Newsletter 20/17

Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Tobias Koch sieht in Jamaika ein wirkliches Zukunftsmodell

Erste Rede als Fraktionsvorsitzender

Tobias Koch, neuer CDU-Fraktionsvorsitzender, möchte seinen Teil dazu beitragen, diese Koalition zu einem Erfolgsmodell machen. Die CDU wird dieses Ziel mit Entschlossenheit angehen – und sieht ihre Vorstellungen in dem Dreierbündnis deutlich vertreten. Dazu zählt insbesondere das „Herzstück“ des Koalitionsvertrages von Jamaika, der Kita-Bereich. Dort soll die Finanzierung grundlegend neu geregelt und die Eltern entl…

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Tobias Loose wm Moment der Vereidigung
Tobias Loose wm Moment der Vereidigung

Tobias Loose als Abgeordneter verpflichtet

Die CDU-Fraktion hat einen Kieler Abgeordneten

In der heutigen Sitzung wurde der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose als Abgeordneter des Landtages verpflichtet. Er übernimmt das Mandat von Ingbert Liebing, der nun in seiner neuen Funktion als Staatssekretär für Bundesangelegenheiten tätig ist.…

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Mehr zu Tobias Loose

Video der Vereidigung

Dr. Axel Bernstein: Schutz der offenen Gesellschaft weiter zu gehen

Verfassungsschutzbericht 2016

Mitte Juni veröffentlichte die bisherige Landesregierung den Landesverfassungsbericht 2016 für Schleswig-Holstein. Aus dem Bericht ging hervor, dass sich die Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten gestiegen sind. Ebenfalls hat sich das „islamistische Personenpotenzial“ in Schleswig-Holstein von 370 auf 440 Menschen erhöht. Über die Zahl sogenannter „islamistischer Gefährder“ machte der Verfassungsschutz keine A…

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Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin

Brauchen wir wirklich einen zusätzlichen Feiertag?

Petra Nicolaisen stellt SSW-Antrag in Frage

Als hätten wir am Anfang einer Legislaturperiode keine dringenderen Probleme zu lösen“, zeigte sich Petra Nicolaisen skeptisch. In ihrem Redebeitrag zum Antrag des SSW, einen weiteren Feiertag in Schleswig-Holstein zu etablieren, forderte sie, dass es keine Einschränkungen für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein geben dürfe. Die Dänische Minderheit zog in ihrem Antrag den Tag des Beschlusses der Landessatzung (13. D…

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Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer

Hans-Jörn Arp stellt LKW-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen in Frage

LKW-Fahrer nicht weiter belasten

Den Plänen des SSW, ein LKW-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen einzuführen, stellte Hans-Jörn Arp in Frage. Die bereits heute geltende gesetzliche Regelung reiche aus. Der LKW-Verkehr sollte nicht noch weiter mit Einschränkungen belastet werden. „Der Verkehr muss fließen“, so Arp. Verstöße ausländischer LKW zu ahnden gestalte sich schwierig und führe zu einer Benachteiligung deutscher Spediteure. Es muss mit a…

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Sozialdemokraten fordern Herabsenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen

CDU: Politisches Engagement ist auch ohne Wahlrecht möglich

Die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen, hielt heute bei der zweiten Plenarsitzung der 19. Wahlperiode, einen Redebeitrag zum Antrag der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten wollen für die Wahl des 20. Bundestages das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen. Bei einer möglichen Bundestagswahl 2021 wären damit zusätzlich 1,5 Millionen Jugendliche wahlberechtigt. Laut Nicolaisen sei es absolut richtig, dass die Politiker…

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