Tim Brockmann

Tim Brockmann
St. Fraktionsvorsitzender, Medien, Polizei, Verfassungsschutz

Polizei | | Nr. 384/20

TOP 39: Respekt und Anerkennung für unsere Bürgerpolizei

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die Polizei in Schleswig-Holstein ist eine Bürgerpolizei. Sie ist 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche Freund und Helfer für die Menschen in unserem Land. Dies ist das Selbstverständnis unserer Polizei. Und auch die überwiegende Zahl der Menschen in Schleswig-Holstein sehen dieses genauso.

Unserer Polizistinnen und Polizisten halten jeden Tag ihren Kopf hin. Sie sind in Gesprächen mit Bürgern, sie helfen in kritischen Situationen und wagen sich in gefährliche Einsätze. Sie arbeiten im Schichtdienst, sie arbeiten am Wochenende, und für all das, was sie leisten, gebührt ihnen Dank, Anerkennung und Respekt.

Leider sind dieser Dank, diese Anerkennung und dieser Respekt nicht selbstverständlich. Es kommt immer wieder vor, dass Polizistinnen und Polizisten genau das Gegenteil erfahren. Nämlich Misstrauen, Geringschätzung und leider auch Gewalt.

Meine Damen und Herren, Gewalt gegenüber einem Menschen auszuüben, ist nur in wenigen Situationen hinnehmbar. Neben Notwehrsituationen nämlich nur dann, wenn sie vom Staat zur Durchsetzung von Gesetzen ausgeübt wird. Das gilt ohne Ausnahme.

Umgekehrt heißt das auch, dass ein gewalttätiger Angriff auf Einsatzkräfte nicht hinnehmbar ist. Es ist nicht nur ein Angriff auf die persönliche Integrität, auf Leib und auf Leben eines Menschen, sondern es ist auch ein Angriff gegen unseren Staat. Und einen solchen Angriff müssen wir mit aller Entschlossenheit beantworten.

Insofern war es gut, dass die Große Koalition in Berlin bereits im Jahr 2017 auf die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten reagiert hat. Mit der Einführung des eigenen Straftatbestandes „Tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ in das Strafgesetzbuch wurde ein klares und unmissverständliches Zeichen gesetzt. Nämlich, dass wir als Staat keine Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte tolerieren. Diese Verschärfung des Strafrechts war längst überfällig und im Übrigen eine alte Forderung der CDU-Landtagsfraktion.

Es ist völlig klar, dass mit dieser Verschärfung nur ein erster wichtiger Schritt gegangen wurde. Da dieser Schritt alleine nicht ausreichend ist, setzt unser Antrag an dieser Stelle an. Wir wollen das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte noch stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken. Respekt und Anerkennung müssen wieder gesamtgesellschaftlicher Konsens werden. Wir wollen unsere Polizistinnen und Polizisten noch besser auf diese Realität vorbereiten und die Gesellschaft sensibilisieren. All diese Maßnahmen helfen viel weiter als populistische Anträge des Abgeordneten Schaffer. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

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