Newsletter 23/17

Klaus Jensen, tourismuspolitischer Sprecher
Klaus Jensen, tourismuspolitischer Sprecher

Bäderordnung neu überdenken

Ladenöffnungszeiten flexibler gestalten

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen, hält eine Verlängerung der sogenannten Bäderordnung über das Jahr 2018 für weitere fünf Jahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Stattdessen plädiert er für eine Regelung, die die inzwischen vorliegenden Erkenntnisse über Veränderungen im Käuferverhalten berücksichtigt. „Das Verhalten vieler Touristen zwischen Nord- und Ostsee hat sich v…

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Hartmut Hamerich, Sprecher für maritime Wirtschaft
Hartmut Hamerich, Sprecher für maritime Wirtschaft

Traditionsschifffahrt und maritimes Erbe erhalten

Sicherheitsaspekte bedenken

Hartmut Hamerich, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für maritime Wirtschaft, setzt sich dafür ein, die Sicherheitsbestimmungen auf den Traditionsschiffen so auszugestalten, dass der Betrieb der Schiffe weiterhin möglich ist. Das könne mit der Neuregelung auf Bundesebene erreicht werden, so seine Empfehlung an die Landesregierung. In der Neuregelung werde dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste ebenso wie dem kulturell…

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Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher
Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher

CDU: Trinkwasser muss auch für zukünftige Generationen sichergestellt werden

Konzept zur Reduzierung der Nitratbelastung des Grundwassers

Grundwasser sei ein höchst schützenswertes Gut, so der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers. In seinem Redebeitrag zur Nitratbelastung des Grundwassers betonte er, wie wichtig es sei, Maßnahmen zu ergreifen. Übermäßiger Einsatz von Gülle und stickstoffhaltigem Dünger sorgt für zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Dadurch werde die Aufbereitung von Trinkwasser aufwändiger und teurer. Das Umweltbundesamt…

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Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher
Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher

Keine Erfassungsstelle für Angriffe auf Meinungsfreiheit

Alle Parteien werden gleich behandelt

Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erteilte der AfD-Fraktion im Landtag einen Korb, der Landtag solle sich für eine Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit starkmachen. „Eine solche Erfassungsstelle braucht kein Mensch, die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen reichen aus.“ Straftaten gegen die AfD müssten genauso behandelt werden wir die gegen andere…

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