Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Wohnungsbau | | Nr. 049/18

Fünf verlorene Jahre unter Führung der SPD

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (16.02.2018) zur Volksinitiative von Sozialverband und Mieterbund für bezahlbaren Wohnraum:

„Es ist bedauerlich, dass die von der SPD zu verantwortende Wohnungsbaupolitik in den letzten Jahren dazu führt, dass nun Sozialverband und Mieterbund den Weg einer Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum einschlagen müssen.“ Wie der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Jochen Kiersch, betonte, habe man bereits zuvor vier Anläufe machen müssen und schließlich die Initiative nach einem Jahr Vorbereitung jetzt auf den Weg gebracht.

Demgegenüber hätten sich die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP schon mit ihrem Koalitionsvertrag auf konkrete Maßnahmen verständigt. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen seien diese Vorschläge bereits in der Januar-Sitzung des Landtages in die parlamentarischen Beratungen eingebracht worden.

„Wir brauchen eine Neufassung des Landesentwicklungsplans, um wieder mehr Freiraum für den Wohnungsbau in den Kommunen zu erhalten. Unter Führung der SPD sind die letzten fünf Jahre in dieser Hinsicht leider fünf verlorene Jahre gewesen“, so Koch.

Von der jetzigen Landesregierung sei dagegen angekündigt worden, dass spätestens im vierten Quartal dieses Jahres der Wohnungsbau mit einer Überarbeitung des Landesentwicklungsplans neu justiert werde. Ab dann hätten die Kommunen wieder das gesamte Wohnungsbaupotential, das in den Plänen enthalten sei, frei zur Verfügung.

Die Jamaika-Initiative sehe weiterhin vor, im Rahmen der Landesbauordnung verbesserte Möglichkeiten zur Nachverdichtung zu schaffen, indem flexiblere Regelungen zur Gebäudehöhe, zu Baugrenzlinien sowie zu Abweichungsmöglichkeiten bei Abstandflächen geschaffen würden. Außerdem sollen freie Grundstücke des Landes kostengünstig zum Zwecke des geförderten Wohnungsbaus und des studentischen Wohnens verkauft werden.

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