Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen
Innen, Bundeswehr, Justiz

AfD | | Nr. 318/18

(TOP 1) Verbaler Krawall zugunsten parteipolitischer Vorteile

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Am gestrigen Tage hatten wir eine Innen- und Rechtsausschusssitzung. Thema war der Vorfall in der Landesunterkunft in Boostedt und die Reaktion von Innenministerium, Polizei und Staatsanwaltschaft. Alle Angehörten, vorweg unser Innenminister Grote und die leitende Oberstaatsanwältin Heß, haben mit beeindruckender, nüchterner Professionalität von den Vorgängen berichtet.

Ausgangspunkt war eine Beziehungstat, bei der ein Mann eine Frau mit einem Messer schwer verletzte. Zum Glück hat die Frau überlebt, der Mann ist in Untersuchungshaft, gegen ihn wird wegen versuchten Totschlags ermittelt.

Alle Behördenvertreter haben dem Ausschuss – auch auf wiederholte Nachfrage – bestätigt, dass es keinerlei Absprachen oder Entscheidungen dahin gab, diesen Vorfall vor Öffentlichkeit zu verheimlichen. Alle sahen zum damaligen Zeitpunkt aber keinen Anlass, von sich aus an die Öffentlichkeit zu gehen oder das Thema in der eine Woche später stattfindenden Einwohnerversammlung in Boostedt zu erörtern.

Der Innenminister hat hierfür persönlich die volle politische Verantwortung übernommen. Er hat eingeräumt, dass diese Nichtunterrichtung der Öffentlichkeit aus seiner heutigen Sicht ein Fehler war und sich dieser Fehler in Zukunft nicht wiederholen wird.

Damit ist der Fall geklärt, einer aktuellen Stunde bedurfte es nach der gestrigen Sitzung eigentlich gar nicht mehr. Alle Fragen aus dem Ausschuss sind ausführlich und nachvollziehbar beantwortet worden, offensichtlich auch für die AfD, denn ihre Fraktion hat keine einzige Frage gestellt.

Aber an der sachlichen Aufklärung war und ist ihnen offensichtlich auch gar nicht gelegen. Vielmehr wollen sie wieder die Verbindung von Asylanten und Kriminalität herstellen, Verschwörungstheorien entwickeln, natürlich gepaart mit Provokationen und unhaltbaren Vorwürfen, wir haben das eben gehört. Maximale Aufregung, verbaler Krawall, das alles nutzen Sie, um sich politische, parteipolitische Vorteile zu verschaffen.

Aber wissen Sie was? Dieses Spiel von Ihnen machen wir nicht mit!

Wir haben im Ausschuss die Vorgänge aufgeklärt und teilen die Auffassung des Innenministers, dass eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit uns wohl doch einige Aufregung erspart hätte. Es mag also eine falsche Einschätzung gegeben haben - einen Skandal oder eine Verschwörung hat es aber auch nicht ansatzweise gegeben.

Das einzige Skandalöse ist, dass sie aus einer menschlichen Tragödie parteipolitischen Nutzen ziehen wollen.

Und nur darum geht es Ihnen offensichtlich. Sonst hätten Sie doch Fragen stellen können, oder Vorschläge machen können, z.B. wie eine verbesserte Gewaltprävention in der Landesunterkunft aussehen könnten, wie eine bessere Trennung von Konfliktfamilien vorgenommen werden kann, wie Erlasse über die Pressearbeit der Polizei zu ändern oder ab und wie die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz verbessert werden könnte. Aber mit diesen Themen wollen sie sich gar nicht sachlich auseinandersetzen.

Sie wollen den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten lächerlich machen und untergraben damit die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen. Und damit handeln sie verantwortungslos. Ihre Art der Auseinandersetzung ist gerade nicht daran orientiert, dem Gemeinwohl zu nützen, sondern stellt alleine auf ihre parteilichen Vorteile ab. Und das ist der Punkt, der sie von den übrigen Fraktionen unterscheidet.

Und damit grenzen sie sich in diesem hohen Haus – und von sachlichen politischen Diskussionen – selber aus.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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