Peter Lehnert

Peter Lehnert
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Minority Safepack Initiative | | Nr. 258/17

Wertvolle kulturelle Vielfalt ist zu schützen

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Schleswig-Holstein hat durch seine Minderheiten ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Bei uns leben drei der vier nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates geschützte Minderheiten. Diese Vielfalt ist für uns kulturell besonders wertvoll, sie wollen wir schützen, fördern und nach Kräften unterstützen. Wir fordern auch weiterhin den Schutz und die Stärkung aller Minderheiten in Europa durch die Europäische Union. Ich hoffe sehr, dass in diesem Haus auch in der 19. Wahlperiode darüber Einigkeit besteht.

In unserem Wahlprogramm hat sich die CDU klar zu unseren Minderheiten und deren Förderung bekannt und auch die europäische Dimension beschrieben. Im Koalitionsvertrag ist diese Unterstützung sehr detailliert festgehalten. Dort ist explizit festgehalten, ich zitiere: „Der Schutz und die Stärkung der Rechte der Minderheiten innerhalb der EU sind nicht überall zufriedenstellend. Nach unseren Möglichkeiten werden wir uns dafür einsetzen, dies zu verbessern. Wir unterstützen deshalb die „Minority Safepack Initiative (MSPI)“ zur Stärkung der Minderheitenrechte der Europäischen Volksgruppen innerhalb der Europäischen Union.“

Anfang des Jahres annullierte der EuGH die Entscheidung der EU-Kommission, MSPI abzulehnen. In einer Neubewertung erklärte die EU-Kommission neun der elf Rechtsakte nun für zulässig. Diese Entscheidung ist wegweisend für das Instrument der europäischen Bürgerinitiative, da fortan auch Teilregistrierungen möglich sind. Damit wird dieses Instrument der direkten Demokratie auf europäischer Ebene gestärkt.

Die MSPI hat jetzt zwölf Monate Zeit, um eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten, die das erforderliche Mindestquorum erfüllen, zu sammeln. Neben einem möglichen Erfolg dieser Bürgerinitiative regt MSPI zweifellos eine Debatte über den Minderheitenschutz in der EU sowie den Status von Minderheitenrechten als Bürgerrechten an.

Wir wollen heute gerne nochmals bekräftigen, dass wir die Initiative der Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) begrüßen und auch unterstützen. Bis zum Jahresende sind mit einer Million Unterschriften sehr viele Unterstützer notwendig, um der Initiative zu einem weiteren Erfolg zu verhelfen. Dazu rufen wir hiermit heute gezielt auf. Dieses Vorhaben ist eine der bedeutendsten solidarischen Aktionen der Minderheiten in Europa in den vergangenen Jahrzehnten. Es ist wichtig, dass die europäische Bürgerinitiative Minority Safepack weit über den direkt betroffenen Kreis der Minderheiten in den EU-Staaten unterstützt wird. Alle Bürger, die den Wert der Minderheiten erkennen und schätzen, sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen. In Schleswig-Holstein gibt es viele Menschen, die die Bedeutung dieser Initiative erkannt haben und aktiv unterstützen.

Wir wissen, dass immer wieder heftige Konflikte in Ländern entstehen, in denen Minderheiten unterdrückt werden und Mehrheitsgesellschaften den Minderheiten keine oder nur ungenügende Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten einräumen. Gute Minderheitenpolitik ist deshalb auch vorausschauende Friedenspolitik.

Aus diesen Gründen geht jetzt auch darum, in der EU und vor allem in Brüssel und der EU-Kommission den Minderheiten und ihren Anliegen insgesamt mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Darüber hinaus fühlt sich der Landtag als langjähriger Förderer und Partner eng mit der FUEN verbunden. Folglich ist die Unterstützung der MSPI nicht nur wichtig für deren Erfolg, sondern auch ein Ausdruck der Solidarität und des Respekts vor den Minderheiten in unserem Land.

In Schleswig-Holstein gibt es viele Menschen, die die Bedeutung dieser Initiative erkannt haben. Es sollte daher unsere gemeinsame Aufgabe sein, sie bei dieser wichtigen Arbeit nach Kräften zu unterstützen.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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