Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Windenergie | | Nr. 579/16

Die Landesregierung hat den gemeinsamen Weg der Energiewende verlassen

Es gilt das gesprochene Wort

Es ist gut, dass wir Antrag und Gesetzentwurf meiner Fraktion haben, damit wir uns heute über das Thema Windkraft und die von der Landesregierung vorgelegten Regionalpläne austauschen können. Um gegen die CDU-Position zu argumentieren, sagen Sie, Herr Ministerpräsident, immer, damit wäre Windkraftnutzung im Norden überhaupt nicht mehr möglich. Dabei sagten Sie im Interview mit der Zeitschrift Cicero noch im Sommer: „Größere Abstände sind natürlich wünschenswert. Nur, je größer der Abstand, umso mehr geht das auf Kosten des Natur- oder Landschaftsschutzes, was ich für falsch hielte.“

Das ist Ihre Prioritätensetzung. Wir haben eine andere. Zu einer ehrlichen Diskussion waren Sie zu keiner Zeit bereit. Der Dialog, den Sie geführt haben, den haben Sie immer nur mit sich selbst geführt. Es ist wie immer bei Ihnen. Ob in der Bildungspolitik oder bei den Hochschulen. Sie haben eine feste Absicht. Dann machen Sie einen Dialog, an dessen Ende Sie das umsetzen, was Sie von Anfang an wollten.

Ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie eigene Vorstellung zur Bürgerbeteiligung entwickeln. Stattdessen haben Sie wie immer nur den Bedenkenträger gespielt und Aussagen darüber gemacht, was alles NICHT geht. Uns interessiert aber nicht, was nicht geht, denn uns ist daran gelegen, Lösungen zu finden.

Ich will Ihnen durchaus zugestehen, dass Sie nach dem Urteil des OVG vor einer schweren Aufgabe gestanden haben. Gerade weil wir dies auch erkannt haben, waren wir an Ihrer Seite, als es um die Änderung des Landesplanungsgesetzes ging. Wir hätten allerdings auch erwartet, dass Sie uns dann im weiteren Verfahren nicht nur zuhören lassen und diese Farce dazu nutzen, um die CDU-Vorschläge schlecht zu reden. Das OVG hat zu unserer aller Bedauern den Einfluss der Gemeinden auf die Planung stark beschnitten.

Wenn wir allerdings die Akzeptanz für Windenergie vor Ort erhalten wollen, dann müssen wir Mittel und Wege finden, um den Willen der Gemeinden soweit wie möglich zu berücksichtigen. Hierzu haben wir als CDU einen entsprechenden Gesetzentwurf vom renommierten Planungsrechtler Prof. Dr. Fassbender erarbeiten lassen. Ich sage ganz offen, auch ich würde mir mehr Berücksichtigung des Gemeindewillens wünschen, als in unserem Gesetz vorgesehen ist. Nach unserer Auffassung haben wir aber den vorhandenen juristischen Spielraum ausgeschöpft.

Sie meinen, das geht nicht. Warum dürfen die Gemeinden in Baden-Württemberg über Abstände mitreden, obwohl wir da die gleichen bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen haben!? Sie müssen unseren Gesetzentwurf nicht gut finden. Aber ich hätte mir schon gewünscht, und es ehrlich gesagt auch erwartet, dass Sie im Gesetzgebungsverfahren zumindest mit irgendwelchen eigenen Ideen um die Ecke kommen.

Stattdessen hat die Landesregierung Ihren Windgipfel dazu genutzt, nur zu erklären, warum unser Gesetzentwurf nichts bringt. Anstatt sich um eine gemeinsame Lösung zu bemühen, haben SPD, Grüne und SSW im Ausschuss sogar eine mündliche Anhörung abgelehnt. Für mich zeigt das ganz klar, Sie sind nicht an einer Lösung interessiert. Sie wollen das Thema nur möglichst schnell wieder vom Tisch haben. Eigentlich sind wir uns doch einig, dass die Energiewende und damit auch der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein ein Gemeinschaftsprojekt sind. Leider haben Sie den gemeinsamen Weg sehr schnell verlassen.

Auch ihnen muss aber doch klar sein, dass wir die Energiewende nur mit den Menschen und nicht gegen die Menschen zum Erfolg führen können. In Schleswig-Holstein gab es lange Zeit eine große Akzeptanz der Windenergie und der damit einhergehenden Belastungen. Diese Akzeptanz haben Sie aber durch die Art und Weise, wie Sie hier verfahren, aufs Spiel gesetzt. Genau den gleichen Weg gehen Sie bei den Abstandsflächen. Hier sagt Minister Habeck „Natürlich wären größere Abstände wünschenswert.“ Da hat er recht. Sie sind nicht nur wünschenswert, sie sind vor allem auch notwendig!

Nicht nur ich, auch die Bürgerinnen und Bürger haben von Ihnen zu Recht erwartet, dass die Vergrößerung der Abstände in Ihrer Planung eine der maßgeblichen Prioritäten ist. Stattdessen haben Sie sich auch hier wieder darauf beschränkt, zu erklären, warum dies alles nicht geht. Schauen wir uns doch Ihre Prioritäten mal genauer an: Da wären Denkmalschutz, mögliche und weniger mögliche Neststandorte von bedrohten und nicht so bedrohten Vögeln, Schlafgewässer und Futtergebiete und die Routen dazwischen, Sichtachsen auf Altstädte und Kulturdenkmäler, und Kulturdenkmäler überhaupt. Irgendwann, ganz am Ende dieser langen Liste an schützenswerten Objekten, kommt, oh Wunder - dann der Mensch.

Dass die Bürger kein Vertrauen mehr in Ihren Dialog-Prozess haben, haben Sie auch selbst zu verantworten. Mit der Veröffentlichung Ihrer ersten Karten, die 7 Prozent als Potentialfläche ausgewiesen haben, haben Sie eine Goldgräberstimmung bei den Windmüllern erzeugt und gleichzeitig Windkraftgegner zutiefst verunsichert. Ich rechne Ihnen den Versuch, Transparenz herzustellen durchaus an, aber wenn man dabei so dilettantisch vorgeht, ist keinem geholfen. Dann erreicht man das Gegenteil.

Und wo sollte man eigentlich Windkraftanlagen betreiben? Doch an den bestgelegenen Standorten. Deshalb war ich ziemlich erschrocken, als ich in der Antwort auf die kleine Anfrage der Kollegin Nicolaisen lesen musste, dass Sie keine Gutachten über die Windhöffigkeit verschiedener Standorte in Auftrag gegeben haben. Sie haben einfach festgelegt, dass überall genug Wind weht. Dabei muss man nicht unbedingt ein Wetterexperte sein, um zu wissen, dass Standorte an den Küsten mehr Wind aufweisen, als Standorte im Binnenland. Dieses Ergebnis hätten Sie auch bekommen, hätten Sie gefragt. Die Nordfriesen sagen: Wind ist erst, wenn die Schafe keine Locken mehr haben.

Allerdings hätte Ihnen das nicht sonderlich gut in Ihr Konzept gepasst. Denn den Forderungen der Grünen, den Küstenstreifen von Windenergie freizuhalten, hätten Sie damit nicht entsprechen können. Das Verfahren ist ab dem Zeitpunkt, an dem Sie Ihre politischen Festlegungen getroffen haben, von Staatssekretär Losse-Müller sauber abgearbeitet worden. Aber durch die Entscheidung von Rot-Grün-Blau wird Windkraft zukünftig dort ausgebaut, wo am wenigsten Wind weht und am meisten Gegenwind ist. Da, wo der Wind am meisten weht und es von den Bürgern am wenigsten Gegenwind gibt, müssen die Anlagen abgebaut werden.

Mit diesem Weg fahren Sie jede Akzeptanz der Windenergie gegen die Wand. Zur Akzeptanz trägt es übrigens auch nicht bei, dass die Menschen in Schleswig-Holstein jährlich 300 Millionen Euro für nicht produzierten Strom bezahlen, weil die Verbrauchs- und Leitungskapazitäten nicht ausreichen.

Seit dem Jahr 2006 sind die Strompreise in Deutschland um 47 Prozent gestiegen. Den Menschen fehlt schlicht das Verständnis dafür, dass wir ihnen abverlangen, auch noch für Strom zu zahlen, der nicht produziert wird. Deshalb müssen wir weg vom Prinzip „Viel hilft viel“. Stattdessen müssen wir den Ausbau der Windenergie an den Ausbau der Netzkapazitäten koppeln. Stillstehende Anlagen produzieren keinen Strom, kosten aber Geld - wo ist da der Sinn!?

Was wir auch immer noch nicht gelöst haben, ist das Problem der Speicherkapazitäten. Immer noch fehlen ausreichende Möglichkeiten, nicht aktuell nutzbaren Strom zu speichern. Ich nenne nur mal eine Zahl: 765.000. So oft musste Tennet von Mai 2015 bis heute in das Netz in Schleswig-Holstein wegen Netzengpässen eingreifen. 740.000 davon sind vergütungspflichtig. Das bedeutet: 1.300 pro Tag. Jede Minute ein Eingriff seit 20 Monaten. Und das nur bei Tennet.. Gerade wir in Schleswig-Holstein sollten ein massives Interesse daran haben, dass Speichertechnologien weiterentwickelt werden. Hier bietet sich für unser Land auch eine große wirtschaftliche Chance. Deshalb sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Forschung in diesem Bereich voranzutreiben.

Bestehende Projekte müssen zusammengeführt werden. Ich würde mir wünschen, dass Schleswig-Holstein hier eine bundes- wenn nicht sogar europaweite Vorreiterrolle einnehmen würde. Und ich will Ihnen noch etwas sagen: Aus meiner Sicht liegt die Zukunft der Windkraft gar nicht an Land, sondern im Offshore-Bereich. Sie behaupten zwar immer, dass Windenergieanlagen auf dem Wasser zu teuer sind. Das war vielleicht vor drei Jahren so.

Mittlerweile - und das haben Ausschreibungsergebnisse in den Niederlanden gezeigt - ist offshore kaum noch teurer als die Konkurrenz. Anfang November gewann der schwedische Konzern Vattenfall die Ausschreibung für das Ostseeprojekt „Kriegers Flak“ mit dem bislang niedrigsten Kosten für die Stromerzeugung in einem Offshore-Windpark weltweit. Eine Kilowattstunde soll dort zukünftig 4,99 Cent kosten. Insgesamt dürfte die Kilowattstunde offshore-Strom nicht mehr als 7 Cent kosten - so viel wie heutzutage Strom aus Windturbinen an Landstandorten in Deutschland kostet. Gleichzeitig sinken auch die Baukosten für Offshore-Anlagen massiv.

Unser Ziel muss es deshalb sein, bei der Offshore-Winderzeugung in den kommenden Jahren deutlich zuzulegen. Wenn wir dieses Potential nutzen, entlastet dies nicht nur die Menschen, sondern wir können langfristig auch unsere Ausbauziele erreichen. Ich möchte noch kurz aus ihrer Pressemitteilung zitieren, wo drin steht: „Es ist nichts in Stein gemeißelt.“ Im Augenblick allerdings glaube ich kein bisschen daran. Wer bisher Ihre Pläne kritisiert hat, dem haben Sie immer vorgehalten, er wolle die Energiewende nicht. Frei nach dem Motto: Wer Ihre Planungen nicht will, der will Atomkraftwerke.

Durch Ihre ständigen moralisierenden Plattitüden lassen sich die Menschen nicht länger täuschen. Sie erwarten, dass wir den Gleichklang aus ökologischer Verantwortung, ökonomischer Vernunft und Akzeptanz durch die Menschen wieder hinbekommen. Sie sind mit Ihrem Weg gescheitert. Es wird Zeit, dass Sie uns dabei zusehen, wie wir den richtigen Weg einschlagen.

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Kai Pörksen
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