Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

Clearingstelle | | Nr. 029/19

(TOP 13) Wege aus der Illegalität aufzeigen

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Koalitionsvertrag haben wir unterschiedliche Maßnahmen und Initiativen miteinander vereinbart, mit dem Ziel, die Integration in unserem Land aktiv zu gestalten. Wir wollen die Menschen vor Ort, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, unsere Kommunen mit der Aufgabe nicht allein lassen. Ohne dieses Engagement wird die Aufgabe nicht leistbar sein. Integration ist nämlich keine Einbahnstraße, es ist auch eine Leistung der aufnehmenden Gesellschaft.

Das Modellprojekt einer Clearingstelle ist eine weitere unterstützende Maßnahme, nicht nur für die Betroffenen. Der Weg aus der Illegalität liegt auch in gesamtgesellschaftlichem Interesse.

Mehrere Studien, Untersuchungen und Veranstaltungen belegen, dass in Deutschland hunderttausende Menschen ohne Aufenthaltstitel leben.

Sie leben unter uns, arbeiten in nahezu allen Wirtschaftsbranchen und führen aus Angst vor Entdeckung ein Schattendasein.

Ein illegaler Aufenthalt führt für die Betroffenen zu einer Vielzahl von Folgeproblemen. Sie sind häufig Gefahren ausgesetzt und befinden sich oft in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen.  Grundrechte und soziale Mindestnormen werden ihnen vorenthalten oder aber aus Angst vor Entdeckung nicht geltend gemacht. Dabei gelten viele Grundrechte wie das Recht auf Bildung, das Recht auf Gesundheitsversorgung oder der Schutz vor Ausbeutung uneingeschränkt für alle Menschen.

Dies belastet nicht nur die betroffenen Menschen.  Es bindet Kräfte in unseren Behörden, in unseren Beratungsstellen und belastet vor allem auch die zahlreichen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, die sich dieser prekären Situation bewusst sind, helfen wollen und schlicht nicht wissen wie.

Eine Untersuchung der Diakonie Hamburg zeigt am Beispiel der Gesundheit auf, dass stattdessen Lösungen auf anderen Wegen gesucht werden: Persönliche Netzwerke, über Inanspruchnahme von Hilfsorganisationen oder gar das „Ausleihen“ einer Krankenversicherungskarte, was solidarisch gemeint, aber rechtlich wiederum als Betrug gewertet wird.

Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Menschen hier bei uns in der Illegalität leben.

Um die Einwanderung steuern zu können und einen Überblick darüber zu haben, wer sich in unserem Land aufhält, ist es für uns von zentraler Bedeutung, dass sich die Menschen melderechtlich registrieren lassen.

Deswegen ist es sowohl im individuellen Interesse als auch im gesellschaftlichen, Wege aus der Illegalität aufzuzeigen

Wir wollen mit diesem Modellprojekt eine Initiative starten, um Menschen ohne Aufenthaltsrecht gezielt anzusprechen. Wir wollen ihnen die Chance geben, sich zu informieren, Wege aus dem Teufelskreis aufzeigen.

Wir können die Problematik nicht allein auf Landesebene lösen. Nicht zuletzt mit Blick auf das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige, müssen wir uns auf Bundesebene für entsprechende Anpassungen der aktuellen Gesetzeslage einsetzen.

Über die Ausgestaltung eines Modellprojekts haben wir außerdem die Möglichkeit, zu prüfen, ob sich die Erwartungen erfüllen und das Instrument geeignet ist, die Anzahl der in Illegalität lebenden Menschen tatsächlich wirksam zu reduzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn wir Ihre Zustimmung zu unserem Antrag bekommen.

Wir wollen offen mit der Frage umgehen, wie wir den Menschen unter diesen Bedingungen eine Brücke bauen können, sich durch Selbstanzeige in ein geordnetes Verfahren zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus zu begeben.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

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