Newsletter41/18

Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

100 Jahre Kieler Matrosenaufstand

Landtag erinnert an Geburtsstunde der Demokratie

Der Kieler Matrosenaufstand jährt sich in diesem Jahr zum 100. Mal. Diesbezüglich widmeten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute dem Thema. Dem Kieler Matrosenaufstand ist auch das Ende des Kaiserreiches zuzuschreiben und gilt als Beginn der Demokratie in Deutschland. Unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch äußerte sich in der Debatte: „Nach vier Jahren eines grausamen gegenseitigen Abschl…

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Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin

Legaler Weg für schutzbedürftige Menschen

Unterstützung von überwältigender Mehrheit des Parlaments

Erfreulich sei, dass die Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms von der überwältigen Mehrheit des Landtages unterstützt werde. Um Synergien nutzen zu können, solle sich das Landesprogramm in ein Gesamtkonzept des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier. Schutzbedürftigen Menschen, insbesondere Frauen und Kindern, die sich derzei…

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Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher

Sicheren, preiswerten und attraktiven Wohnraum schaffen

Änderung der Landesbauordnung

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich in der heutigen Landtagssitzung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung. Hintergrund der Änderung sei eine neue EU-Richtlinie, welche zum Jahresbeginn 2019 in Kraft trete und unter anderem bei sogenannten Störfallbetrieben (bspw. Biogasanlagen) angemessene Schutzabstände fordere. In diesem Zuge…

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Sprache ist das entscheidende Mittel

Barrierefreie Informationen für alle Bürger

In der heutigen Debatte sprach sich Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dafür aus, genauer zu überlegen, wie bürgerfreundliche und verständliche Sprache in der Verwaltung und Politik gefördert werden könne. Nach den negativen Reaktionen zu den Wahlunterlagen in leichter Sprache zur Landtagswahl 2017 seien die Maßnahmen der barrierefreien Information für die Kommunalwahlen ein…

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Klaus Jensen, tourismuspolitischer Sprecher
Klaus Jensen, tourismuspolitischer Sprecher

Schärfung des Profils des Tourismusstandortes Schleswig-Holstein

Chance auf hoch qualifiziertes Fachpersonal

Gute Kennzahlen könne das Tourismusland Schleswig-Holstein aufweisen, so der Abgeordnete Klaus Jensen. Eine wichtige Rolle spiele dabei das erfolgreich arbeitende Institut an der Fachhochschule Westküste, das sich – vor 12 Jahren gegründet - längst im Bereich Management und Tourismus etabliert und einen hervorragenden Ruf erworben habe. „Warum nun noch ein Deutsches Institut für Tourismusforschung“, fragt Jensen und …

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Gänse richten Schäden in der Landwirtschaft an

Landwirte sollen Ausgleichszahlungen und Vergrämungsmöglichkeiten erhalten

Ein weiteres Thema der heutigen Debatte waren die Fraßschäden, die durch Gänse auf landwirtschaftlichen Flächen entstanden sind und durch die Zugvögel weiter verstärkt werden. Dabei sei dieses Thema für den Landtag nicht neu, so CDU-Politiker Klaus Jensen. „Schon vor 30 Jahren gab es erste Ausgleichszahlungen, und da wir uns kurz vor dem Beginn einer neuen EU-Förderperiode befinden, freue ich mich, dass der Agrarmini…

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