Haushalt | | Nr. 402/17

(zu TOP 3,6,7,10,14,30 und 36) Jamaika-Koalition hat ein klares haushaltspolitisches Profil

Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der SPD scheint es seit dem Bedeutungsverlust nach der Landtagswahl nur noch drunter und drüber zu gehen! Anders lassen sich die Ausführungen von Herrn Dr. Stegner hier nicht erklären. Und unserer Finanzministerin hatte er auch nicht ordentlich zugehört:

Wir machen sehr wohl was für unsere Beschäftigten: Die Außendienstzulage der Steuerprüfer steigt von 40 bzw. 60 Euro auf 80 Euro pro Monat. Bei der Polizei wird die Erschwerniszulage um 1,2 Mio. Euro erhöht und die Wochenarbeitszeit bei Wechselschichten wird ebenfalls gekürzt!

Und beim Straßenbau, da scheinen Sie eins und eins nicht zusammenzählen zu können und Lars Harms hat es heute ja auch gesagt. Wir investieren sehr wohl mehr in unsere Straßen:
53,6 Mio. Euro Investitionsmittel bekommt der LBV aus dem EP 06 Kapitel 14.
Und 58,0 Mio. aus dem EP 16 Kapitel 06 also aus Impuls, insgesamt somit knapp 112 Mio. Euro.
Im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs steigen die Mittel im Vergleich zu 54 Mio. Euro in 2016 und 52,3 Mio. Euro in 2017 auf über 99 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2018.

Aber Sie wissen auch, dass eingeplantes Geld nicht alles ist. Wir brauchen auch die Köpfe, die das auch umsetzen. Das haben Sie die letzten Jahre sträflich vernachlässig. Erst Jamaika schafft das nötige Personal, was wir brauchen, um unseren Sanierungsstau abzubauen!

Und Sie sagen, dass wir nichts für Gemeinschaftsschulen tun. Das ist schlichtweg falsch! Wir werden 2019 mit dem Bildungsbonus Schulen in sozial benachteiligten Gebieten fördern! Und von den zusätzlich ausgebrachten Lehrerstellen, werden auch die Gemeinschaftsschulen profitieren!

Sie sehen also, wir packen an und schnacken nicht nur, wie Sie, rum!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Anfang 30 gehöre ich zu den Jüngeren in diesem hohen Hause und damit zur jungen Generation. Wenn man diesem Haushalt etwas bescheinigen möchte: Dann ist es die Generationengerechtigkeit! Denn Generationengerechtigkeit hat in der Jamaika-Koalition einen ganz hohen Stellenwert!

Nicht nur, dass wir 2018 die schwarze Null erreichen und damit keine neuen Schulden aufbauen, sondern wir planen eine Schuldentilgung von 185 Millionen Euro. So viel, wie keine Regierung vor uns! Das ist ein Meilenstein! Aber nicht der einzige. Denn wir werden deutliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit, Soziales und Digitales vornehmen.

Ein deutliches Zeichen dafür ist der Anstieg der Investitionsquote auf 9% im Haushaltsentwurf 2018. Damit ist die erste Jamaika-Investitionsquote so hoch, wie seit 5 Jahren nicht mehr. Und die Nachschiebeliste kommt ja erst noch.

Daran sieht man sofort, dass die SPD in diesem Land keine Verantwortung mehr trägt und dort ist, wo sie hingehört: Und zwar in der Opposition! Denn anders als Sie, Herr Dr. Stegner, packen wir an!

Ihre Forderungen und via Presse angekündigten Fraktionsanträge, einfach mal das Weihnachtsgeld wiedereinzuführen oder die Straßenausbaubeiträge für die gemeindlichen Straßen zu übernehmen, zeigen, wie unsolide sie Haushaltspolitik machen!

Die Forderungen, das hat Monika Heinold auch heute gesagt, sind wie andere Forderung, wie die Gebührenfreiheit bei den Kitas, wünschenswert. Aber sie müssen strukturell bezahlbar sein!

Und Sie, liebe SPD, benennen nicht, wie sie das eigentlich finanzieren wollen! Oder ob Sie lieber auf Lehrerstellen verzichten, um das zu bezahlen! Ich sage dazu: Kompetenz der SPD in der Haushaltspolitik gleich Null!

Und wissen Sie, was viel schlimmer ist?! All Ihre Forderungen hätten sie in den letzten 5 Jahren selbst umsetzen können! Sie haben es schlichtweg nicht gemacht! Sie haben es nicht einmal versucht! Und jetzt spucken Sie große Töne! Das ist schlecht!

Meine Damen und Herren, anders als die SPD mit ihrer Pressearbeit liefern wir Inhalte statt großer Töne! Anders als die SPD mit ihren Bildungsministerinnen in der letzten Wahlperiode stärken wir mit einer großen Bildungsoffensive die Schulen im Land. Denn Bildung ist eines unserer Kernthemen und ist mit unserer Bildungsministerin Karin Prien bestens besetzt. Im Jahr 2018 sollen nicht, wie ursprünglich vorgesehen 495 Stellen abgebaut, sondern 395 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Damit stehen für 2018 insgesamt 890 mehr Stellen zur Verfügung. Die entsprechenden Mehrausgaben belaufen sich für 2018 auf 19,6 und in 2019 auf 44,6 Millionen Euro. Die neuen Stellen werden maßgeblich dazu beitragen, dass wir unser Versprechen, eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung bis 2022, erfüllen werden. Auch mit der Umstellung von G8 auf G9 setzen wir unsere Wahlversprechen konsequent um. Und Ja, G9 ist in diesem Land gewollt!!

Mit dem Haushaltsjahr 2018 beginnt zudem unser Weg zu einer umfassenden Neuausrichtung der Kita-Finanzierung. Für 2018 werden als ersten Aufschlag zusätzlich fünf Millionen Euro bereitstellen. Diese werden im Wesentlichen zur Qualitätssteigerung, für die vorschulische Sprachförderung und für die Aufstockung der Finanzmittel für Familienzentren eingesetzt. Gerade die Sprachförderung ist essentiell für die weitere schulische und persönliche Entwicklung unserer Kinder. Die zusätzlichen Mittel sind aber erst der Anfang. Sie dienen zur Vorbereitung unserer umfassenden Kita-Reform, die nicht nur zur Entlastung von Eltern und Kommunen, sondern insgesamt zur Steigerung der Qualität in unseren Kitas führen wird.

Sie sehen: Wir packen das Problem mit inhaltlicher Kompetenz an und nicht, wie die SPD, mit der Gießkanne! Wir, Jamaika, investieren in die Zukunft unserer Kinder!

Meine Damen und Herren, wir, Jamaika, machen Schleswig-Holstein sicherer!

Wir werden für Polizei und Verfassungsschutz zusätzlich 5,2 Millionen Euro auf den Weg bringen. In der Landespolizei werden im Jahr 2018 durch die Bereitstellung von 2 Millionen Euro etwa 400 Polizeianwärter den Dienst aufnehmen. Unser Ziel ist es, 500 Stellen bei der Landespolizei zusätzlich zu besetzen. Wir bringen die Polizei zurück in die Fläche! An dieser Stelle sei einmal klar gesagt: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten täglich Großartiges für unser Land. Ob auf den Revieren und im Außeneinsatz. Sie riskieren für uns alle ihr Leben und die Praxis zeigt auch, dass der Dienst auch nicht immer einfach für die Familienangehörigen ist. Umso wichtiger ist es, und unser Innenminister Hans-Joachim Grote setzt es um, dass wir unseren Polizistinnen und Polizisten und ihren Angehörigen den Rücken stärken!

Für die Erhöhung der Erschwerniszulagen werden wir daher 1,2 Millionen Euro bewilligen und zusätzlich die Wochenarbeitszeiten für den Wechselschichtdienst verkürzen. Zudem stehen für Beförderungen eine halbe Millionen Euro zur Verfügung. Weiter werden wir im Polizeibereich dafür sorgen, dass mit einer Million Euro die digitale Ausstattung der Polizeifahrzeuge verbessert wird. Klar ist aber auch, eine starke Polizei macht nur Sinn, wenn wir auch eine starke Justiz haben! Und die Justiz muss erheblich unterstützt werden!

Zur Stärkung der Justiz erhalten die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften je neun weitere Planstellen für Richter bzw. Staatsanwälte. Um den Personalbedarf decken zu können, werden zudem die Nachwuchsstellen um 89 Stellen aufgestockt. Es werden auch weitere Studienplätze für Schleswig-Holstein in Hildesheim, wo unsere Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ausgebildet werden, bereitgehalten.

Für die Erschwerniszulage im Justizvollzug wird es weitere 200.000 Euro geben. Ja, wir Jamaika, stärken auch die Justiz und sorgen damit für einen starken Rechtsstaat!

Meine Damen und Herren, eines hat dieser Haushaltsentwurf schon gezeigt! Jamaika ist die Investitions-Koalition! Wir machen das aber nicht zum Selbstzweck, sondern wir packen auch hier die Probleme an der Wurzel! Unser Ziel ist es, den im Infrastrukturbericht beschriebenen Sanierungsstau zügig abzubauen und auch das Land zu modernisieren und in die Zukunft zu investieren.

Allein über das Sonderprogramm „IMPULS 2030“ sind rund 211 Millionen Euro vorgesehen. Unsere Schwerpunkte liegen hier ganz klar bei:

Landesstraßen,

Hochschulen,

Krankenhäusern,

Justizvollzugsanstalten,

klimaneutralen Liegenschaften,

IT und Digitalisierung.

Neben diesen Schwerpunkten haben wir natürlich noch viele andere kleine, aber wichtige Investitionen vorgesehen, wie z.B.:

Barrierefreiheit in der Landesfeuerwehrschule und Investition in die Akademie für Hörgeräte-Akustik

Ich bin auch froh, dass wir die Investition in Frauenhäuser in das Sondervermögen IMPULS aufgenommen haben. Wir werden die vorgesehenen 3 Millionen Euro auch zügig umsetzen! Denn anders als die AfD das sieht, sind das sehr wohl Investitionen in Infrastruktur: Und zwar in Gebäude, die Schutz für Frauen bieten! Und dass sie das einfach so wegwischen ist typisch, denn Fakten sind eben nicht ihre Stärke! Und was Sie heute zu den Asylkosten gesagt haben, das ist einfach nur schlimm und konterkariert, die Leistungen, die die Menschen in diesem Bereich leisten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, Verkehr ist unser Thema und der Sanierungsstau der Landesstraßen ist eine Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Zuwendungen an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr erhöhen wir darum, wie bereits beschrieben auf 111,2 Millionen Euro.

Aber was uns derzeit tatsächlich fehlt, sind weitere Köpfe, die das bereitgestellte Geld auch tatsächlich verbauen. Daher werden wir die noch offenen Stellen für Planer besetzen und zehn zusätzliche Stellen schaffen. Um das Problem auch in Zukunft in den Griff zu bekommen, setzen wir auf unseren hervorragenden Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein. Mit dem neuen Studiengang „Bauingenieurwesen“ an der Fachhochschule Kiel, werden wir gemeinsam mit dem bereits vorhandenen Studiengang am Hochschulstandort Lübeck dafür sorgen, dass wir mittelfristig selbst genügend Nachwuchs in diesem Bereich ausbilden.

Mit dem Haushaltsentwurf steigt das Budget für Digitales auf insgesamt 170 Millionen Euro. Das Geld werden wir in alle Bereiche investieren, um flächendeckend eine gute digitale Infrastruktur sicherzustellen. Bei Wlan und Breitband wird es mit uns keine weißen Flächen mehr geben. Die Verfahrensbeschleunigung durch Einführung der elektronischen Verfahrensakte im Justizbereich, die Modernisierung der IT-Infrastruktur der Polizei oder E-Government sind ebenfalls nur einige Beispiele. Jamaika wird aus Schleswig-Holstein endlich das Schleswig-Holstein 4.0 machen!

Meine Damen und Herren,

bei all den wichtigen Projekten darf natürlich nicht das vergessen werden, was unsere Gesellschaft zusammenhält: das Ehrenamt und vor allem der Sport. Wir werden die Zulage an den Landessportverband um 1 Mio. Euro erhöhen und in die kommunalen Sportstätten investieren. Zudem werden wir zusätzlich 1,1 Mio. Euro für Katastrophenschutzeinsatzfahrzeuge des Landes zur Verfügung stellen. Die Betreuungsvereine werden mehr Geld bekommen und auch für die Minderheiten werden wir mehr Geld bereitstellen.

Sie sehen also, wir investieren in alle Bereiche. Es ist richtig, dass wir den Stellenabbaupfad zu einer Stellenmittelfristplanung verändert haben. Denn wir brauchen gute Menschen, die unser Land vorantreiben. Mitarbeitergewinnung und vor allem Mitarbeiterentwicklung haben in dieser Landesregierung einen sehr hohen Stellenwert!

Und das wichtigste! Alle Projekte sind gegenfinanziert und wir werden das Ziel der Schuldenbremse klar erreichen. Die Jamaika-Koalition hat ein klares haushaltspolitisches Profil, anders als die SPD, die ohne Gegenfinanzierungskonzept einfach Geld raushauen will, weil sie meint, dass könnte gut ankommen. Wir dagegen liefern Inhalte statt großer Töne!

Meine Damen und Herren,

eine solide Haushaltsführung, eine konservative Finanzplanung (Die Risiken aus der HSH Nordbank und zukünftig steigende Zinsen dürfen wir nicht vergessen) und den Mut, Themen anzupacken, führen dazu, dass wir für 2018 so gut dastehen werden. Dafür vielen Dank, Frau Finanzministerin Monika Heinold, lieber Herr Ministerpräsident Daniel Günther und das gesamte Kabinett!

Ein großer Dank gilt vor allem aber den Unternehmerinnen und Unternehmern und dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch viel Fleiß, Durchhaltevermögen und Können überhaupt dafür gesorgt haben, dass wir finanziell so gut dastehen. Dafür mein persönlicher, aber sicher auch unser aller Dank.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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