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IMPULS-Sofort-Programm |

30 Millionen Euro aus IMPULS-Programm: Investitionen in Jugend, Gesundheit/Umwelt, Kita, Kultur und Sport

Presseinformation der Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

30 Millionen Euro aus IMPULS-Programm: Investitionen in Jugend, Gesundheit/Umwelt, Kita, Kultur und Sport

Im Juni dieses Jahres hat die Landesregierung das IMPULS-Sofort-Programm auf den Weg gebracht. Durch Verschiebungen innerhalb des bestehenden IMPULS-Programmes wurden dabei Mittel für Investitionsvorhaben im Volumen von 100 Millionen Euro mobilisiert, die im Rahmen des Haushaltes 2019 abgebildet werden sollen. Im Umfang von 70 Millionen Euro hat die Landesregierung entschieden, diese Mittel für Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung, Sport, Schulbau, Kindertagesstätten, Frauenhäuser und Kultur einzusetzen.

Im Vorfeld der anstehenden Beratungen zum Landeshaushalt 2019 haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP über die Verwendung der darüber hinaus zur Verfügung stehenden 30 Millionen Euro verständigt, die bislang pauschal als Landesinfrastrukturprogramm im Haushaltsentwurf veranschlagt sind. Dabei haben sich die Koalitionsfraktionen für eine Stärkung der Bereiche Jugend, Gesundheit/Umwelt, Kitas, Kultur und Sport entschieden.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, Tobias Koch, Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, und FDP, Christopher Vogt:

Die Jugend ist unsere Zukunft, deshalb wollen wir im Umfang von 6,8 Millionen Euro Investitionsvorhaben im Bereich der Jugendarbeit unterstützten. Davon entfallen 3,7 Millionen Euro auf die Sanierung von Jugendherbergen in Schleswig-Holstein sowie 800 TEUR auf die Sanierung von Jugendfreizeitstätten. Mit 2 Millionen Euro soll Junges Wohnen in Studentenwohnheimen durch die Einrichtung von WLAN-Anschlüssen verbessert werden. Zudem sind 200 TEUR als Kofinanzierung für den Kauf des Schiffes „Amazone“ durch die Nordkirche für Jugendarbeit, Partizipations- und Klimabildungsprojekte sowie 100 TEUR für Sanierungsmaßnahmen im Jugendfeuerwehr-Zentrum vorgesehen.

Ebenso liegen Jamaika Gesundheit und Umwelt besonders am Herzen. Hierfür wollen wir insgesamt 5,25 Millionen Euro zusätzlich investieren. Der immer größeren Bedeutung der Pflegeberufe bei gleichzeitigem Personalmangel in der Pflegebranche tragen wir mit Investitionszuschüssen in Höhe von 2 Millionen Euro für Altenpflegeschulen Rechnung. Mit ebenfalls 2 Millionen Euro für die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur wollen wir die Umstellung auf den E-Busbetrieb bei kommunalen Verkehrsbetrieben über die bereits im IMPULS vorgesehenen Zuschüsse hinaus unterstützen. Weiter sind u.a. 500 TEUR für bauliche und technische Maßnahmen zur Luftreinhaltung an städtischen Verkehrsschwerpunkten sowie 500 TEUR für den Umzug und den Aufbau einer neuen Dauerausstellung des „Naturparks Holsteinische Schweiz“ in Eutin vorgesehen.

Den dritten Schwerpunkt bilden Investitionen im Sportbereich mit insgesamt 7 Millionen Euro. Neben den im kommenden Jahr bereitstehenden Mitteln für Breitensportförderung in Höhe von 12,5 Millionen Euro wollen wir mit 5 Millionen Euro regional- und überregional bedeutende Sportstätten fördern. Wir knüpfen damit an die bereits im Jahr 2017 gewährte Landesförderung in Höhe von 8 Millionen Euro an, mit der damals jedoch nicht alle eingegangenen Anträge bewilligt werden konnten. Zwischenzeitlich sind zudem in den Bereichen Beachvolleyball und Reitsport weitere Projekte hinzugekommen. Darüber hinaus wollen wir die Mittel für die Sanierung von Schwimmbädern um 1 Million Euro erhöhen und außerdem jeweils 500 TEUR für die Förderung kommunaler eSport-Häuser sowie für Sport- und Freizeiteinrichtungen in Justizvollzugsanstalten zur Verfügung stellen.

Wer die Gesellschaft stärken will, sollte möglichst schon bei den Kleinsten beginnen. In Höhe von 5,45 Millionen Euro wollen wir über die Beschlüsse der Landesregierung hinaus Investitionen in Kindertagesstätten fördern. Diese zusätzlichen Mittel wollen wir für den Umbau und die Sanierung von Kitas bereitstellen. Darunter fallen beispielsweise auch Lärmschutzmaßnahmen, um das Arbeitsumfeld der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern.

Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts. Wir wollen die Investitionsmittel im Kultursektor um insgesamt 5,5 Millionen Euro erhöhen. Davon sind 2,5 Millionen Euro vorgesehen, um die begrenzten Haushaltsmittel für Investitionen in das kulturelle Erbe unseres Bundeslandes zu erhöhen. Profitieren könnte davon das vor Kurzem als Weltkulturerbe eingestufte Dannewerk ebenso wie das auf Eiderstedt zur Sanierung anstehende Kirchenensemble. Weitere 2,5 Millionen Euro wollen wir zudem in die Zukunftsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Kulturlandschaft investieren, um den Investitionsstau bei kulturellen Einrichtungen und Orten sowie bei der Jüdischen Gemeinde abzubauen und Weiterentwicklungsprojekte zu realisieren. Zu guter Letzt wollen wir 500 TEUR für Investitionen in die schleswig-holsteinischen Gedenkstätten zur Verfügung stellen.

Tobias Koch:

„Es ist das erklärte Ziel der Jamaika-Koalition, die Investitionen im Landeshaushalt zu erhöhen. Mit diesem 30 Millionen Euro Paket setzen wir dafür einen weiteren starken Impuls. Die Investitionsvorhaben sind dabei so gewählt, dass die Mittel möglichst im Jahr 2019 tatsächlich zum Einsatz kommen und die Realisierung unabhängig von den begrenzten Planungskapazitäten der GMSH erfolgen kann.

Die Verständigung auf dieses Investitionspaket beweist einmal mehr die große Schnittmenge innerhalb der Jamaika-Koalition, auch wenn sicherlich nicht jedes Einzelvorhaben mit gleichgroßer Begeisterung von allen drei Fraktionen geteilt wird. Als CDU-Fraktion freuen wir uns insbesondere über die Förderung bedeutender Sportstätten, denen eine ganz wichtige Motivations- und Vorbildfunktion für den Breitensport zukommt. Daneben waren uns zusätzliche Investitionen für den Erhalt unserer Kulturdenkmäler und die Förderung der kulturellen Einrichtungen in Schleswig-Holstein sehr wichtig.“

Eka von Kalben:

„Ich freue mich, dass wir uns gemeinsam auf dieses Paket einigen konnten. Wir investieren über die zahlreichen Maßnahmen unserer Landesregierung hinaus in die Qualität unserer Kitas, denn der Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit liegt in den ganz jungen Jahren. Zu dem Paket gehören Lärmschutzmaßnahmen, die auch den Erzieher*innen nutzen. Gute Kita hängt wesentlich davon ab, dass wir für den Job zufriedene und qualifizierte Fachkräfte halten beziehungsweise gewinnen können. Dem Thema Fachkräftemangel gilt auch die Unterstützung der Altenpflegeschulen in unserem Paket.

Wer in der Ausbildung oder im Studium nicht digital arbeiten kann, kann nicht mithalten. Deshalb wollen wir alle Studentenwohnheime mit WLAN ausstatten. Mit den weiteren Mitteln für die E-Bus-Umstellung unterstützen wir konkret unseren öffentlichen Nahverkehr und leisten zugleich einen weiteren Beitrag zur Verkehrswende, die durch jede Ladesäule ein Stück näher rückt.

Dass wir weiteres Geld in die Förderung von überregional bedeutenden Sportstätten und damit im Wesentlichen in den Spitzensport stecken, sehen meine Fraktion und ich kritisch. Auch wenn dies der CDU besonders wichtig war, finden wir, dass wir uns deutlich stärker auf den Breitensport konzentrieren müssten, damit möglichst viel von dem Geld bei den Sport treibenden Menschen in diesem Land ankommt. Sehr erfreulich und wichtig ist deshalb, dass das Sportpaket auch die Ertüchtigung von Schwimmbädern beinhaltet, denn im Land zwischen den Meeren ist unverzichtbar, dass jedes Kind Schwimmen lernen kann!“

Christopher Vogt:

"Für die Jugendlichen wollen wir die Angebote für Freizeitaktivitäten verbessern, weshalb wir die Jugendherbergen und die Arbeit der Jugendfeuerwehr noch attraktiver machen werden. Der Jugendtourismus ist auch ein wichtiger Faktor unserer Tourismus- und Bildungspolitik. Es gibt sehr großen Bedarf an Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den Kitas. Aus diesem Grund haben wir in diesem Bereich einen weiteren Schwerpunkt gesetzt. Hier können die Mittel schnell abfließen und sind zweifelsohne gut investiert."

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Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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