Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Verkehr | | Nr. 032/17

SPD, Grüne und SSW verschleppen seit einem Jahr wichtige Entscheidungen

Es gilt das gesprochene Wort

Sprerrfrist Redebeginn

Als ich den Antrag von SPD, Grünen und SSW Anfang des Jahres gelesen haben, kam mir dass alles schon sehr bekannt vor. Und siehe da, auf den Seiten des Verkehrsministeriums ist eine Audiodatei von Ihnen, Herr Meyer, vom 15. Juli 2016 veröffentlicht, wo man den jetzigen Antrag von SPD, Grünen und SSW (Drs.18/5000) Wort für Wort 2:30 min. praktisch mitlesen kann. Einziger Unterschied ist:

Sie, Herr Meyer, nennen schon damals die Zahl 30 Mio. Euro, die Sie mehr an Regionalisierungsmitteln aus Berlin erwarten. Deshalb finde ich, dass die Koalition der Opposition, der Schleswig-Holsteinischen Öffentlichkeit, der Presse und allen, die große Hoffnungen in einen verbesserten ÖPNV in unserem Land setzen, mit ihrem heutigen Antrag einen Bären aufbinden wollen. Sie wollen heute als NEUE Errungenschaft verkaufen, was ihr Verkehrsminister bereits vor sechs Monaten öffentlich präsentiert hat.

Sie verkaufen damit die gesamte Bevölkerung für dumm. Offensichtlich denken Sie, dass der Wähler im Wahljahr nicht merkt, dass hier Beschlüsse des Ministers zweimal verkauft werden sollen. Und Sie haben damit aus rein wahltaktischen Gründen wichtige Entscheidungen für den ÖPNV um Monate verschleppt. Und kommen Sie mir nicht mit diesem blöden Argument, dass der Bund ja damals noch kein Gesetz vorgelegt habe. Ihr Staatssekretär hat bereits im Wirtschaftsausschuss am 5. Oktober 2016 gesagt, dass mindestens 25 Mio. Euro mehr an Regionalisierungsmitteln bundesgesetzlich festgelegt seien. 

All das, was wir heute beraten, inklusive des Sondervermögens, hätten wir also schon im letzten Herbst beraten und beschließen können. Und natürlich werden wir der Einrichtung eines Sondervermögens zustimmen, allein schon deshalb, um die Regionalisierungsmittel für Schleswig-Holstein langfristig zu sichern. Die Frage lautet aber auch hier, ob das Sondervermögen überhaupt notwendig gewesen wäre, wenn Sie, Herr Meyer, Ihren Job ohne Verzögerung gemacht hätten?

Die CDU hat Sie bereits im Dezember 2015 aufgefordert, das vorhandene ÖPNV-Angebot nicht nur beizubehalten, sondern qualitativ und quantitativ auszubauen. Wir wollten schon damals, dass die Landesregierung die Kreise und kreisfreien Städte stärker an den zusätzlich durch den Bund bereitgestellten Regionalisierungsmitteln beteiligt. Und was machen Sie? Sie schieben diesen Antrag mit Ihrer Mehrheit im Wirtschaftsausschuss sage und schreibe acht Mal ohne Beratung vor sich her.

Und damit ist es leider nicht genug! Die CDU hat Sie bereits im Februar 2016 aufgefordert, ein Konzept für einen leistungsstarken ÖPNV vorzulegen. Diesen Antrag haben Sie ganze sieben Mal ohne Beratung im Wirtschaftsausschuss vor sich hergeschoben. Das zeigt: Diese Koalition ist nicht handlungsfähig, weil immer irgendjemand querschießt.

Man merkt einfach, dass Sie gar keine gemeinsame Basis mehr in ihrer Koalition haben. Und wir sind schon damals konkret geworden:

Wir haben Vorschläge unterbreitet, die Qualität des regionalen und überregionalen ÖPNV als Grundlage der Mobilität gerade im ländlichen Raum durch flexible Formen wie Ruf- und Bürgerbusse sowie Sammel- und Ruftaxis stärker zu ergänzen; wir haben vorgeschlagen, die Anstrengungen zur Weiterentwicklung von verbund- und -landkreisübergreifenden Lösungen zu verstärken und Carsharingangebote gerade an den Schnittstellen des ÖPNV also an Bahnhöfen und großen Haltestellen zu unterstützen.

Wir haben Sie schon damals aufgefordert, den Kommunen durch feste finanzielle Zusagen langfristige Planungssicherheit zu geben. Jetzt, elf Monate nach unserem Antrag und sechs Monate, nachdem der Minister schon wusste, dass es 30 Mio. Euro pro Jahr aus Berlin mehr geben wird, bekommen die Kommunen jetzt, kurz vor der Wahl, gerade einmal diejenigen fünf Mio. Euro, die sie minimal gefordert haben. Aber die Menschen merken, dass sie von der Koalition an der Nase herumführt werden.

Denn Sie haben den ÖPNV auf die lange Bank geschoben. Wenn Sie gewollt hätten, dann hätten wir schon im Oktober 2016 zu einem Ergebnis kommen können. Stattdessen sind für die Planung von wichtigen ÖPNV-Maßnahmen wieder wertvolle Monate auf dem Rücken der Pendler, der Senioren und der Schüler vor allem auf dem Land verloren gegangen.

Die Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ist für die Zukunft und die Lebensqualität der Menschen in Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung. Es geht darum, dass nicht nur Pendler die Möglichkeit haben, mit dem ÖPNV zur Arbeit zu kommen, sondern dass die Menschen auch mit dem ÖPNV die für die Daseinsvorsorge notwendigen Ziele wie Ärzte, Einkaufen oder Sport erreichen können. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist die Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum - gerade auch des Bus-ÖPNV - eine ganz besondere Herausforderung.

Und wenn der Bund mehr Geld für den ÖPNV bereitstellt, dann ist doch klar, dass gerade die Kreise als wesentliche Aufgabenträger des ÖPNV in der Fläche auch mehr von diesem Geld abbekommen müssen. Und wenn der Bund seine Zuweisungen an die Länder bis 2031 anhebt, dann ist doch selbstverständlich, dass auch die Kreise als Aufgabenträger an dieser Dynamisierung beteiligt werden. Insofern wird es die Kreise freuen, wenn sie zukünftig 5 Mio. Euro mehr bekommen und diese Summe in den Folgejahren auch dynamisiert wird. Dies deckt aber allenfalls die bereits in den vergangenen Jahren gestiegenen Kosten für den Busverkehr in der Fläche und wird kaum dazu beitragen, Mobilität im ländlichen Raum im Busverkehr zu stärken.

Mir ist wirklich schleierhaft, warum Sie über solche Selbstverständlichkeiten so lange nachdenken mussten. Die Koalition und der Verkehrsminister erfüllen mit diesem Antrag gerade einmal und viel zu spät die Minimalforderungen der Kreise zur Aufrechterhaltung des ÖPNV im ländlichen Raum. Eine Vision dieser Koalition ist nicht erkennbar. Mehr als 2/3 der zusätzlichen Bundesmittel gehen ohnehin in den Schienen-Personen-Nahverkehr. Für deutliche Qualitätsverbesserungen im Busverkehr im ländlichen Raum, der über den Ausgleich gestiegener Betriebskosten hinausgeht, bleibt bei Ihnen kein Raum. Insofern ist Ihr Antrag heute hier auch eine Mogelpackung.

Und dann taucht in Ihrem Antrag erneut das Phantom vom Norddeutschen Tarifverbund auf, den Sie ebenfalls aus den zusätzlichen Bundesmitteln finanzieren wollen. Dabei wissen doch alle, dass dieser Norddeutsche Tarifverbund ein reines Ablenkungsmanöver von Verkehrsminister Meyer ist und die Realisierung – wenn überhaupt – in weiter Ferne liegt. Statt hier irgendwelche Traumschlösser zu bauen, sollten Sie – und ich meine besonders die Kollegen Herdejürgen und Voß -  dieses zusätzliche Geld aus Berlin lieber verwenden, um dem Kreis Steinburg den Beitritt zum HVV zu ermöglichen. Damit würden Sie den Menschen in der Region ein echtes Stück Verbesserung von Mobilität im ländlichen Raum geben.

Auch über andere Projekte – etwa die Strecke Uetersen–Tornesch – könnte man diskutieren. Zum Schluss bleibt eine spannende Preisfrage: Neben den Regionalisierungsmitteln des Bundes gibt die Landesregierung ja auch noch 28 Mio. Euro eigene Landesmittel in den ÖPNV. Eine klare Aussage, dass es bei dieser Höhe bei den Landesmitteln bleibt, hat es bisher in den Gesprächen offenbar nicht gegeben. Insofern steht zu befürchten, dass die Finanzministerin die höheren Bundesmittel dazu nutzt, die bisherigen Landesmittel für den ÖPNV zu reduzieren.

Was diese Koalition jetzt für den ÖPNV tatsächlich auf den Weg gebracht hat, ist nicht mehr als ein Katalog von Selbstverständlichkeiten: Sie haben Monate verplempert, erfüllen Minimalforderungen und setzen keine neuen Impulse für den Bus-ÖPNV im ländlichen Raum. Diese greifbare Inhaltsleere der Koalition hat ja in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses dazu geführt, dass alle Sachanträge bis auf den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ von SPD, Grünen und SSW verschoben wurden. Darunter waren auch die CDU-Anträge zum Mobilitätskonzept im ländlichen Raum und zur Verteilung der Regionalisierungsmittel, die von der Koalition mit dem Hinweis auf den eigenen Antrag und eine gemeinsame Beratung verschoben wurde.

Ich gehe deswegen davon aus, dass wir über den heutigen Antrag der Koalition und das Sondervermögen sehr intensiv im Wirtschaftsausschuss noch einmal beraten werden.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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