Lukas Kilian

Lukas Kilian
Wirtschaftspolitik

Planungsrecht | | Nr. 262/17

Planungsbeschleunigung steht im Vordergrund

Sperrfrist: Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das deutsche Planungsrecht stellt hohe Hürden auf:

· Eine Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten soll die Akzeptanz vor Ort schaffen und den Eingriff in die Natur auf das Nötigste beschränken.

· Zu beachten sind diverse bundesrechtliche und auch europarechtliche Vorgaben.

Das alles ist eine Aufgabe, die überwältigend sein kann.

Wie wir nun in den letzten Wochen erfahren haben, hat dieses Planungsrecht die ehemalige Landesregierung offensichtlich derart überwältigt, dass sie auf Teilabschnitten der A20 die Planungen sogar einstellen ließ. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb nichts, aber auch rein gar nichts vorangekommen ist. In Teilabschnitten der A21 wurde im Verkehrsministerium offenbar mit Klagen gegen die Planfeststellungs-beschlüsse gerechnet. Und man war wiederum überwältigt, als diese ausblieben. Ein baureifes Projekt wurde auch dadurch verzögert.

Alles in allem ist dies eine absolut skandalöse Situation!

Die mantrahaften Wiederholungen des ehemaligen Verkehrsministers, dass „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ zu wahren sei, wurden mit Ablauf der letzten Wahlperiode um Aussagen zur angestrebten Planungsbeschleunigung ergänzt.

Zum Thema Planungsbeschleunigung sagte der damaligen Verkehrsminister wortwörtlich, genau an dieser Stelle am 21.01.2016 – ich zitiere:

„Das sind dicke Bretter, die wir da bohren müssen zur Planungsbeschleunigung, es gibt viel zu tun, wir werden es anpacken und Sie werden es sehen.“

Da von einer Beschleunigung der Planung durch die abgewählte Landesregierung nicht die Rede sein kann, versuchen nun die Abgeordneten des SSW in einer Art Nachspielzeit „ihrer“ Legislaturperiode das Thema zumindest inhaltlich nochmal schnell aufzugreifen. Und das ist gut so!

Denn kein Mensch freut sich über die Planungsverzögerungen. Und dem Land Schleswig-Holstein schaden unsere Dauerproblemfälle nur.

Meine Damen und Herren,

wenn wir unsere Planungsprozesse nicht beschleunigen, leben wir bald in Deutschland in einem infrastrukturellen Museum. Wir müssen bei der Planung von Bauprojekten schneller werden! CDU, Bündnis`90/DIE GRÜNEN und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Prozesse zu beschleunigen! Und das hat der neue Verkehrsminister Dr. Buchholz gestern eindrucksvoll im Landtag deutlich gemacht.

Dabei achten wir darauf, dass die Interessen der Anwohner genauso berücksichtigt werden wie die des Naturschutzes gewahrt bleiben.

Der Bund plant und wird bei Projekten mit überregionaler Bedeutung den Rechtsweg verkürzen. Wir wollen in Schleswig-Holstein aber bereits im Vorwege mit allen Beteiligten Gespräche führen und Lösungen finden.

Große Dialoge zu predigen ist das Eine.

Innerhalb der ersten Arbeitstage den Gesprächsfaden aufzunehmen und den Kontakt mit den Umweltschutzverbänden zu suchen – das andere, deutlich klügere Format! Künftig werden vor der Durchführung von Planungsmaßnahmen eine Beteiligung von Betroffenen und Verbänden erfolgen. Durch die frühzeitige Einbindung, den ernsthaften Willen der Zusammenarbeit und die realistische Möglichkeit, gemeinsam einen konsensfähigen Weg zu finden, werden wir die Planungsverfahren beschleunigen.

Das ist eine handwerklich gute Regierungspolitik. Das ist gut für Schleswig-Holstein!

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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