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Haushalt 2018: Zukunftsgerichtete Investitionen in Infrastruktur und Bildung

Zu dem heute (10. Oktober 2017) vorgestellten Haushaltseckwerten durch Finanzministerin Monika Heinold nahmen die Fraktionsvorsitzenden der Koalition CDU (Tobias Koch), Bündnis 90/Die Grünen (Eka von Kalben) und der FDP (Wolfgang Kubicki) Stellung:

Tobias Koch:

„Die Eckwerte für den ersten Jamaika-Haushalt entsprechen voll und ganz unseren Erwartungen: Wir schreiben eine strukturell schwarz Null, sehen eine höhere Tilgung vor als in diesem Jahr und setzen gleichzeitig die von Koalition vereinbarten Schwerpunkte um. Als Union freuen wir über die in 2018 steigenden Investitionsausgaben und die in der Finanzplanung nochmals aufgestockten Mittel für die KiTa-Finanzierung.

Wichtig ist uns insbesondere, dass im Bildungsbereich ausreichend Vorsorge getroffen wurde, um den zusätzlichen Lehrerbedarf für das Ziel einer 100%igen Unterrichtsversorgung abzudecken. Darüber hinaus begrüßen wir sehr, dass die Mittel für das Programm „Schulen ans Netz“ mit den Eckwerten fest verankert werden konnten, so dass der Umsetzung dieser zukunftsweisenden Maßnahme nichts im Wege steht.“

Eka von Kalben:

„Unsere Grüne Finanzministerin steht für solide Haushaltsplanung. Sie hat auch dieses Jahr die Gratwanderung zwischen wachsenden Aufgaben und Konsolidierungsdisziplin gemeistert und zudem die Pläne aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Die Eckwerte zeigen, dass wir trotz großer Herausforderungen mit kluger Finanzpolitik die Zukunft gestalten können.

Es ist gut, dass wir den Fokus auf Bildung setzen! Denn hier stellt sich die grundlegende Gerechtigkeitsfrage - gute Kitas schaffen Chancen für alle Kinder. Doch die positive Momentaufnahme dank der derzeit hohen Einnahmen darf nicht darüber hinwegtäuschen: Das finanzielle Korsett ist eng. Auf keinen Fall darf eine nächste Bundesregierung Steuersenkungen zu Lasten der Länder beschließen. Länder und Kommunen bilden die Grundlage für unsere Gesellschaft, sie dürfen auch bei Jamaika im Bund nicht im Regen stehen gelassen werden.“

Wolfgang Kubicki:

„Durch unsere Schwerpunktsetzung werden wir Schleswig-Holstein zukunftsfähiger machen. Es gibt beim Landeshaushalt nach wie vor viele Herausforderungen, aber die Konsolidierung wird weiter voranschreiten, während wir gleichzeitig die Spielräume zur Gestaltung nutzen. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit werden wir nicht nur neue Schulden vermeiden, sondern auch deutlich mehr in Infrastruktur und Bildung investieren.

Bei der Bildung stärken wir alle Bereiche und entlasten bei der frühkindlichen Bildung auch die Eltern bei den Gebühren. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit. Mit einer besseren Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur stärken wir die wirtschaftliche Entwicklung, die wir für mehr Beschäftigung, Wohlstand und auch zukünftige Steuereinnahmen brauchen."

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