Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Flüchtlingspolitik | | Nr. 108/17

Albig darf seine Zustimmung nicht verweigern

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (6. März 2017) Ministerpräsident Albig Führungsversagen vorgeworfen. Anlass ist Albigs Ankündigung, im Bundesrat die Zustimmung zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer zu verweigern:

„Wiederholt stiehlt sich die Albig-Regierung in der Flüchtlingspolitik aus ihrer Verantwortung. Noch im Januar vergangenen Jahres hatte Albig in Berlin die Zustimmung Schleswig-Holsteins signalisiert. Und jetzt ein Jahr später soll das Wort des Ministerpräsidenten nichts mehr wert sein? Diese Tatsache offenbart das Führungsversagen des Ministerpräsidenten“, so Günther.

Er wies auf die Gesamtschutzquoten für Algerien, Marokko und Tunesien hin.

„Die extrem geringen Gesamtschutzquoten zeigen, dass es sich bei den drei Ländern um sichere Herkunftsländer handelt. Deutschlandweit erhielten nur sieben Personen aus Tunesien im 1. Halbjahr 2016 einen Aufenthaltstitel. Für Marokko waren es 65 und für Algerien 54 Personen. Damit werden prozentual aus diesen Ländern sogar noch weniger Menschen als schutzbedürftig anerkannt als beispielsweise aus dem bereits sicheren Herkunftsland Ghana. An diesen Fakten sollte sich auch die Albig-Regierung orientieren und nicht an ideologischen Scheinargumenten. Auch nach einer Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsstaaten gilt: Wer Schutz benötigt, wird ihn auch bekommen“, betonte Günther.

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