Newsletter 25/18

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin

Jamaika sagt NEIN zu häuslicher Gewalt

6,3 Millionen Euro für Frauenhäuser

Katja Rathje-Hoffmann, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, stellte heute (5.Juli 2018) im Plenum des Landtags die Maßnahmen Jamaikas für die Frauenhäuser im Land vor: „6,3 Millionen stellen wir den 16 Frauenhäusern im Land bis 2022 für notwendige Investitionen zur Verfügung, um Frauen und Kindern, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind, zu schützen.“ Das entspreche m…

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Gute Pflege braucht gute Rahmenbedingungen

Zügige Umsetzung der Pflegeberuf-Reform notwendig

Katja Rathje-Hoffmann, pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, unterstrich in ihrer Rede im Plenum heute (5.Juli2018), dass gute Pflege auch gute Rahmenbedingungen braucht: „In der Pflegebranche ist nicht nur eine Schieflage erreicht, sondern diese bereits überschritten“, so die Abgeordnete. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei das Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung. 13000 zusätzlic…

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Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin

Landtag beschließt Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Verbesserungen in der Integrationspolitik

Tagesaktuelle und zukünftige Herausforderungen der Integrationspolitik beachten

In der heutigen (5. Juli) Landtagssitzung wurden zwei Anträge der Jamaika-Fraktionen zur Integrations- und Flüchtlingspolitik beschlossen. So soll sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einzusetzen, dass es in Deutschland lebenden Ausländern im Alter von 21 bis 27 Jahren erleichtert wird, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Voraussetzung ist eine gute Integration. Einsetzen soll sich das Land auch …

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Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher

Forderung an den Bund: Schleswig-Holstein als Modellregion für den Mobilfunkstandard 5G

Unbedingter politischer Wille, heterogene Siedlungsstruktur und Möglichkeiten in Offshoregebieten sprechen für das Land

Ein in der heutigen (5. Juli) Landtagssitzung einstimmig beschlossener Antrag der Jamaika-Fraktionen fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für die zügige Vergabe der Frequenzen des Mobilfunkstandards 5G einzusetzen. Zudem soll der Aufbau von 5G-Netzen zügig und unter Garantie des Grundsatzes der Netzneutralität und der Netzwerksicherheit erfolgen. Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtags…

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Andrea Tschacher, Sprecherin für Menschen mit Behinderung
Andrea Tschacher, Sprecherin für Menschen mit Behinderung

Special Olympics zeigen Wirkung

Jamaika verhilft Sportlern mit Behinderung zu mehr Teilhabe

Die Jamaika-Koalition hat heute (05. Juli.) mit einem weiteren Antrag die Bedeutung des Sports für eine gelungene Inklusion verdeutlicht. Die nationalen Wettkämpfe von Special Olympics Deutschland in der Landeshauptstadt Kiel sei für alle Beteiligten, insbesondere aber für die Athletinnen und Athleten ein großes Event mit vielen schönen Momenten gewesen. Beschlossen wurde bereits, dass nationale Wettkämpfe evaluiert …

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Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher

Energiewende smart gestalten

Stromnetze müssen verlässlich sein

„Bis zum Jahr 2025 wird Schleswig- Holstein 250 % seines Bruttostromverbrauchs aus der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien gewinnen können. Dennoch entstehen weiterhin enorme Ausgleichszahlungen für den Abschaltstrom und für die Anpassung der Leistungseinspeisung von Kraftwerken. Wie können wir da gegensteuern? - Wir müssen weiterhin in den Netzausbau, die Netzertüchtigung aber ebenso in die Forschung, die Entw…

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