Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

G20 | | Nr. 255/17

Gewaltbereiter Extremismus ist eine Gefahr für unsere Gemeinschaft

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die schweren Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfeltreffens in Hamburg haben uns alle tief erschüttert. In den Medien konnten wir mitverfolgen, was die Anwohner in Hamburg hautnah zu spüren bekommen haben. Es waren erschreckende Bilder eines gewalttätigen Mobs, der durch Hamburgs Straßen zog, um wahllos Autos abzufackeln, Scheiben einzuschlagen, Barrikaden zu errichten und Geschäfte zu plündern.

All das wurde noch übertroffen von einer extremen Gewaltbereitschaft, die sich gegen die im Einsatz befindlichen Polizistinnen und Polizisten richtete. Mit einer unglaublichen Brutalität wurden sie mit Eisenstangen, Pflastersteinen und Stahlgeschossen angegriffen sowie von Hausdächern mit Molotow-Cocktails und Gehwegplatten beworfen.

Es waren schockierende Bilder, die an bürgerkriegsähnliche Zustände erinnerten. Schwerste Verletzungen bis hin zu möglichen Todesfällen auf Seiten der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten wurden dabei von den Tätern bewusst in Kauf genommen. Diese Gewalt verurteilen wir auf das allerschärfste.

Mein Dank gilt deshalb zuallererst den rund 20.000 Polizeibeamtinnen und -beamten, die beim G20 Gipfel in Hamburg im Einsatz waren. Allein aus Schleswig-Holstein waren es fast 1.800 Polizisten, die freiwillig bereit waren, diesen schweren Einsatz auf sich zu nehmen. Sie haben ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt, um die Gipfelteilnehmer und die Hamburger Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Sie haben dabei unter schwersten Bedingungen gearbeitet, ihren Dienst in Schichten von bis zu 18 Stunden ohne ausreichende Schlaf- und Ruhezeiten verrichtet und sich dabei dennoch hoch professionell verhalten. Ihnen zolle ich deshalb meinen allerhöchsten Respekt. All denen, die dabei Verletzungen davongetragen haben, wünsche ich eine rasche und vollständige Genesung.

Wirklich wütend macht in solchen Situationen immer wieder der erhobene Vorwurf, die Gewalttaten seien von der Polizei selbst ausgegangen oder von dieser zumindest provoziert worden.

Wenn die Polizei einen Demonstrationszug anhält, um das Vermummungsverbot durchzusetzen und den schwarzen Block von den friedlichen Demonstranten zu trennen, dann ist das keine Provokation. Ganz im Gegenteil: Die Polizei erfüllt damit ihren Auftrag, die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten.

Mein Dank gilt deshalb an dieser Stelle auch der neuen Landesregierung, die der Polizei in dieser schwierigen Situation nicht nur verbal den Rücken gestärkt hat.

In der Person des Ministerpräsidenten, des Innenministers und des zuständigen Staatssekretärs haben sich die Regierungsmitglieder vor Ort ein Bild von der Lage gemacht, haben das Gespräch mit der Polizei gesucht und Probleme unbürokratisch gelöst.

Mit der schnellen Entscheidung über die Gewährung von Sonderurlaub und dem gemeinsam Grillen am gestrigen Abend wurde die Wertschätzung für die Leistung unserer Polizei zum Ausdruck gebracht. Genauso verhält sich ein guter Dienstherr!

Meine Damen und Herren, damit dürfen wir jetzt aber keinesfalls einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, sondern jetzt gilt es, die Ereignisse aufzuarbeiten und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Die Frage der Konsequenzen beginnt ganz praktisch mit der Ausrüstung unserer Polizeikräfte. Hier gilt es - wie vom Innenminister angekündigt - gemeinsam mit der Polizei mögliche Defizite und Mängel bei der Schutzausrüstung, bei Einsatzfahrzeugen und Kommunikationstechnik zu untersuchen und bei Bedarf für Abhilfe zu sorgen.

Damit allein ist es aber nicht getan, sondern es müssen auch die erforderlichen politischen Konsequenzen gezogen werden. Die einzig richtige und verantwortungsvolle Reaktion kann doch nur darin bestehen, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam diese Gewaltexzesse verurteilen und dabei auch die Täter eindeutig benennen.

Genau so haben wir das bei ausländerfeindlichen Angriffen von Rechtsradikalen und Neonazis immer getan und genau so haben wir uns immer wieder gemeinsam den Angriffen islamistischer Terrorristen auf unsere Freiheit und unsere Werteordnung entgegengestellt. Selbstverständlich sind auch das alles Verbrecher und Kriminelle. Sie begehen ihre Gewalttaten aufgrund einer bestimmten Geisteshaltung und aus einem radikalen Gedankengut heraus.

Deswegen kann ich überhaupt nicht verstehen, weshalb wir jetzt in Bezug auf die Hamburger Gewaltexzesse eine Diskussion darüber führen, ob es zutreffend ist, die Täter als Linksextremisten zu bezeichnen oder nicht.

Der Versuch von Ihnen, Herr Dr. Stegner, und dem SPD-Kanzlerkandidaten, alles was links ist, per se mit Frieden und Toleranz gleichzusetzen, ist schlichtweg Unsinn. Die politische Linke und Gewaltanwendungen schließen sich keinesfalls gegenseitig aus, das hat die Geschichte oft genug bewiesen und das können Sie auch nicht einfach wegdefinieren.

Dazu möchte ich gerne aus dem letzten Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundes zitieren. Dort heißt es:

„Akzeptanz und Intensität von Gewalt haben in der linksextremistischen Szene in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Dies betrifft vor allem Gewalt gegen die Polizei … .“

Aber nicht nur die Intensität der Gewalt, sondern auch die Zahl der gewaltbereiten Personen ist gewachsen:

Von einem Anstieg in Höhe von über 10% ist im Verfassungsschutzbericht die Rede. 8.500 gewaltorientierte Linksextreme sind im Bundesgebiet bekannt. Auch in Schleswig-Holstein gibt es einen harten Kern innerhalb des linksextremen Spektrums, der gewaltbereit ist. Hier werden 310 Männer und Frauen genannt.

Schon allein diese hinlänglich bekannten Fakten sprechen eindeutig gegen Ihren Versuch, Herr Dr. Stegner, einen gewalttätigen Linksextremismus per Definition auszuschließen.

Wie sieht es nun aber konkret bei den Hamburger Ereignissen aus?

Da ist schon die Anmeldung zur Demonstration mit dem Titel „Welcome to hell“ der linksextremen Szene rund um das autonome Zentrum „Rote Flora“ zuzuordnen. Allein schon der Name dieser Demonstration lässt doch erhebliche Zweifel an der friedliebenden Absicht der Initiatoren aufkommen.

Bei der Demonstration selbst haben sich die linksautonomen Organisatoren mit dem gewaltbereiten Schwarzen Block solidarisiert. Sie sind der Aufforderung der Polizei, sich von dem Schwarzen Block fernzuhalten und abzusondern eben gerade nicht gefolgt, sondern haben stattdessen die Reihen geschlossen und so ein gezieltes polizeiliches Eingreifen unmöglich gemacht.

Nach der katastrophalen Zerstörung im Schanzenviertel zeigte sich der Sprecher der Roten Flora zwar entsetzt über das Ausmaß der Gewalt – verurteilte diese Gewalttaten aber keinesfalls grundsätzlich, sondern echauffierte sich lediglich darüber, dass im eigenen Stadtviertel randaliert worden sei. In Pöseldorf und Blankenese wäre eine solche sinnlose Zerstörung seiner Auffassung nach wohl durchaus angemessen gewesen.

Und auch an Schleswig-Holstein sind die Ausschreitungen zum G20-Gipfel nicht spurlos vorübergegangen. So wurden die Polizeistationen in Ratekau und in Ammersbek angegriffen. Es kam zur Zerstörung eines Polizeifahrzeuges, zudem wurden mehrere Fensterscheiben mit Kugelgeschossen zerstört.

In der Ausgabe des Hamburger Abendblatts vom 12. Juli heißt es dazu: „Linksextremisten greifen Polizeiwache in Ammersbek an. Auf dem linksextremistischen Portal "linksunten-indymedia" sei nach der Tat ein anonymes Bekennerschreiben erschienen.“

Meine Damen und Herren, nach der heutigen Sachlage kann man die Ausschreitungen nicht einzig und allein unpolitischen Gewalttätern zuschreiben. Diese Gewalttäter haben eine ideologische Basis, und diese muss auch klar als gewaltbereiter Linkextremismus benannt werden, so wie es CDU, Grüne und FDP mit ihrem Antrag getan haben. Niemand, Herr Dr. Stegner, wirft Ihnen oder der SPD vor, für die Gewalttaten verantwortlich zu sein. Ihr Versuch aber, sich schützend vor alles zu stellen, was dem linken politischen Spektrum angehört, ist vollkommen fehl am Platz!

Mit der von Ihnen losgetretenen Diskussion zeigen Sie im Grunde mit dem Finger auf sich selbst. Daraus spricht doch das schlechte Gewissen, das Thema Linksextremismus in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt zu haben. Es war Bundesfamilienministerin Schwesig, die den Linksextremismus im Jahr 2014 als "ein aufgebauschtes Problem" bezeichnete. Die Präventionsprogramme gegen Linksextremismus wurden deshalb in ihrer Zuständigkeit bis auf wenige Ausnahmen gestoppt.

Auch in diesem Jahr wird das Bundesfamilienministerium bei einem Fördervolumen von über 100 Mio. Euro nur knapp 1% für Maßnahmen gegen linke Militanz ausgeben, schreibt die FAZ in ihrer Ausgabe vom 14. Juli. Noch einmal, Herr Dr. Stegner, ich sage keineswegs, dass diese Versäumnisse für den Gewaltausbruch in Hamburg ausschlaggebend sind und es liegt mir deshalb fern, der SPD dafür eine Mitschuld zuweisen. Jetzt aber nach dem Motto zu verfahren "Es kann nicht sein, was nicht sein darf" ist der absolut falsche Weg. Wir dürfen vor gewaltbereiten Extremisten nicht die Augen verschließen - weder rechts noch links! Ich bin mir sicher, das sieht die SPD ganz genauso.

Rechtsfreie Räume wie die "Rote Flora" darf es nicht länger geben. Wir können nicht weiter tolerieren, dass damit Vorbereitungs- und Rückzugsräume für gewalttätige Extremisten vorhanden sind. Die Bereitschaft der SPD, mit einer Vernetzung der europäischen Sicherheitsbehörden dafür zu sorgen, dass Gewalttäter registriert und von vornherein an der Einreise gehindert werden, begrüße ich im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich.

Und wir müssen auch kritisch hinterfragen, wie wir das Zutrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat aufrechterhalten können, wenn die vom SEK auf dem Dach des Hauses im Schanzenviertel festgenommenen Personen in kürzester Zeit wieder auf freiem Fuß sind.

All diese Schlussfolgerungen und die daraus resultierenden Konsequenzen sollten wir als Demokraten möglichst gemeinsam ergreifen. Gegenseitige Schuldzuweisungen und parteipolitische Spielchen helfen an dieser Stelle überhaupt nicht weiter. Wir wollen ein Land, in dem wir friedlich zusammenleben. Gewaltbereiter Extremismus ist dabei eine Gefahr für unsere Gemeinschaft, und zwar egal, ob er von rechts oder links kommt oder religiös motiviert ist. Dem sollten wir geschlossen entgegentreten!

Herzlichen Dank!

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