Newsletter 20/18

Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitische Sprecher
Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitische Sprecher

Minderjährige vor dem Passivrauchen schützen

Hans Hinrich Neve: Die Gesundheit unserer Kinder hat Vorrang

Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschloss heute (14. Juni) einen Antrag der Jamaika-Fraktionen, nach dem sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein generelles Rauchverbot im Beisein von Minderjährigen im Auto einsetzen soll. Außerdem soll die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Raucherprävention fortgeführt und der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens konsequent umgesetzt werden. Der gesundheitspolitisch…

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Werner Kilinka, Fachsprecher für den öffentlichen Dienst
Werner Kilinka, Fachsprecher für den öffentlichen Dienst

Werner Kalinka: Der Öffentliche Dienst sichert staatliches Handeln

Beamtenstand soll attraktiver gestaltet werden

Ein in der heutigen Landtagssitzung (14. Juni) debattierter Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, über mehrere Maßnahmen für Verbesserungen im Besoldungs- und Beamtenrecht zu sorgen. So sollen etwa Beamte in Elternzeit einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung erhalten und Berufseinsteiger im Justizwachtdienst nach Besoldungsgruppe A4 (zuvor A3) bezahlt werden. Der Fachsprecher der CDU-Landtagsfraktion…

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Katja Rathje-Hoffmann, gleichstellungspolitische Sprecherin
Katja Rathje-Hoffmann, gleichstellungspolitische Sprecherin

Es braucht ein neues und zeitgemäßes Gesetz

Trans- und intersexuelle Menschen müssen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können

Katja Rathje-Hoffmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute im Plenum Stellung zum Antrag der Koalition und des SSW zur Bunderats-Initiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität. Mehr als 100 000 Menschen in Deutschland gelten als intersexuell – das heißt, sie haben eine Besonderheit., denn sie sind medizinisch nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Gesc…

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Lukas Kilian, wirtschaftspolitische Sprecher
Lukas Kilian, wirtschaftspolitische Sprecher

Open-Source-Software für Landesverwaltung

Kilian: Anwenderfreundlichkeit muss gewährleistet werden

Die Landesverwaltung soll künftig stärker auf Open-Office-Software zurückgreifen und sich somit unabhängiger von den Marktführern in der IT-Branche machen. In dem heutigen Debattenbeitrag ging der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfaktion Lukas Kilian darauf ein, dass sich Sicherheitslücken durch die offenen Programme schneller ausmerzen, beziehungsweise auch verhindern lassen. Zudem seien sie günstiger,…

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Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher

Amtsveranlagungsverfahren hat für Rentner nicht nur Vorteile

Nettoprinzip ist hohes Gut der Besteuerung

In der heutigen Landtagsdebatte zum „Bürokratieabbau für Senioren“ wies der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck auf den hohen Wert des Nettoprinzips hin. Senioren seien häufiger mit Kosten für Gesundheit und Handwerkerleistungen angewiesen, welche sie auch in ihrer Einkommenssteuererklärung geltend machen können. Das wäre laut Plambeck bei dem von der SPD beantragten Amtsveranl…

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