Haushalt | | Nr. 131/18

Richtige Schwerpunkte setzen

Zu den heute (24.04.2018) verabschiedeten Eckwerten für den Haushalt 2019 und für die Finanzplanung bis 2028 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Maßvoll hauszuhalten und gleichzeitig in die Zukunft des Landes zu investieren ist der richtige Weg“, lobt Plambeck die weitsichtige Haushaltspolitik der Jamaika-Regierung.

Dass es 2019 wieder eine Investitionsquote von knapp 10 Prozent geben werde, zeige, dass weiterhin auf hohen Niveau der Sanierungsstau im Land angepackt werde. Die in den Eckwerten genannten Schwerpunkte Bildung, Infrastruktur, Digitales und die Investition in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien genau richtig, um das Land zukunftsfest zu machen, so Plambeck.

„Wir brauchen eine Veränderung in der Besoldungsstruktur, um das Land als Arbeitgeber für qualifiziertes Personal attraktiv zu machen. Die schrittweise Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte von A12 auf A13 demonstriert, wie wichtig uns das Thema ist. Dennoch: Wir sollten unsere Ausgaben mit Bedacht wählen und die vorhandenen Haushaltsrisiken nicht aus dem Blick verlieren, die sich beispielsweise aus der zukünftigen Zinsbelastung ergeben.“

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