Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Kita | | Nr. 267/17

Kitas fördern, Eltern und Kommunen entlasten

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

In keinem anderen Bundesland müssen die Eltern von kleinen Kindern im Alter von ein bis sechs Jahren im Schnitt so hohe Kosten für die Kita-Betreuung bezahlen, wie in Schleswig-Holstein. Wohl in keinem anderen Bundesland sind die Vorschriften für die Träger zur Finanzierung und zur Abrechnung von Zuschüssen für die Kitas so kompliziert, wie in Schleswig-Holstein.

Das sagen die Träger und die Kommunen im Land.

„Bitte keine neuen Spezialförderungen mehr, die jeweilige Abrechnung und Umverteilung ist so kompliziert“, heißt es.

Wie ist der aktuelle IST-Zustand im Land?

Wir finden hier Elementargruppenbeiträge und Krippenbeiträge in einer enormen Bandbreite vor. Von rund 130,- Euro bis hin zu über 600,- Euro im Monat ist alles möglich und real. Das ist ein Zustand, der aus unserer Sicht so nicht akzeptiert werden darf und das wollen wir grundlegend ändern. Unsere bisherige Kita-Finanzierung ist geprägt von einer Vielzahl von Förderprogrammen und Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel Ü 3 Mittel vom Land, Ü 3 Mittel vom Bund, Zusatzmittel vom Land aus Betreuungsgeldmitteln vom Bund, Konnexitätsausgleichsmittel, Förderung von Familienzentren, Förderung der päd. Fachberatung, Förderung von Qualitätsmanagement, Verbesserung des Fachkraft/Kind-Schlüssels, Sprachförderung und die Förderung des Hortmittagessens.

Jede einzelne Fördermaßnahme wird auf die Kreise und kreisfreien Städte aufgeteilt und von Kreis zu Kreis oder der kreisfreien Städte mit jeweils unterschiedlichen Systemen auf die Kommunen aufgeteilt. So ist es fast unmöglich, eine Vergleichbarkeit der einzelnen Kitas mit den jeweiligen Kosten und Qualitätsstandards zu erreichen. Qualität hängt oft vom Wohnort ab. Hinzu kommt auch noch die unterschiedliche Herangehensweise der Städte, Ämter und Gemeinden an die Anteile der Elternbeiträge zu den anrechenbaren Platzkosten für die Krippe, den Hort oder die Elementargruppe.

Das ist auch ein Hauptgrund für die im Bundesvergleich festgestellten Höchstbeiträge für Kitas in Schleswig-Holstein. Zusätzlich zur Neuordnung des alten Kita-Finanzsystems, das geprägt ist von dieser eben von mir genannten Vielzahl von Förderprogrammen und Einzelmaßnahmen, die ihrerseits auch einen enormen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, wollen wir mehr Geld in das künftige System geben.

Wir wollen in den kommenden Jahren zusätzliche 70 Millionen Euro für eine bessere Betreuungsqualität ins System einbringen. Also mehr Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kinder. Zudem werden wir mindestens 50 Millionen Euro zur Entlastung der Eltern bereitstellen. Mit dem Ziel, vergleichbare und gedeckelte Elternbeiträge zu ermöglichen. Als Folge dieser Deckelung streben wir auch in Verhandlung mit den Kreisen und kreisfreien Städten eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel an.

Das von der alten Regierung eingeführte „Kita-Geld“ wird erst dann mit der Neuregelung der Elternbeiträge abgelöst. Die Kommunen werden mit zusätzlichen weiteren 50 Millionen Euro zur Entlastung unterstützt. Die Neuregelung der gesamten Kita-Finanzierung in Schleswig-Holstein bedeutet ein Kraftakt für alle Beteiligten. Das braucht auch Zeit.

Wir, die Jamaika-Koalition haben davor keine Scheu. Das machen wir gründlich und transparent. Seit langen mahnen alle Beteiligten, wie die Kommunalen Spitzenverbände, die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände, freie Träger und die Eltern, eine solche Veränderung an. Das werden wir sorgfältig anpacken. Deswegen bitten wir jetzt gleich zum Anfang der neuen Wahlperiode die Landesregierung bis April 2018 die grundlegenden Eckpunkte für die Reform des Systems vorzubereiten und vorzulegen. Es ist höchste Zeit, dass Schleswig-Holstein ein Land für die Familien wird mit annehmbaren und vergleichbaren Kita-Kosten.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
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Telefon: 0431/988-1440

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