Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Mauerfall | | Nr. 348/19

Top 23 Nur wer die Geschichte kennt, kann aus der Geschichte lernen

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn wir in diesem Jahr dem 30. Jubiläum der friedlichen Revolution und des Falls der Mauer gedenken, dann ist das für alle Menschen in Deutschland Anlass zur Freude – in den alten wie den neuen Bundesländern gleichermaßen.

Diese 30 Jahre decken sich für mich persönlich ziemlich genau mit dem Gesamtzeitraum meines eigenen politischen Engagements. Ich bin Anfang 1989 – also noch vor Beginn der friedlichen Revolution – im Alter von 15 Jahren in die Junge Union eingetreten und ich bin auch deshalb heute CDU-Mitglied, weil sich meine Partei immer klar und eindeutig für die Wiedervereinigung eingesetzt hat.

Gerade bei uns in Schleswig-Holstein haben wir in Lübeck und im Herzogtum-Lauenburg die Folgen der Teilung, nämlich die innerdeutsche Grenze mit Schießbefehl und Stacheldraht, hautnah miterlebt.

Die allererste politische Aktion, an die ich mich aus meinen Jugendtagen erinnern kann, das war unsere Spendensammelaktion zugunsten der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter - jener Einrichtung, die die Aufgabe hatte, politische Verbrechen in der DDR sowie den Schusswaffeneinsatz an der innerdeutschen Grenze zu erfassen, um nach einer Wiedervereinigung die Täter zur Rechenschaft ziehen zu können.

Diese Institution war weniger als ein Jahr vor dem Fall der Mauer in ihrer Existenz bedroht.

Aus heutiger Sicht kaum vorstellbar, aber mehrere Bundesländer – darunter auch Schleswig-Holstein – waren damals bereit, die dauerhafte Existenz zweier deutscher Staaten anzuerkennen und hatten deshalb die jährlichen Zuschüsse gestrichen.

Unser Protest mit der Spendensammlung ist für mich die hautnahe, persönliche Erinnerung an dieses so bewegte Jahr 1989. Ich bin mir sicher, die allermeisten Kolleginnen und Kollegen werden aus diesem Jahr, aus den Tagen unmittelbar vor oder nach dem 9. November 1989 ähnliche, aber doch ganz eigene Erinnerungen und Eindrücke besitzen, so dass für jeden von uns dieser Jahrestag ein ganz besonderes Datum ist.

Dem Versuch der AfD, sich hier wieder einmal eines Themas zu bemächtigen, das mit dieser Partei nicht das Geringste zu tun hat, will ich deshalb entschieden entgegentreten.

Auch an dieser Stelle brauchen wir keine Belehrungen und Ratschläge von Ihnen. Niemand hat auf ihren Vorschlag einer zentralen Gedenkveranstaltung gewartet, sondern unsere Landesregierung ist hier längst aus eigener Initiative tätig geworden.

Ich will an dieser Stelle den gemeinsamen Festgottesdienst zusammen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern im Ratzeburger Dom genau so nennen wie eine ganze Reihe weiterer Feste und Gottesdienst in der ehemaligen Grenzregion – und das ist mit Sicherheit auch der deutlich bessere Ort um der friedlichen Revolution und dem Mauerfall zu gedenken, als es das Landeshaus je sein könnte.

Falls es der AfD-Fraktion entgangen ist: Auch die Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup wird durch Beschlüsse der Jamaika-Koalition bereits aus dem Landeshaushalt gefördert, was sich nicht zu Letzt in der Ausstellung im Rahmen des Tags der Deutschen Einheit niederschlägt.

Überholt ist auch ihre Forderung nach einem Konzept, um das historische Vermächtnis der friedlichen Revolution dauerhaft zu bewahren. Mit den im Alternativantrag genannten Punkten sind wir bereits in der konkreten Umsetzung.

Der Mut der Menschen in der damaligen DDR, unter hohem persönlichem Risiko, für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzutreten, das sind Werte die es immer wieder in den Vordergrund zu rücken und auf allen Ebenen zu vermitteln gilt.

Eine ganz besondere Bedeutung kommt dabei der Bildungspolitik zu. Dank der Initiative unserer Bildungsministerin Karin Prien ist dieses Jahr bereits zum Jahr der politischen Bildung ausgerufen worden. Daran lässt sich anknüpfen und weiter aufbauen.

Unser Antrag zielt darauf ab, dass sich möglichst viele Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer zukünftig mit dem 9. November 1989 und den dazugehörigen Ereignissen auseinandersetzen können.

Anlässlich des 30. Jahrestages bieten sich in diesem Jahr dafür besondere Projekttage an den Schulen ebenso wie die Teilnahme an den genannten Veranstaltungen an.

Für uns ist aber ebenso wichtig, dass dieses Thema nicht nur auf einen Tag beschränkt wird, sondern ganzjährig an den Schulen aufgegriffen wird.

Demokratie-Projekttage unter Einbindung von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der friedlichen Revolution können zu späteren Zeitpunkten genauso gut durchgeführt werden wie sich mit der Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup ein regelmäßiges Schulangebot zum Thema Mauerfall entwickeln lässt. Und das Ganz natürlich möglichst auch digital im Rahmen des geplanten Hauses der Landesgeschichte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mit den folgenden Worten schließen, die sich auch in unserem Antragstext wiederfinden:

„Nur wer die Geschichte kennt, kann aus der Geschichte lernen und die Zukunft friedvoll gestalten.“

Herzlichen Dank!

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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