Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Zweite Halbzeit | | Nr. 380/19

Auf geht´s in die zweite Halbzeit Jamaika in Schleswig-Holstein

Anlässlich der bevorstehenden Halbzeit der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein zog Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, heute (4.11.2019) ein Resümee der bisherigen Zusammenarbeit und erläuterte die Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode:

„Jamaika in Schleswig-Holstein funktioniert. Dieser Hinweis ist in der aktuellen Lage mit immer neuen politischen Farbkonstellationen umso wichtiger. Wir wollen diese erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit deshalb auch in den nächsten zweieinhalb Jahren weiter fortsetzen und damit eine Perspektive eröffnen, die über die laufende Legislaturperiode und über Schleswig-Holstein hinausgeht“, so Koch.

Ausdrücklich bedankte sich Koch bei den Koalitionspartnern von Grünen und FDP, und dabei namentlich bei den Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben und Christopher Vogt, für das gute Miteinander.

Jamaika habe in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bereits unglaublich viele Inhalte des Koalitionsvertrages umgesetzt. An zahlreichen Stellen wie der Sportförderung, der Bezahlung von Grundschullehrkräften, der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen sowie der Personalausstattung von Polizei und Justiz seien die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sogar noch übertroffen worden.

„Jamaika ist kein Bündnis des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern des größtmöglichen Erfolges. Bislang ist es noch in jeder Situation gelungen, eine sachorientierte Lösung zu finden. Ganz häufig zeichnet sich Jamaika dadurch aus, dass wir gemeinsam bessere Ergebnisse erarbeiten, als es die einzelnen Vorschläge der im Landtag vertretenen Parteien jeweils sind“, so Koch.

Gleichzeitig verwies Koch darauf, dass es bei allem Erfolg und aller Schnelligkeit in der Umsetzung auch für die zweite Halbzeit noch mehr als genug zu tun gäbe. Explizit nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende dabei die bereits begonnen Vorhaben zur Kita-Reform, zur Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs sowie zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes, die es gesetzgeberisch abzuschließen gälte.

„Mit der Novellierung des Landesverwaltungsgesetzes (Polizeigesetz) haben wir uns in der Koalition auf das nächste große Reformvorhaben verständigt, das bald in die Beratungen kommt. Darüber hinaus rückt mit dem zunehmenden Personalaufwuchs bei der Polizei die Wiedereröffnung von Dienststellen und die Aufstellung einer zweiten Einsatzhundertschaft in den Mittelpunkt“, erläuterte Koch diesen politischen Schwerpunkt der CDU-Landtagsfraktion für die zweite Halbzeit.

Im Bildungsbereich würde es in der zweiten Hälfte vor allem um die Oberstufenreform gehen, mit der die jetzige Profiloberstufe wieder stärker in Richtung eines Kurssystems mit Leistungskursen entwickelt würde. Mit der Einführung des neuen Faches Informatik sollen die Schülerinnen und Schüler zudem für die Herausforderungen der digitalen Welt fitgemacht werden.

Großen Raum würden in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zudem die Themen Klimaschutz und Digitalisierung einnehmen:

„Wir wollen in der zweiten Halbzeit eine Landesstrategie Wasserstoff erarbeiten, um Wasserstoff als Bindeglied zwischen Strom- und Gasnetz sowie als Antriebsform neben der Elektromobilität zu stärken. Dieser Initiative kommt angesichts des vorhandenen Windstrom-Überschusses besondere Bedeutung zu“ so Koch.

Zudem dränge die CDU-Landtagsfraktion weiterhin darauf, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, den Waldanteil in Schleswig-Holstein von 11 auf 12% der Landesfläche auszuweiten, mit konkreten Maßnahmen in Angriff genommen werde. „Wir brauchen ein landesweites Flächenkataster, einen Kriterienkatalog für klimaangepasste Aufforstung an den jeweiligen Standorten und eine landesweite Spendenplattform, um private Finanzmittel einzuwerben“, forderte Koch.

Im Bereich Digitalisierung werde sich die CDU-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass wie im Koalitionsvertrag vorgesehen der flächendeckende Glasfaserausbau beschleunigt vorangetrieben werde und Funklöcher beseitigt werden. Zudem sei es das Ziel der Koalition, ein zentrales Internetportal zu entwickeln, mit dem die wichtigsten Verwaltungsleistungen online beantragt werden könnten. „Das Bayernportal ist hierfür ein gutes Vorbild“, erklärte Koch.

Das geplante Landeskrankenhausgesetz und die angestrebte Entlastung des Wohnungsbaus bei der Grunderwerbsteuer seien weitere wichtige Themen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.

„Die Erfolge der ersten Halbzeit haben wir gemeinsam als Team erzielt. Nun geht es ohne Pausentee in die zweite Halbzeit. Wir spielen geschlossen weiter nach vorne und lassen uns nicht aus dem Tritt bringen. Dafür haben wir genügend Kondition - auch für eine Verlängerung. Der Sieger der Jamaika-Koalition steht aber schon jetzt fest: Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein“, so Koch.

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