Newsletter 21/18

Heiner Rickers, agrar- und umweltpolitischer Sprecher
Heiner Rickers, agrar- und umweltpolitischer Sprecher

Maßnahmen zur Reduzierung der Plastikabfälle nötig

EU-weite Plastiksteuer ist sinnvoll, wenn anderweitige Verbesserungen ausbleiben

Unzählige Plastikteile waren im März in der Schlei gefunden worden, ins Wasser gelangt waren sie über ein angrenzendes Klärwerk. Medienberichten zufolge kam es dort zu einer Vermengung von Kunststoffen mit Lebensmittelresten. Der Schleswig-Holsteinische Landtag diskutierte heute (15. Juni) die Konsequenzen des Vorfalls. Auf Antrag der Jamaika-Fraktionen wurde die Bundesregierung aufgefordert, das Abfallrecht dahingeh…

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Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin

Abschiebungshaft human gestalten

SPD wirf Koalition vor, inhumane Flüchtlingspolitik zu betreiben

Zu der heutigen Debatte zur geplanten Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt erklärten die Abgeordneten der SPD-Fraktion durch ihren Antrag, dass die Jamaika-Koalition eine inhumane Flüchtlingspolitik betreibe. Doch anders herum würde laut Jamaika-Koalition ein Schuh daraus werden. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier stellte in ihrem Debattenbeitrag die Wirklichkeit dar. §62 …

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Volker Nielsen, MdL
Volker Nielsen, MdL

Unhaltbarer Zustand auf der Marschbahn

Pendler sind die Leidtragenden – Land erhebt Strafzahlungen zurecht

Die von der Jamaika-Regierung verhängten Strafzahlungen gegen die Bahn waren Thema der heutigen (15. Juni) Landtagssitzung. Aufgrund von häufigen Verspätungen und Zugausfällen im Netz-West hatte Verkehrsminister Buchholz ab Februar dieses Jahres monatlich sechsstellige Beträge einbehalten, im Mai wurde angesichts einer abermals gesunkenen Pünktlichkeitsquote eine Strafe in Höhe von 500.000 Euro verhängt. Das einbehal…

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Berlin muss bei der Haltungskennzeichnung in die Puschen kommen

Fleisch- und Milchprodukte sollen mit Herkunfts- und Haltungshinweis gekennzeichnet werden

„Im Frühjahr begann ein regelrechter Wettlauf zwischen Handel und Politik um die Einführung einer Kennzeichnung. Den hat der Handel, wie es scheint, für sich entschieden, indem Lidl mit seinem Haltungskompass an den Markt gegangen ist. In einer Umfrage hatte sich eine deutliche Mehrheit von Handel und Gastronomie für eine gesetzlich verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch ausgesprochen. Nun hat sich auch die…

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