Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Landeshaushalt | | Nr. 515/16

TOP 1 - Die Landesregierung steckt sich Bundesgelder in die eigene Tasche und gibt den Kommunen nur das absolute Minimum

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat in der heutigen (16. November 2016) Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde über das Kommunalpaket III erklärt:


„Die rot-grüne Landesregierung hat den Kommunen nur das absolute Minimum zugestanden haben und nicht einen einzigen Euro mehr! Das mag zwar gut für den Landeshaushalt sein, aber für das ganze Land – also für die Kreise, Städte und Gemeinden - ist diese Lösung wenig hilfreich.“ Die kommunalen Vertreter hätten nur zugestimmt, weil sie von dieser rot-grün-blauen Landesregierung nicht mehr zu erwarten hätten.


„Die Landesregierung maßt sich erneut an, sogar über die vom Bund zugunsten der Kommunen bereitgestellten Gelder mitentscheiden zu wollen! Das war schon beim Kommunalinvestitionsförderfonds so, als die Landesregierung den Kommunen vorschrieb, diese Mittel nur zur energetischen Sanierung von Schulen und KiTas einsetzen zu dürfen. Und das ist jetzt wieder so. Die Bevormundung der Kommunen ist die durchgängige Handlungsmaxime dieser Regierung“, erklärte Koch.


Anstatt die zusätzlichen Mittel von 34 Millionen Euro, die der Bund ab 2018 für die schleswig-holsteinischen Kommunen vorgesehen hat, direkt an die Empfänger weiterzuleiten, wolle die Landesregierung diese Gelder in ein Infrastrukturprogramm überführen und selber über die Verwendung entscheiden. „Das entspricht nun ganz und gar nicht nicht dem Grundgedanken dieser Bundeshilfe“, so Koch.


Ebenso warf Koch der Regierungskoalition vor, von den bereitgestellten Bundesmitteln für die Integrationsarbeit nur einen Bruchteil an die Kommunen weiterzuleiten.

„68 Millionen Euro bekommt das Land im kommenden Jahr zusätzlich vom Bund für die Integration von Flüchtlingen. Wie viel davon leiten Sie an die Kommunen weiter, wo ein Großteil der Integrationsarbeit erbracht wird? Alles? Die Hälfte? Nein, mit 17 Millionen Euro ist es gerade mal ein Viertel! Den Rest steckt sich das Land in die eigene Tasche. Für die Integration des Familiennachzuges übernimmt das Land sogar überhaupt keine finanzielle Verantwortung“, unterstrich der Finanzpolitiker.


Nichts anderes bedeute es, wenn die Integrationspauschale von bislang 2.000 Euro pro Person zukünftig zwar auch auf die nachziehenden Familienangehörigen ausgeweitet, im Gegenzug der Betrag aber auf nur noch 750 Euro im Jahr 2018 mehr als halbiert werde.


„Genauso dürftig wie bei den Flüchtlingskosten fällt der Landesanteil auch bei allen anderen Bestandteilen dieses Kommunalpaketes aus. Stichwort Schulbegleitung: Gerade einmal 1,5 Millionen Euro werden jetzt zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die Schnittstellenproblematik zwischen Schulbegleitung und Schulassistenz zu lösen. Ein Problem, dass die Landesregierung selbst geschaffen hat. Pro Kreis sind das 100.000 Euro. Damit lässt sich gerade einmal ein knappe Handvoll zusätzlicher Schulbegleiter finanzieren.Und wegen dieser Summe hat sich das Land jetzt ein halbes Jahr lang mit den Kommunen gestritten?“, betonte Koch.


Auch mit Blick auf die Krankenhausfinanzierung sei das Verhandlungsergebnis für die Kommunen wenig erfreulich.

„Mal davon abgesehen, dass die Landesregierung hier wieder einmal Zusagen weit über ihre Regierungszeit hinaus gemacht hat, klafft da immer noch eine Lücke von 223 Millionen Euro, für die dieses Kommunalpaket keine Lösung beinhaltet“, unterstrich der Finanzpolitiker.

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