Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen
Justizpolitik

Asylpolitik | | Nr. 305/17

(TOP 22, 27 und 28) Drängende Probleme gemeinsam lösen!

Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

zu Beginn möchte ich mich bei unserem Innenminister Grote für seinen Bericht bedanken.

Das betrifft einmal das Bekenntnis für die Landesregierung den Koalitionsvertrag als Richtschnur und bindend anzuerkennen. Der Dank bezieht sich aber auch darauf, dass die Landesregierung die Themen anpackt und abarbeitet. Von daher freuen wir uns darauf, wenn wir auch weiterhin über die Fortschritte, die dieses Thema in den Verhandlungen mit den anderen norddeutschen Ländern findet, berichtet bekommen.

Nun aber zu den Anträgen der AfD:

Selbstverständlich lehnen wir diese ab. Das kann auch niemanden ernsthaft verwundern. Denn auch die AfD wird nicht ernsthaft erwarten, dass wir Dinge, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, hier ablehnen. In dem Punkt der Abschiebehaftanstalt Rendsburg steht das ausdrücklich in unserem Vertrag drin. Und in der Sache scheint die AfD ja auch anzuerkennen, dass Rendsburg im derzeitigen Zustand nicht geeignet ist, als Abschiebehaftanstalt zu dienen. Denn sonst bräuchte es die Übergangszeit bis Ende 2018 ja nicht. Da haben wir aber von Innenminister Grote gehört, dass eine Lösung im norddeutschen Verbund erarbeitet wird, um innerhalb dieses Zeitraumes eine andere, zukunftsweisende und moderne Lösung zu bekommen.

In der Sache der Maghreb-Staaten haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich die Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat daran halten wird, dass wir als Koalition noch keine einheitliche Position dazu haben. Deshalb werden wir hier keinem Antrag zustimmen, der etwas Anderes oder Gegenteiliges verlangt. Das wir als CDU es selbstverständlich für richtig halten, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist auch kein Geheimnis. Und mit dieser Position stehen wir auch nicht allein. Der beste Kronzeuge in diesem Punkt dürfte der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg sein, der diese Position ja ausdrücklich geteilt hat.

Und deshalb wäre es schon enttäuschend, wenn hier die im Gemeinsamen Arbeitskreis begonnene Diskussion nicht fortgesetzt würde.

Denn die Verweigerung einer weitergehenden Debatte führt zu mehreren negativen Konsequenzen:

1. Zum einen leistet die jetzige Rechtslage dem zigtausend fachen Missbrauch des Asylrechts Vorschub und spielt damit letztlich auch den Schlepperbanden in die Karten.

2. Des weiteren sendet es aber auch ein völlig falsches Signal an die Menschen in den nordafrikanischen Staaten. Denn es werden dort Erwartungen geschürt, die von uns überhaupt nicht erfüllt werden können.

3. Darüber hinaus bleibt die Bevölkerung in den zentralen Problemen der politischen Debatte der letzten Jahre allein gelassen. Die Akzeptanz für diejenigen, die berechtigt nach Asyl oder Schutz vor Bürgerkriegen suchen, leidet darunter, wenn der Asylmissbrauch nicht wirksamer eingedämmt wird.

Und damit kommen wir wohl zur gravierendsten Konsequenz:

Wenn demokratische Parteien die drängenden Probleme nicht gemeinsam lösen, stärkt dies nur die radikalen Ränder des Parteienspektrums. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung für diese Probleme finden. Hier kann auf den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann oder auch auf den grünen Umweltminister Habeck gehört werden. Beide können sich durchaus auch andere Lösungen als das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten vorstellen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Liebe Kollegen:

Es ist Zeit zu erkennen, was hier täglich stattfindet, nämlich ein hundertfacher Rechtsmissbrauch. Dies sollten wir uns als Staat weder bei Diesel-Pkws noch bei Cum/ex-Geschäften von Banken, aber auch nicht im Bereich der Asylpolitik gefallen lassen. Lassen Sie uns die AfD-Anträge ablehnen und in der Sache selbst weiter diskutieren.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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