Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Corona | | Nr. 153/20

Gute Botschaften für unser Bundesland!

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst ein Lob an die Landtagsverwaltung und das mittelständische Handwerk in Schleswig-Holstein, die gemeinsam diese Sitzung durch entsprechende Umbauten erst möglich gemacht haben, damit wir jetzt alle wieder unter regulären Bedingungen tagen können. Herzlichen Dank dafür.

Die zweite Besonderheit liegt heute darin, dass wir gerade den Bericht der Landesregierung gehört haben, der in dieser Form Neuigkeiten enthielt, die zum ersten Mal hier vorgetragen wurden – was nicht immer der Regelfall ist, denn oft ist mittels Pressemitteilungen längst durchgesickert, was an Entscheidungen getroffen werden soll. In den vergangenen Wochen haben wir viel darüber diskutiert, wie die Rolle des Parlaments in der Krise ist. Deshalb steht es der Bedeutung dieses Hohen Hauses gut zu Gesicht, dass heute nun das Parlament als allererstes über die Entscheidungen des gestrigen Tages informiert wird. Auch dafür herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident.

Nach der Rede des Herrn Oppositionsführers will ich zunächst einmal damit beginnen, die Lockerungsschritte der letzten Wochen in den Gesamtzusammenhang einzuordnen.

Ich finde nämlich, wir können mit der bisherigen Entwicklung, trotz allen negativen Aspekten der Corona-Krise, ausgesprochen zufrieden sein.

Den ersten Öffnungsschritt haben wir unmittelbar nach den Osterferien, am 20. April, gemacht, als sämtliche Geschäfte wieder eine Verkaufsfläche von 800 qm öffnen durften.

Lassen Sie uns dazu einmal den Vergleich mit Österreich ziehen. Durch den Hotspot Ischgl war Österreich früher als wir von der Corona-Pandemie betroffen, so dass alle Maßnahmen einen Vorlauf von 1-2 Wochen haben müssten.

In der medialen Berichterstattung wird Österreich regelmäßig bescheinigt, schneller und restriktiver auf die Corona-Krise reagiert zu haben und deshalb auch schneller wieder aus der Krise herauszukommen.

Tatsächlich durften Geschäfte in Österreich bereits am 14. April wieder öffnen – also sechs Tage früher als bei uns. Allerdings nur Geschäfte bis zu 400 qm Verkaufsfläche und das mit der Zugangsbeschränkung von einem Kunden pro 20 qm Verkaufsfläche.

Vom Datum her also etwas früher, von der Ausgestaltung dagegen deutlich restriktiver als bei uns. Außerdem durften in Österreich ab dem 14. April Bau- und Gartencenter wieder öffnen, die bei uns überhaupt nicht geschlossen waren.

Ab dem 1. Mai sind nun alle Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure in Österreich wieder offen. Nur drei Tage später galt das für Friseure auch bei uns und die Größenvorgabe für die Verkaufsfläche der Geschäfte entfällt in Schleswig-Holstein am kommenden Samstag.

Insgesamt kann man deshalb glaube ich feststellen, dass wir uns bei der Öffnung der Geschäfte im weitgehenden Gleichlauf mit Österreich befinden.

Wenn Österreich also das Musterbeispiel ist, dann können wir das guten Gewissens auch für uns in Anspruch nehmen. Erste Feststellung zur Einordnung der bisherigen Öffnungsschritte.

Meine Damen und Herren, schauen wir dann auf den zweiten Schritt, der mit Wirkung vom 4. Mai in Kraft getreten ist.

Als Koalition hatten wir die entsprechenden Maßnahmen bereits am Dienstag der vergangenen Woche miteinander vereinbart und damit noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin am letzten Donnerstag.

Aus unserer Sicht war das nur konsequent, denn die Maßnahmen des zweiten Öffnungsschrittes waren allesamt solche, die wir bereits zuvor in Aussicht gestellt hatten.

Vieles von dem was wir hier in Schleswig-Holstein letzte Woche miteinander vereinbart haben, liest sich deshalb auch wie eine Blaupause für die zweite Ministerpräsidenten-konferenz: Die Wiedereröffnung von Museen, Ausstellungen und Botanischen Gärten findet sich in der Bund-Länder Vereinbarung ebenso wie das Zulassen von Gottesdiensten.

Das gilt auch für die Wiedereröffnung der Spielplätze, die die Ministerpräsidenten allerdings bereits für den 4. Mai vorgesehen haben. Wir haben deshalb unser in Aussicht gestelltes Datum um eine Woche vorgezogen.

Während aber die SPD hier im Lande seit Wochen versucht hat, sich mit der Forderung nach einer schnellen Öffnung der Spielplätze zu profilieren, befinden wir uns im Gleichklang aller Bundesländer.

Auch sozialdemokratisch regierte Länder wie Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinland-Pfalz haben die Spielplätze allenfalls wenige Tage früher geöffnet. Hamburg sogar erst zwei Tage nach uns. Ich kenne dagegen kein einziges SPD-regiertes Bundesland, dass die Spielplätze bereits zu einem so frühen Zeitpunkt geöffnet hat, wie von der SPD in Schleswig-Holstein gefordert.

Auch für den zweiten Öffnungsschritt würde ich deshalb sagen, haben wir bei uns in Schleswig-Holstein alles richtig gemacht.

An einer Stelle sind wir sogar über die Beschlüsse der MPK der letzten Woche hinausgegangen: Die Ausübung von kontaktarmen Sportarten im Freien ist seit diesem Montag in Schleswig-Holstein wieder zugelassen. Anders als z.B. im SPD-regierten Hamburg.

Mit diesem zweiten Öffnungsschritt haben wir auch die Eigennutzung von Zweitwohnungen sowie die Übernachtung von autarken Dauercampern und Bootsbesitzern wieder zugelassen.

In diesem Zusammenhang haben wir zudem die Einreisebeschränkungen für die benannten Freizeitaktivitäten wieder aufgehoben, so dass die Lockerungen nicht nur für eigene Landeskinder, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger gelten. Anders als im SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern, dass sich nach wie vor gegenüber anderen Bundesländern abschottet.

Deshalb meine zweite Feststellung zu den bisherigen Öffnungsschritten: Grund für Kritik der Opposition an unserer Landesregierung gibt es nicht. Ein solcher Versuch ist schnell entlarvt, wenn man schaut, wie andere SPD-geführte Landesregierungen das ähnlich oder schlechter gemacht haben.

Meine Damen und Herren, die bisherigen beiden Öffnungsschritte haben den Reproduktionsfaktor nicht über 1 steigen lassen, die Zahl der Neuinfektionen ist gering und die Zahl der frei verfügbaren Intensivbetten ist hoch.

All das versetzt uns in die Lage, jetzt deutliche weitere Schritte hin zu einer Normalisierung unseres Lebens zu machen. Deswegen sage ich noch einmal: Wir können mit der bisherigen Entwicklung, trotz aller negativen Umstände, wirklich zufrieden sein.

Der Ministerpräsident hat dankenswerter Weise die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidenten-Konferenz hier gerade vorgetragen. Ebenso wie die Entscheidungen, die wir als Jamaika-Koalition dazu am gestrigen Abend getroffen haben.

Ich brauch die Einzelheiten deswegen nicht alle zu wiederholen, sondern ich will mich auf ein, zwei Aspekte beschränken, die mir besonders wichtig sind.

Am 18. Mai werden wir zur Freude vieler Eltern einen großen Schritt bei der Kita-Betreuung machen:

Ebenso wie im Schulbereich, für den Karin Prien mit der Kultusministerkonferenz einen Stufenplan entwickelt hat, bei dem wir in dieser Woche mit den 4. und 6. Klassen bereits den zweiten Öffnungsschritt gemacht haben, hat auch Heiner Garg mit seinen Ministerkolleginnen und -kollegen einen Stufenplan für das Hochfahren der Kita-Betreuung entworfen – und diesen Plan setzen wir jetzt in Schleswig-Holstein um.

Ab dem 18. Mai werden wir - über die Notfallbetreuung hinaus - für alle Vorschulkinder und für alle Kinder mit Förderbedarf wieder tage- oder wochenweise eine wechselnde Betreuung in der Kita organisieren.

Im Vergleich zur reinen Notfallbetreuung wird sich die Zahl der betreuten Kinder dadurch rund verdreifachen.

Darüber hinaus stellen wir in Aussicht, dass bereits im nächsten Schritt ab Anfang Juni wieder alle Kinder zumindest tageweise in die Kita gehen können, wieder Kontakt zu einem Teil ihrer Freundinnen und Freunde haben werden und wieder pädagogisch gefördert werden.

Nach dem familienfreundlichen Öffnen von Bibliotheken, Tierparks, Museen und Spielplätzen ist damit auch bei der Frage der Kinderbetreuung Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

Auch wenn es bis zur kompletten Wiederaufnahme des Regelbetriebs noch eine ganze Zeit dauern wird, ist das finde ich ein tolles Signal, eine ganz wichtige Botschaft für alle Familien, die in den letzten Wochen besondere Betreuungs-Herausforderungen meistern mussten. Das hat ihnen viel abverlangt und wir sind deshalb wirklich froh, schrittweise für Abhilfe sorgen zu können.

Meine Damen und Herren, einen riesigen Schritt nach vorne macht am 18. Mai auch das Hotel und Gaststättengewerbe, das für unser Bundesland von so immenser Bedeutung ist.

Mit der Ausrichtung des Mittelstandssicherungsfonds ausschließlich auf diese eine Branche hatten wir ihrer besonderen Stellung bereits Rechnung getragen. Ebenso sorgt die Bundesregierung mit der zeitlich begrenzten Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Erleichterung.

Nur mit zinslosen Darlehen lässt sich aber ein geschlossenes Restaurant auch nicht dauerhaft am Leben erhalten und ein reduzierte Mehrwertsteuersatz nützt nur dann etwas, wenn tatsächlich steuerpflichtige Umsätze getätigt werden.

Allein schon bei der Ankündigung des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers, eine Öffnung Mitte Mai anzustreben, war deshalb die Erleichterung in der Branche mit beiden Händen zu greifen.

Gestern Abend haben wir uns dann entschieden Restaurants, Bars und Cafés, Ferienwohnungen, Pensionen und Hotels sowie Jugendherbergen alle ab dem 18. Mai wieder zu öffnen – sofern Abstands- und Hygieneregelungen eingehalten werden.

Das eröffnet die Perspektive, dass die Sommersaison 2020 - wenn auch mit Einschränkungen - aber dennoch tatsächlich stattfinden kann. Auch das ist finde ich eine richtig tolle Botschaft für unser Bundesland.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einen letzten Aspekt kurz ansprechen:

Neben dem Schutz der Gesundheit bei gleichzeitiger Rückkehr zu einem normalen Leben, kommt es zukünftig vor allem darauf an, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen.

In diesem Jahr wird eine Rezession nicht zu vermeiden sein. Der wirtschaftliche Einbruch dürfte vermutlich sogar noch schlimmer ausfallen als derjenige der Finanzkrise 2008/2009. Für nächstes Jahr müssen wir die Weichen deshalb so stellen, dass wir möglichst eine genauso schnelle Erholung erleben, wie das nach der Finanzkrise gelungen ist.

Nachdem wir beim Lockdown entschlossen gehandelt haben und wir zurzeit die Öffnungsschritte hoffentlich ohne erneuten Rückschlag hinbekommen, kommt es in der dritten Phase darauf an, wieder neue Impulse für Aufschwung und Wirtschaftswachstum zu setzen.

Wir brauchen dafür ein Konjunkturprogramm mit klugen Anreizen für private Investitionen. Das ist die nächste Herausforderung, die vor uns liegt. Daran werden wir jetzt arbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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