Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Haushalt | | Nr. 401/17

(zu TOP 3,6,7,10,14,30 und 36) Solider und zukunftsweisender Haushalt

Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort!


Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, dass Jamaika funktioniert, dann ist es dieser erste gemeinsame Haushaltsentwurf! Wir verbinden finanzielle Solidität mit der Lösung der Probleme unseres Landes:

Einerseits ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden mit einer geplanten Schuldentilgung in Rekordhöhe. Gleichzeitig sorgen wir für höhere Investitionen, bessere Bildung und mehr Sicherheit. Mit diesem ersten Jamaika-Haushaltsentwurf setzten wird das um, was CDU, Grüne und FDP in ihren Wahlprogrammen angekündigt und was wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Und was macht die SPD? In einer eilig einberufenen Pressekonferenz in der Mittags-pause der letzten Landtagssitzung werden auf einmal Forderungen im mittleren dreistelligen Millionenbereich aus dem Hut gezaubert. Nichts davon war im SPD-Wahlprogramm enthalten! Zu Straßenausbaubeiträgen und Weihnachtsgeld kein einziges Wort während der SPD-Regierungszeit, und kostenfreie KiTas waren selbst im SPD-Regierungsprogramm nur als Langzeitversprechen im Laufe des nächsten Jahrzehnts geplant. Als Opposition aber das Blaue vom Himmel zu versprechen, weil man es ja selbst nicht mehr umsetzten muss, das ist so etwas von durchsichtig und unglaubwürdig wie es nur geht.

Konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen stehen nach den Vorgaben unserer Verfassung, nach den Bedingungen der Schuldenbremse, nicht für laufende Mehrausgaben zur Verfügung. Sie müssen zwingend für die Tilgung des in den letzten 50 Jahren aufgehäuften Schuldenbergs eingesetzt werden. Wer das wie die SPD ignoriert, der will offensichtlich wieder den Kurs einer hemmungslosen Ausgabenpolitik und Schuldenmacherei einschlagen. Jenen Kurs, der unser Land schon einmal an die Wand gefahren hat.

Um so mehr freut es mich, dass sich in der Jamaika-Koalition die Partner zusammengefunden haben, die für solide Finanzen und eine generationengerechte Finanzierung des Landeshaushaltes stehen. Alles andere als eine schwarze Null ist für uns als Union nicht vorstellbar. Es wäre ein Armutszeugnis hinter den strukturell ausgeglichenen Haushalt dieses Jahres wieder zurückzufallen. Außerdem ist uns die Milliardenbelastung sehr wohl bewusst, die trotz des positiv verlaufenden Verkaufsprozesses bei der HSH Nordbank auf das Land zukommt. Mit der Tilgung von 185 Mio. Euro Altschulden machen wir deutlich, dass wir auch dieses Anwachsen des Schuldenberges nicht tatenlos hinnehmen werden.

Mein Dank gilt deshalb unser Finanzministerin Monika Heinold. Mit ihrem solide finanzierten Haushaltsentwurf und den darin enthaltenen politischen Schwerpunkten für Infrastruktur, Bildungsoffensive und Innere Sicherheit hat sie eine ganz großartige Arbeit geleistet!

Zum ersten Mal überhaupt steigt das Investitionsvolumen auf eine Summe von über 1 Milliarde Euro! Das sind 190 Mio. Euro an Investitionen mehr, als der Haushalt für 2017 ursprünglich vorgesehen hatte. Die Investitionsquote erreicht wieder 9%, nachdem sie in den letzten Jahren zum Teil unter 7% gefallen war. Und das ist noch längst nicht alles: Aus dem zu erwartenden Haushaltsüberschuss des laufenden Jahres werden wir nämlich noch weitere Investitionsmittel zu Verfügung stellen. Genau deshalb ändern wir heute in 2. Lesung das Impuls-Gesetz und schaffen die bisherige Begrenzung des Sondervermögens auf 450 Mio. Euro ab. So können wir den strukturellen Teil des Haushaltsüberschusses vollständig in das Impuls-Sondervermögen überführen.

Bei der Beschlussfassung über den Haushalt im Februar nächsten Jahres wird es deshalb nicht bei den jetzt schon deutlich verbesserten Zahlen bleiben. Sondern es kommen noch weitere Mittel für Investitionsvorhaben bei Frauenhäusern, kommunalen Sportstätten, für Barrierefreiheit usw. dazu. Gut möglich, dass wir am Ende sogar eine Investitionsquote von 10% in unserem ersten Jamaika-Haushalt erreichen. Dann kann die SPD endgültig vor Neid erblassen!

Meine Damen und Herren, neben dem Infrastrukturausbau ist die geplante Bildungsoffensive das Kernthema für die Jamaika-Koalition. Unser gemeinsames Ziel ist es, allen Menschen in Schleswig-Holstein durch beste Bildung und individuelle Förderung größtmögliche Entwicklungsperspektiven zu eröffnen. Wir wollen gerechte Chancen für jedes Kind! Deshalb steht für uns die Stärkung der Qualität von der frühkindlichen Bildung über die allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen bis hin zu den Hochschulen im Vordergrund.

Den Anfang macht Sozialminister Heiner Garg mit den ersten 5 Mio. Euro für die Steigerung der Qualität in den Kindertagesstätten und der Tagespflege. Konkret bedeutet das: 700 T€ mehr für die vorschulische Sprachförderung, erstmalig 500 T€ für die Förderung des Modellprojektes "Inklusive KiTa", ein Plus von 250 T€ für Qualifizierungsmaßnahmen in der Kindertagespflege und für die Nachmittagsbetreuung in den KiTas steigt die Zuweisung um 3 Mio. Euro. Bis zum Ende der Wahlperiode werden diese Mittel für Qualitätsverbesserung in der KiTa-Betreuung auf 70 Mio. Euro anwachsen - und das jährlich. Knapp 2,5 Mio. Euro sind außerdem im nächsten Jahr für Mahlzeiten in KiTas und in der Tagespflege vorgesehen. Außerdem stellt das Bildungsministerium erstmalig 1,5 Mio. Euro für schulische Mittagsverpflegung bereit. Beiden zuständigen Ministern, Karin Prien und Heiner Garg, herzlichen Dank für die schnelle Umsetzung der Forderung „Kein Kind ohne Mahlzeit“!

Um ganz andere finanzielle Dimensionen geht es bei der Zielsetzung einer 100%igen Unterrichtsversorgung. Um so mehr heißt es hier: Nicht kleckern, sondern klotzen! Und genau das machen wir. Gegenüber den bisherigen Planungen werden im nächsten Jahr insgesamt 890 Lehrerstellen mehr zur Verfügung stehen. Darin enthalten: 70 zusätzliche Sonderpädagogen zur Umsetzung der Inklusion, 40 zusätzliche Lehrerstellen speziell für die Grundschulen und 20 für die berufsbildenden Schulen. Alle darüber hinausgehenden zusätzlichen Planstellen dienen dazu, auch bei flüchtlingsbedingt steigenden Schülerzahlen eine 100%ige Unterrichtsversorgung zu erreichen. Allein diese 890 überplanmäßigen Lehrerstellen werden uns zukünftig pro Jahr rund 45 Mio. Euro zusätzlich kosten.

Liebe Karin Prien, herzlich Glückwunsch zu Deiner damit bewiesenen Durchsetzungskraft. Man sieht, was alles möglich ist, wenn sich Bildungs- und Finanzministerin bei einem Thema einig sind.

Darüber hinaus haben sich die Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche auf das nächste Bildungspaket verständigt, mit dem wir ab 2019 die Umstellung von G8 auf G9 und den Ganztagsunterricht an Gymnasien unterstützen. Gleichzeitig werden in dieser Legislaturperiode über 30 Mio. Euro für den vereinbarten Bildungsbonus bereitgestellt, um Grund- und Gemeinschaftsschulen in Orten und Stadtteilen mit besonderen Problemlagen personell besser auszustatten.

Gegenüber diesen finanziellen Dimensionen sind manch andere Maßnahmen zwar weniger umfangreich, dafür aber um so wichtiger:

Exemplarisch will ich hierfür die 100 T€ für das Konzept "Gesunde Schule" zur Verbesserung des Gesundheitsmanagements nennen, außerdem knapp 100 T€ zusätzlich für die Initiative zur Stärkung der Naturwissenschaften und 40 T€ mehr für Schulsportaktivitäten.

Um deutliche größere Zahlen geht es wieder im Bereich der Hochschulen:

Um knapp 12 Mio. Euro steigt der jährliche Zuschuss an die Universitäten und Fachhochschulen im Land. Das UKSH erhält 2,5 Mio. Euro mehr für Forschung und Lehre in der klinischen Medizin. Außerdem profitieren die Hochschulen ganz wesentlich von den eingangs genannten zusätzlichen Investitionen: Insgesamt stehen im nächsten Jahr über 100 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Hochschulbereich im Haushalt und aus Impuls-Mitteln zur Verfügung. Eine Steigerung um 50% gegenüber diesem Jahr! Auch an dieser Stelle will ich die betragsmäßig kleineren, aber ebenso wichtigen Maßnahmen nicht vergessen und in diesem Sinne die 1 Mio. Euro zusätzlich für Planung und Bau von Studentenwohnheimen erwähnen.

Wir bringen den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein aber nicht nur baulich und in der finanziellen Ausstattung voran. Mit der Errichtung des neuen Studiengangs für Bauingenieure an der FH Kiel begegnen wir wirksam den Personalengpässen im Planungsbereich.

Parallel dazu erhält der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zehn weitere Stellen für Planerinnen und Planer - über die in diesem Jahr vorgenommene Aufstockung hinaus. Wir wollen alles dafür tun, damit Verkehrsminister Bernd Buchholz die jährlich 90 Mio. Euro für die Sanierung der Landesstraßen auch tatsächlich verbauen kann. Es tut sich aber nicht nur etwas bei den Landesstraßen, sondern auch im Bereich des kommunalen Straßenbaus werden über 6 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart fließen damit wieder 65 Prozent der Bundesmittel an die kommunalen Straßenbauträger.

Hervorheben will ich eine Reihe weiterer Positionen im Haushalt des Wirtschaftsministers: 1,5 Mio. Euro zusätzliche Innovationsförderung für schleswig-holsteinische Werften, 300 T€ für die Einrichtung eines Verbindungsbüros in San Francisco, die Aufstockung der Tourismusmittel für die TASH um 500 T€ und 130 T€ für die Einrichtung des schleswig-holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung.

Lieber Bernd Buchholz, herzlichen Dank für die neue Dynamik, die Sie unserem Land mit diesen Impulsen verleihen!

Meine Damen und Herren, Bildung und Infrastruktur sind aber nicht die einzigen Schwerpunkte des ersten Jamaika-Haushalts. Wir stärken auch Polizei, Justiz und Ehrenamt!

Bei den Anwärterinnen und Anwärtern für die Ausbildung in der Landespolizei wird die Kapazitätsgrenze von 400 Neueinstellungen wieder voll ausgeschöpft, um in den nächsten Jahren das Ziel von 500 zusätzlichen Polizeibeamten zu erreichen. Zu diesem Zweck erweitern wir auch die Räumlichkeiten der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin. Neubaumaßnahmen für Wirtschaftsgebäude und Unterkünfte im Volumen von über 20 Mio. Euro an der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung der Bereitschaftspolizei werden mit diesem Haushaltsentwurf in die Wege geleitet.

Weitere gute Nachrichten konnte unser Innenminister Hans-Joachim Grote bereits auf dem Delegiertentag der GdP im November verkünden:

Für die Erhöhung der Erschwerniszulage werden 1,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Wochenarbeitszeit bei Wechselschichtdiensten wird verkürzt und für Beförderungen werden im Polizeibereich 300 T€ zusätzlich zur Verfügung gestellt. Alles Maßnahmen, die die Attraktivität des Polizeidienstes verbessern. Damit wird die Nachwuchsgewinnung erleichtert und nicht zuletzt denjenigen Anerkennung gezollt, die sich tagtäglich für den Schutz von uns allen immer wieder ganz besonderen Herausforderungen stellen. Wir wollen der Polizei den Rücken stärken.

Danke, lieber Joachim Grote, dass wir unser Wahlversprechen mit diesem Haushaltsentwurf einlösen können.

Auf Begeisterung stößt auch die Fortsetzung des Landesprogramms Einbruchschutz mit 500 T€. Als CDU-Fraktion wollen wir gerne versuchen, diesen Ansatz im Rahmen der Haushaltsberatungen weiter aufzustocken.

Zur Inneren Sicherheit gehört genauso der Justizbereich dazu. Auch hier sind deshalb in allen Bereichen Stellenaufwüchse zu verzeichnen: In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ebenso wie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, bei Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug. Zur Nachwuchsgewinnung werden außerdem 89 zusätzliche Anwärterstellen geschaffen. Die im Polizeibereich genannten Verbesserungen bei Erschwerniszulage, Wechselschichtdienst und Beförderungsmaßnahmen gelten selbstverständlich auch im Justizbereich. Und natürlich wird auch hier mehr investiert: Zur Beseitigung des Sanierungsstaus in den Justizvollzugsanstalten stehen im nächsten Jahr über 7 Mio. Euro mehr zur Verfügung als in diesem Jahr.

Unsere Sicherheit ist damit auch bei Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack in den besten Händen.

Der Zusammenhalt in unserem Land wird aber nicht nur durch ein verbessertes Sicherheitsgefühl gestärkt. Eine ganz besondere Bedeutung hat hier auch das Ehrenamt. Da will ich einen Punkt nennen, der Sabine Sütterlin-Waack sehr am Herzen liegt, nämlich die ehrenamtliche Arbeit der 19 Betreuungsvereine im Land. Deren Arbeit wird deshalb im kommenden Jahr mit 1,2 Mio. Euro gefördert - 200 T€ mehr als in diesem Jahr.

Diese verstärkte Förderung des Ehrensamtes findet sich auch an anderen Stellen des Haushaltsentwurfes wieder:

Ich komme noch einmal zurück auf den Einzelplan 4 des Innenministeriums. Dort ist im Feuerwehrwesen die Erhöhung der Katastrophenschutzmittel um 1 Mio. Euro vorgesehen. Im Bereich Sport wird der Zuschuss an den Landessportverband ebenfalls um 1 Mio. Euro erhöht.

Ein großes Dankeschön gilt an dieser Stelle unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther, der sich für diese Anhebung der Sportförderung besonders stark gemacht hat.

Was im Haushaltsentwurf noch fehlt, sind die Mittel für die vom Landtag beschlossene Sportentwicklungsplanung. Ich werbe deshalb an dieser Stelle dafür, die dafür benötigten 400 T€ mit Hilfe der Fraktionsanträge im Haushalt bereitzustellen.

Meine Damen und Herren, zu den Problemen unseres Landes gehört auch, dass wir noch deutlich besser und schneller werden müssen, um die Zukunft zu gestalten. In Zeiten des demographischen Wandels und der technischen Weiterentwicklung führt da kein Weg an dem Schwerpunktthema Digitalisierung vorbei. Um so erstaunlicher war es, dass unter der Regie von Torsten Albig und der damaligen Zuständigkeit der Staatskanzlei der Breitbandausbau erst im Jahre 2030 abgeschlossen sein sollte. Die eigenen IT-Mittel des Landes sollten nach dem letzten Eckwerte-Beschluss vor der Landtagswahl sogar um 10 Mio. Euro gekürzt werden. Nur gut, dass jetzt Robert Habeck die Verantwortung für die Digitalisierung im Land trägt und sich das ganze Kabinett unter Führung des Ministerpräsidenten dieser Aufgabe annimmt.

Das spiegelt sich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf wieder:

Die eigenen IT-Mittel des Landes im Einzelplan 14 werden nicht gekürzt, sondern im Gegenteil um 13 Mio. Euro auf jetzt über 170 Mio. Euro aufgestockt. Auch die Impuls-Mittel für IT und Digitalisierung im Einzelplan 16 steigen um fast 10 Mio. Euro. Für eine erfolgreiche Digitalisierung braucht es aber nicht nur Netzausbau und Hardware, auch in den Köpfen der öffentlichen Verwaltung muss sich vieles ändern. Deshalb ist es gut, dass im Haushaltsplan des Ministerpräsidenten erstmals 1 Mio. Euro für Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Digitalisierung bereitgestellt werden.

Im Einzelplan der Staatskanzlei deshalb, weil der Ministerpräsident auch bei dem veränderten Ressortzuschnitt die Federführung für die zentrale Personalentwicklung behält.

In dem Zusammenhang will ich noch eine weitere Position aus dem Einzelplan des Ministerpräsidenten nennen: Die Mittel für Personalgewinnung, -entwicklung und Wissenstransfer werden um 150 T€ auf 400 T€ aufgestockt. Die Herausforderung besteht nämlich heutzutage weniger darin, zusätzliche Stellen zur Verfügung zu stellen, sondern darin auch qualifizierte Bewerber zu finden.

Meine Damen und Herren, gute Nachrichten an allen Ecken und Enden dieses Haushaltsplans. Aber auch ein wirklich guter Entwurf lässt sich noch weiter verbessern.

Die von uns gewünschte Aufstockung des Landesprogramms Einbruchschutz und die fehlende Mittel für die beschlossene Sportentwicklungsplanung hatte ich bereits angesprochen. Einige weitere Wünsche will ich an dieser Stelle nennen:

Als CDU-Fraktion würden wir uns eine Erhöhung der jährlichen Förderung für die Verbraucherzentrale ebenso wünschen wie für die Musikschulen und die Volkshochschulen in Schleswig-Holstein. Im Kulturbereich könnten wir uns sehr gut weitere Investitionen in das Kulturelle Erbe unseres Landes vorstellen. Mit diesen Vorschlägen bewegen wir uns im Bereich von einigen hunderttausend Euro bis hin zu einem maximal einstelligen Millionenbetrag, der sich realistischerweise mit einem Fraktionsantrag verändern lässt.

Vollkommen illusorisch sind dagegen mittlere dreistellige Millionenbeträge, wie sie die SPD alleine mit den drei Positionen Straßenausbaubeiträge, Weihnachtsgeld und kostenfreie KiTas fordert. Da bin ich mal wirklich neugierig auf den Haushaltsantrag der Sozialdemokraten. Auf welche der zuvor skizzierten Mehrausgaben glaubt die SPD verzichten zu können? Soll bei Investitionen, bei Lehrerstellen, bei Hochschulen oder bei der Digitalisierung gekürzt werden? Oder will die SPD mehr Schulden machen bzw. auf die Tilgung von Schulden verzichten - was dann allerdings mit den Vorgaben der Verfassung zur Schuldenbremse nicht vereinbar wäre. Wie gesagt: In bin gespannt.

Was man aber bereits heute festhalten kann ist folgendes: Die SPD hätte fünf Jahre Zeit gehabt, um all diese Forderungen in eigener Regierungszeit umzusetzen. Leider fällt das den Sozialdemokraten erst fünf Monate nach ihrer Abwahl ein. So plump zu agieren, das hat noch nicht einmal etwas mit guter Oppositionsarbeit zu tun! Dabei will ich die von der SPD vorgebrachten Anliegen inhaltlich an sich überhaupt nicht kritisieren:

Natürlich wäre es schön, wenn die ganze Diskussion um Straßenausbaubeiträge mit dem Füllhorn des Landeshaushaltes beseitigt werden könnte. Selbstverständlich wäre es noch familienfreundlicher, wenn wir nicht nur zu einer Reduzierung der Elternbeiträge, sondern sogar zu einer vollkommenen Beitragsfreiheit kommen würden. Und das Anliegen der Beamtinnen und Beamten kann ich absolut nachvollziehen. Ihnen wurde in schlechten Zeiten das Weihnachtsgeld gekürzt oder ganz gestrichen. Wer will es ihnen da verdenken, wenn sie in besseren Zeiten über eine Wiedereinführung diskutieren.

Aber nur weil der Landeshaushalt jetzt schwarze Zahlen schreibt, sind die Probleme des Landes noch längst nicht gelöst. Genau dafür müssen wir aber jetzt die gute Haushaltslage nutzen. Die konjunkturelle Hochphase mit stark steigenden Steuereinnahmen wird nicht ewig anhalten. Genau so wenig werden wir auf alle Zeiten von den jetzigen Niedrigzinsen profitieren. In der Zukunft werden auch wieder schlechtere Zeiten auf uns zukommen. Dafür müssen wir gewappnet sein, bevor wir den Landeshaushalt wieder mit dauerhaften Mehrausgaben für Weihnachtsgeld, kostenfreie KiTas und die Erstattung von Straßenausbaubeiträgen belasten. Alles andere wäre unseriös.

Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen eine solide Haushaltspolitik, mit der wir ohne neue Schulden den Sanierungsstau im Land beseitigen, wir wollen in die Bildung unserer Kinder investieren und wir müssen uns mit der Digitalisierung für die Zukunft aufstellen. Erst gilt es diese Probleme des Landes zu lösen, bevor Zeit für neue Wohltaten ist.

Mein Dank gilt deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere des Finanzministeriums, die an der Erstellung dieses Haushaltsentwurfes mitgewirkt haben. Stellvertretend für das ganze Kabinett gratuliere ich Finanzministerin Monika Heinold zu dieser hervorragenden Arbeit.

Jamaika tut Schleswig-Holstein richtig gut!

Herzlichen Dank!

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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