Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen
Innen, Bundeswehr, Justiz

Landesentwicklungsstrategie | | Nr. 195/19

(TOP 36 und 38) Allgemeine Zielfindungsdiskussionen benötigen wir nicht

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Planung der Landesentwicklung hat dieses Haus zurecht immer wieder beschäftigt. So gab es beispielsweise 2010 eine Debatte über den Landesentwicklungsplan 2010-2025, bei der der Kollege Kalinka den Antrag mit dem schönen Titel „Weniger Vorgaben, mehr Freiheit vor Ort“ eingebracht hat. Eine Strategie, die richtig war und ist.

Nach dem Regierungswechsel 2012 begann dann die SPD geführte Landesregierung 2013 mit einem Prozess, um eine Landesentwicklungsstrategie 2030 zu erarbeiten. Anfang 2016 war ein Grünbuch entwickelt, das mit über 1000 Experten in über 50 Gesprächsrunden erörtert wurde. Daraus wurden dann elf strategische Leitlinien entwickelt, die weiter diskutiert werden sollten. Zur Landtagswahl 2017 war die Arbeit an der Strategie noch nicht abgeschlossen, „Albigs Lieblingskind“ – wie eine Zeitung titelte – war also auch nach vier Jahren Planung nicht geboren geworden.

Nach der Wahl hat dann die Jamaika-Koalition in ihrem Vertrag beschrieben, welche politische Weichenstellung sie vornehmen will. Und es wurden konkrete Projekte verabredet, die seitdem entwickelt und umgesetzt werden. Auch wenn die Verhandlungen dazu manchmal mühsam und anstrengend sind, eint die Koalitionspartner doch der feste Wille, politische Entscheidungen zu treffen und praktisch umzusetzen, um dadurch für die Menschen im Land erkennbare Veränderungen und Weiterentwicklungen zu erreichen.

Dazu brauchen wir aber keine Endfassung dessen, was sich die Vorgängerregierung unter Regieren hätte vorstellen können. Das soll ja den Einsatz, den die Beteiligten gezeigt haben, gar nicht abwerten, das stellen wir mit dem Dank für die geleistete Arbeit in unserem Antrag ja auch ausdrücklich klar. Aber aus unserer Sicht ist eine Orientierung an dem Landesentwicklungsplan 2010-2025, also an „Weniger Vorgaben - Mehr Freiheit vor Ort“ richtig.

Wenn Sie sich das, was nach vier Jahren als Ergebnis auf dem Tisch liegt, genauer ansehen, wird hinreichend deutlich, was ich meine.

Die elf genannten Strategieleitlinien sind derart allgemein, dass ihre Relevanz für praktische politische Entscheidungsprozesse nahe null liegen dürfte. Ich kann ein Beispiel nennen:

„Moderner Staat und Gesellschaft – Soziale und gesellschaftliche Verantwortung im Wandel gewährleisten“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wäre tatsächlich noch viel Arbeit drin, um daraus irgendetwas von praktischer Relevanz zu entwickeln.

Und deshalb muss dieser Prozess auch nicht abgeschlossen werden. Der riesige Aufwand hat sich aus unserer Perspektive nicht gelohnt. Und da wir wissen, was wir politisch wollen, benötigen wir solch‘ allgemeine Zielfindungsdiskussionen nicht.

Und es kann auch nicht überraschen, dass eine neue Regierung, eine neue Regierungsmehrheit, neue Wege geht und die bisherigen Pfade der Vorgänger verlässt.

Unsere oberste Priorität sind praktische Ergebnisse. Und das gilt auch für die Arbeit des Landesplanungsrates. Der soll kein allgemeines, im luftleeren Raum agierendes Diskussionsforum sein, sondern sollte immer dann tagen, wenn Grundlagen für eine Diskussion erarbeitet sind. Anderenfalls droht alles im Unverbindlichen zu bleiben und das ist für alle Beteiligten frustrierend, der Sache nicht dienlich, letztlich also eine Verschwendung von Ressourcen.

Und deshalb trauen wir unserem Innenminister zu, den Landesplanungsrat zum richtigen Zeitpunkt zu beteiligen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie werden nicht überrascht sein, von mir als CDU Abgeordneten das Fazit wie folgt zu hören - und das ist dann tatsächlich eine zukunftsweisende Strategie für unser Land:

„Nicht rumschnacken – anpacken“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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