass auch mit der Neubesetzung in der Fraktionsspitze eine weitere Verjüngung verbunden war. Ich weiß, man sieht mir das nicht an, und doch habe ich bei gleichem Jahrgang erst drei Monate nach dem Ministerpräsidenten Geburtstag.

Alles in allem also ein Generationswechsel und eine Verjüngung nicht nur in der Person des Ministerpräsidenten, sondern in der gesamten Breite der Fraktion. Auch das ist denke ich eine ausgesprochen gute Voraussetzung für den Erfolg von Jamaika.

Nun hat die SPD ja einen harten Oppositionskurs angekündigt und als Erstes gleich einmal messerscharf nachgerechnet, dass in der CDU Fraktion lediglich drei Frauen vertreten sind. Das ist in der Tat vollkommen unbefriedigend und lässt sich überhaupt nicht beschönigen. Diesem Umstand konnte leider auch nicht dadurch abgeholfen werden, dass wir bei der Aufstellung der Landesliste konsequent jeden dritten Platz mit einer Frau besetzt hatten.

Der geringe Frauenanteil in der CDU-Fraktion eignet sich gleichwohl nicht als politischer Vorwurf, denn er ist das Ergebnis demokratischer Entscheidungen sowohl der CDU Mitglieder als auch der Wählerinnen und Wähler.  Bedauerlicherweise haben die CDU Mitglieder in basisdemokratischer Entscheidung überwiegend dort Kandidatinnen aufgestellt, wo die Wahlkreise für die CDU schwer zu gewinnen sind.

Und bedauerlicherweise haben auch die Wählerinnen und Wähler diesen Kandidatinnen nicht zu einer Mehrheit der Erstimmen verholfen. Auf beides hat eine Partei- und Fraktionsspitze aber keinen unmittelbaren Einfluss. Diesbezüglich gilt es, demokratische Entscheidungen zu respektieren, auch wenn sie einem nicht gefallen mögen.

Umso mehr kommt es auf die Positionen an, auf deren Besetzung ein Parteivorsitzender bzw. ein Ministerpräsident direkt Einfluss nehmen kann.

Mit der Berufung von zwei Ministerinnen und zwei Staatssekretärinnen im CDU-Teil des Kabinetts hat Daniel Günther bewiesen, wie wichtig ihm eine gleichberechtigte Einbeziehung von Männern und Frauen ist. Und auch das ist eine gute Basis für Jamaika in Schleswig-Holstein.

Meine Damen und Herren, für den Erfolg von Jamaika habe ich jetzt bereits eine ganze Reihe von wichtigen Faktoren genannt:

Die Erfahrungen aus früheren Koalitionen geben uns den festen Willen, dieses Bündnis zum Erfolg zu führen. In der derzeitigen politischen Gesamtkonstellation mit einer fortschreitenden Zersplitterung der Parteienlandschaft kann ein solches Bündnis für politische Stabilität sorgen.

Mit den fairen und lösungsorientierten Koalitionsverhandlungen haben alle drei Partner - und insbesondere die handelnden Personen - Vertrauen zueinander aufgebaut und weiter gefestigt. Wer dabei am Anfang geglaubt haben mag, ein solches Bündnis könne gelingen, indem sich zwei Partner gegen den Dritten verbünden, der wurde schnell eines Besseren belehrt.

Zu guter Letzt begünstigen der erfolgte Generationswechsel bei der CDU sowie die Berücksichtigung von Frauen in Führungspositionen die Zusammenarbeit zusätzlich.

Für den Erfolg von Jamaika werden am Ende aber die Inhalte entscheidend sein. Nur wenn sich alle drei Partner in der Regierungspolitik wiederfinden, werden wir am Ende mit dieser Koalition zufrieden sein. Und nur wenn es gelingt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auch tatsächlich zu realisieren, werden wir uns berechtigt um eine Fortsetzung des Regierungsauftrages bewerben können.

Für die CDU-Fraktion will ich mich darauf konzentrieren, vor allem die Aspekte aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten noch einmal zu unterstreichen, die für uns als CDU besonders wichtig sind. Ich gehe davon aus, dass meine Kollegen von Grünen und FDP dieses genauso handhaben werden.

Ganz bewusst will ich dabei mit dem Punkt beginnen, den Monika Heinold vollkommen zutreffend als "Herzstück" von Jamaika bezeichnet hat, nämlich den Kita-Bereich - also die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Finanziell gesehen handelt es sich dabei mit einem Volumen von 170 Mio. Euro um das größte Einzelvorhaben im gesamten Koalitionsvertrag.

"Wir werden die Platzkapazitäten in den Kindertageseinrichtungen weiter ausbauen. Wir wollen familienfreundliche Öffnungszeiten mit Ganztagsangeboten, Übernachtungsmöglichkeiten und Betreuung während der Schulferien.

Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern, indem wir den Personalschlüssel bei den Erziehern anheben. Wir werden die Finanzierung von Krippen und Kitas grundlegend neu regeln, um für geringere Elternbeiträge zu sorgen und die Kommunen durch eine Erhöhung des Landeszuschusses zu den Betriebskosten finanziell zu entlasten."

Das alles meine Damen und Herren, war jetzt kein Auszug aus dem Koalitionsvertrag, sondern es handelte sich um Text aus dem CDU-Wahlprogramm. Genau diese Ziele sind jetzt aber auch Bestandteil des vereinbarten Koalitionsvertrages.

Deshalb sage ich, das Herzstück von Jamaika, nämlich der Kita-Bereich, ist ein CDU-Projekt. Das schöne daran ist aber, dass es genau so auch ein Projekt von Grünen und FDP ist, da wir inhaltlich hier die größte Schnittmenge von allen Themen haben.

Allerdings waren wir die einzige Partei, die auch schon im Wahlkampf den Mut besessen hat, den Wählerinnen und Wählern klar zu sagen, dass bei einer solchen Neuordnung der Kita-Finanzierung das gerade neu eingeführte 100-Euro-Kitageld zwangsläufig wieder abgeschafft wird, da es ein absoluter Fremdkörper im System der Kita-Finanzierung ist. Auch das haben wir jetzt gemeinsam im Koalitionsvertrag von Jamaika so vereinbart.

Wenn es Sozialminister Dr. Heiner Garg zusammen mit den Kommunen, Trägern und Eltern dann auch noch gelingt, die Neuordnung der Kita-Finanzierung so zu gestalten, dass die Eltern landesweit für gleiche Leistung auch den gleichen Preis bezahlen müssen, dann ist das umso erfreulicher für die Eltern in Schleswig-Holstein.

Meine Damen und Herren, im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist die Kommentarlage im Land eindeutig. Hier hätten sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag klar durchgesetzt, heißt es. Und tatsächlich finden sich alle unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm in diesem Kapitel des Koalitionsvertrages wieder:

Wir werden den Abbau des Sanierungsstaus beschleunigen, die Investitionen erhöhen und dabei die Mittel zur Sanierung der Landesstraßen auf 90 Mio. Euro im Jahr steigern. Genau diese Zahl stand im CDU-Wahlprogramm und steht nun auch im Koalitionsvertrag.

Zur Sanierung der kommunalen Straßen werden ab dem Jahr 2018 wieder Zwei-Drittel der GVFG-Mittel bzw. der Entflechtungsmittel eingesetzt und zukünftig sogar mit einer Steigerung von 2 Prozent pro Jahr dynamisiert.

Sämtliche Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans sollen in Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Das beinhaltet dann auch den Ausbau der B404 zur A21 und der Ausbau der B5.

Die A20 wird zügig weitergebaut, indem überall dort, wo Planungen für die Trasse rechtskräftig werden, umgehend mit dem Bau begonnen wird.

Der Bau der festen Fehmarnbeltquerung wird nicht in Frage gestellt, sondern wir werden die neuen Möglichkeiten, die sich aus diesem europäischen Verkehrsprojekt ergeben, für unser Bundesland nutzen und dabei gleichzeitig die negativen ökologischen Auswirkungen der Hinterlandanbindung so gering wie möglich halten.

Ich bin mir sicher, dass für Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz der tägliche Arbeitsweg von Ahrensburg nach Kiel über die B404 bzw. A21 mit der dortigen kilometerlangen Baustelle, die nur im Schneckentempo vorankommt, der beste Ansporn ist, all diese Straßenverkehrsprojekte zügig umzusetzen.

Aber der Koalitionsvertrag ist nicht nur auf den Straßenverkehr beschränkt:

Angefangen von Fahrrad-Schnellwegen, über die Förderung der Elektromobilität, dem HVV-Beitritt des Kreises Steinburgs, mehr Mittel für den Schienenpersonen-Nahverkehr durch eine Aufstockung des Sondervermögens MOIN.SH bis hin zum Ausbau der AKN-Linie A1 zur S21 und dem Ausbau der S4 nach Ahrensburg.

All das keine Zugeständnisse an die Grünen, sondern wirkliche Verbesserungen unseres Koalitionsvertrages für deren überwiegende Einbringung ich den Grünen sehr dankbar bin. Zu einer modernen und zukunftsgerichteten Verkehrsinfrastruktur gehören all diese Bausteine unbedingt dazu. Und nicht zuletzt gilt: Je besser Fahrradwege und ÖPNV ausgebaut sind, desto weniger Staus und Verkehrschaos wird es auf den Straßen geben!

Im Schulbereich haben wir als CDU im Wahlkampf "Mehr Zeit für Bildung" plakatiert und sind als einzige Partei für eine flächendeckende Rückkehr zu G9 an den Gymnasien im Land eingetreten. Gerade diese Position hat uns viel Zuspruch in der Bevölkerung gebracht und deshalb findet sie sich jetzt auch genauso im Koalitionsvertrag wieder.

Ab dem Schuljahr 2019/2020 werden alle Gymnasien flächendeckend zu G9 zurückkehren und beginnend mit den Jahrgänge 5 und 6 die Umstellung vornehmen. Die Hürde für einen Verbleib bei G8 ist mit einer erforderlichen Drei-Viertel-Mehrheit in der Schulkonferenz so hochgelegt, dass allein ein Votum der Schüler zugunsten von G9 ausreicht, um dieses auch zu bekommen.

Wenn einzelne Schule sich dennoch für G8 entscheiden, dann vermutlich in Städten oder Gebieten wo in erreichbarer Entfernung mehrere Gymnasien zur Auswahl stehen und somit in Einzelfällen ein paralleles G8-Angebot auch wirklich Sinn macht.

Das Bildungskapitel ist aber nicht nur wegen G9 sondern insgesamt für uns als CDU sehr zufriedenstellend ausgefallen. Bildungsministerin Karin Prien darf hier eine ganze Reihe von originären CDU-Forderungen in den nächsten Jahren umsetzen. Dass sich diese Forderungen zum Teil mit den Forderungen von Grünen und FDP decken, tut der Freude darüber aus CDU-Sicht überhaupt keinen Abbruch.

Gemeinsam werden wir für 100 Prozent Unterrichtsversorgung an den Schulen sorgen und dafür mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen einsetzten, als dieses nach der bisherigen Planung der Fall war.

An den Grundschulen wird es ab der dritten Klasse wieder standartmäßig Notenzeugnisse geben, die um ein Kompetenzraster ergänzt werden. Grundschüler werden wieder verpflichtend eine verbundene Schreibschrift erlernen. Wir kehren zurück zur schriftlichen Schulartenempfehlung für den Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule. Klassenwiederholungen werden als pädagogische Maßnahme wieder ermöglicht. Und an der CAU werden zukünftig wieder Gymnasiallehrer ausgebildet.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben uns für die nächsten fünf Jahre viel vorgenommen und gemeinsam werden wir das auch schaffen. Ich will zum Abschluss jetzt aber auf das zurückkommen, was ich zu Beginn meiner Rede mit der Erinnerung an die Wahl Peter Harry Carstensens zum Ministerpräsidenten im Jahr 2005 beschrieb.

Auch damals hat noch niemand ahnen können, was für ein klasse Ministerpräsident aus Peter Harry Carstensen werden würde, der bis heute unser echter Landesvater geblieben ist. Daniel Günther hat nicht nur mit dem Wahlsieg selbst, sondern vor allem mit der Art und Weise wie er anschließend damit umgegangen ist, bislang alles richtig gemacht hat.

In den Koalitionsverhandlungen hat er seine erste Feuerprobe mit Bravour bestanden und dabei genau die Vermittlerqualitäten aber auch die Standfestigkeit an den Tag gelegt, die es für einen erstklassigen Ministerpräsidenten braucht.

Die CDU-Fraktion ist deshalb fest davon überzeugt, dass wir und Schleswig-Holstein von ihm in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch viel zu erwarten haben. Wir freuen uns auf diese gemeinsame Regierungszeit mit Grünen und FDP, mit Daniel Günther als Ministerpräsidenten und auf die Zusammenarbeit mit dem gesamten Kabinett.

Glück auf!

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