Newsletter 21/17

Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

G 20: Die Täter beim Namen nennen

Demokratische Kräfte müssen gemeinsam Gewaltexzesse verurteilen

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nahm in der heutigen Landtagssitzung Stellung zur Beteiligung von Linksextremen beiden Gewaltexzessen während des G 20-Gipfels in Hamburg. Schockierende Bilder, die an bürgerkriegsähnliche Zustände erinnerten: Das sei die Situation in Hamburg anlässlich des G-20-Gipfels gewesen. Diese Gewalt verurteile die CDU-Fraktion auf das Allerschärfste. Jetzt gelte es…

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Link zur Rede von Tobias Koch

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher

A 20: Meyer und Nägele haben dem Land geschadet

Vorgängerregierung hat die Bürger getäuscht

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich im Rahmen der aktuellen Stunde des Landtages zum Thema Fertigstellung der A20 bis 2022. Er beklagte die Informationspolitik der Vorgängerregierung, insbesondere von Verkehrsminister Reinhard Meyer und dessen Staatssekretär Frank Nägele. Arp: Die Darstellung des damals aktuellen Planungsstandes habe in keiner Weise der Realität entsproc…

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Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin
Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin

CDU: Wir brauchen handlungsfähige Kommunalvertretungen

Einführung einer Sperrklausel und Berücksichtigung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Gemeinden

Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, äußerte sich in ihrem heutigen Redebeitrag zu den Gemeinde- und Kreiswahlen. Sie sprach von den Auswirkungen von Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften auf die Gemeindevertretungen. Als Beispiel wurden die Gemeinden Seeth (Kreis Nordfriesland) und Bootstedt (Kreis Segeberg) genannt, deren Einwohnerzahl seit der letzten W…

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Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher

Landesregierung fördert den Spitzensport in Schleswig-Holstein

Ole-Christopher Plambeck mit Jungfernrede zum Nachtragshaushalt

Zusätzlich 15 Millionen Euro stellt die neue Landesregierung dem Sport in Schleswig-Holstein durch den Nachtragshaushalt zur Verfügung. Mit 7 Millionen Euro greift die Landesregierung den Fußballern von Holstein Kiel kräftig unter die Arme. Nach dem Aufstieg der „Störche“ in die zweite Bundesliga sind bauliche Veränderungen am Stadion durch Auflagen der Deutschen Fußball-Liga GmbH zwingend erforderlich. Die andere Hä…

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Katja Rathje-Hoffmann, kulturpolitische Sprecherin
Katja Rathje-Hoffmann, kulturpolitische Sprecherin

Kulturelle Bildung weiter ausbauen und entwickeln

Ziel ist ein Konzept zur Stärkung der Kulturellen Bildung an Schulen

Die Jamaika-Koalition sowie die Abgeordneten des SSW setzen sich für die Fortführung und Entwicklung der Kulturellen Bildung in Schleswig-Holstein ein. Diese noch laufenden Projekte haben sich als erfolgreich erwiesen und sollen durch die Landesregierung zu evaluiert und weiterzuentwickelt werden. Katja Rathje-Hoffmann, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion hob im Besonderen die Teilhabe und Gestaltung…

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Peter Lehnert, minderheitenpolitischer Sprecher
Peter Lehnert, minderheitenpolitischer Sprecher

Minority Safepack Initiative zum Erfolg bringen

Landtag will sich weiter für Minderheiten einsetzen

Durch seine Minderheiten hat Schleswig-Holstein ein Alleinstellungsmerkmal. Drei von vier nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates geschützte Minderheiten leben im Land zwischen den Meeren. „Diese Vielfalt ist für uns kulturell besonders wertvoll, sie wollen wir schützen, fördern und nach Kräften unterstützen“, so der minderheitenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert. Die CDU habe sich in ih…

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