Klaus Jensen

Klaus Jensen
Fischereipolitik

Tourismus | | Nr. 133/18

(TOP 4) Kurabgabe nicht auf diesem Wege

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben bereits im November einen Antrag des SSW auf der Tagesordnung gehabt, der sich gegen eine vom SSW sogenannte Tagesmaut auf den Inseln und Halligen wendet.

Ich möchte noch einmal klarstellen, dass es nicht um eine Maut, sondern um eine Abgabe für Tagesgäste geht, die in den Kurabgabesatzungen der Tourismusgemeinden in der Regel auch verankert ist. Ich komme nachher noch einmal darauf zurück.

Der Wirtschaftsausschuss hat sich daraufhin auf eine mündliche Anhörung verständigt, zu der neben den Kommunen (die Insel- und Halligkonferenz) auch u.a. die Tourismusverbände und die betroffenen Reedereien eingeladen wurden.

Die Vertreter der Gemeinden haben die Bedeutung der Kurabgaben für die Finanzierung der touristischen Infrastruktur hervorgehoben. Sie sind unverzichtbar für die Vorhaltung von attraktiven Angeboten und werden von den länger urlaubenden Gästen auch erhoben. Einzig die Tagesgäste werden bisher noch gar nicht ober nur marginal erfasst (Ausnahme: Hallig Hooge). Dies ist ein Zustand, der auch aus Gründen der Gleichbehandlung von Tages- und anderen Feriengästen nicht länger aufrecht erhalten werden kann und das wird von allen Beteiligten auch so gesehen. So weit, so gut.

Der Streit geht also nicht um die Tageskurabgabe an sich, sondern um die Art und Weise der Einziehung. Die Reedereien, die die Fährverbindung zu Inseln und Halligen sicherstellen oder die Ausflugschifffahrt im Sommer gewährleisten, lehnen es aus nachvollziehbaren Gründen ab, den Kurabgabesatz einfach auf den Fährpreis draufzuschlagen. Das hat im wesentlichen organisatorische Gründe, die in der Anhörung auch ausführlich dargestellt wurden – ich nenne hier nur die Differenzierung von Tages- und Übernachtungsgästen oder Geschäftsreisende und Familienbesuchern.

Die Kommunen und auch die Tourismusverbände fordern oder regen an, dafür das Kommunale Abgabengesetz (KAG) dahingehend zu ändern, dass es den Verkehrsträgern auferlegt werden kann, diese Abgabe mit erheben zu müssen.

Dass nun die SPD mit einem entsprechenden Gesetzentwurf um die Ecke kommt, um genau dies gesetzlich umzusetzen, hat nicht nur mich sehr überrascht.

Kollegin Regina Poersch berichtete mir auf der ITB in Berlin über dieses Ansinnen der SPD und ich fragte mich damals und ich frage Sie heute, liebe SPD-Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss, ob Sie überhaupt mit Ihrer Kollegin über diese Anhörung gesprochen haben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Eindruck dieser Anhörung war doch eigentlich der, dass die betroffenen Akteure, d.h. die Bürgermeister und Touristiker einerseits und die Verantwortlichen der Reedereien andererseits nicht oder derart unzureichend miteinander kommuniziert haben, dass auf der Ebene noch ganz viel Luft nach oben wäre.

Und lieber Kollege Kai Vogel,

ich erinnere noch ziemlich genau Ihre Einlassung bei der Anhörung, dass diese Situation zwischen Gemeinden und Reedereien eher einer Mediation denn einer Gesetzänderung bedürfte.

Jedenfalls ist bei den meisten Kollegen am Ende der Anhörung der Eindruck geblieben, dass alle Beteiligten vor Ort sich zusammensetzen sollten, um eine freiwillige Regelung zu erreichen. Dazu waren alle bereit und das sollten auch wir von dieser Stelle, wenn nicht einfordern, dann zumindest dazu ermuntern.

Dennoch, uns liegt hier ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vor, und es ist gute parlamentarische Praxis, diesen in den Ausschuss zu überweisen, wenn er denn nicht noch zurückgezogen wird.

Vielen Dank!

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