Newsletter 56/16

Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher
Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher

Koalition verabschiedet Haushalt

CDU: Schleswig-Holstein braucht keinen Schönwetter-Kapitän

In der heutigen Abschlussdebatte über den Landeshaushalt 2017 haben CDU-Redner der Koalition aus SPD, Grünen und SSW Versagen vorgeworfen. „Gerade in Zeiten hoher Einnahmen beweist sich kluge Haushaltspolitik. Sie haben trotz höchster Einnahmen alle Haushaltsansätze ausgereizt und das Land nicht im Ansatz auf schwierige Zeiten vorbereitet“, erklärte Oppositionsführer Daniel Günther in Kiel. Die Koalition von SPD, Grü…

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Link zur Rede von Tobias Koch

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

Landtag wählt Mitglieder für die Bundesversammlung

Peter Harry Carstensen fährt für die CDU mit nach Berlin

Wenn am 12. Februar 2017 die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählt, dann geben auch sieben Wahlfrauen und -männer der schleswig-holsteinischen CDU ihre Stimme ab. Heute wählte der Landtag die insgesamt 23 Vertreter aus dem nördlichsten Bundesland. Der frühere Landesvater Peter Harry Carstensen sowie ihr Landesvorsitzender Daniel Günther und Landtagspräsident Klaus Schlie fahren für die CDU in die Haup…

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Justizexpertin Barbara Ostmeier
Justizexpertin Barbara Ostmeier

CDU: Berufsgruppen dürfen nicht unter Pauschalverdacht gestellt werden

Landtag lehnt Piraten-Vorstoß zur Bußgeldverteilung ab

Die Piraten wollen die übliche Verteilung von Bußgeldern aus Strafverfahren für gemeinnützige Zwecke über eine Bundesratsinitiative neu gestalten. So sieht es ein Antrag vor, der heute im Parlament beraten wurde. Am Ende der Debatte standen die Piraten alleine da. Eine Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag selbst. Die CDU-Justizpolitikerin Barbara Ostmeier warnte in ihrer…

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