Newsletter 19/18

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender

Nun ist Kämpfer gefordert!

Der Ball für den Ausbau des Holstein-Stadions liegt nun bei Kiel

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, forderte die Stadt Kiel und insbesondere Oberbürgermeister Ulf Kämpfer auf, sich endlich zum Ausbau des Holstein-Stadions zu bekennen. „Wir brauchen in Kiel ein Stadion, das dauerhaft die Bundesliga-Anforderungen erfüllt“, so Koch. Es zeichne Jamaika aus, in dieser Sache eine schnelle Einigung erreicht zu haben. Das Land und private Inves…

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Hartmut Hamerich, europapolitischer Sprecher
Hartmut Hamerich, europapolitischer Sprecher

Den Europagedanken nach draußen tragen

Schleswig-Holstein als Vorreiter beim länder- und regionenübergreifenden Austausch

Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack präsentierte in der heutigen Landtagssitzung (13. Juni) den Europabericht 2017-2018. Zudem informierte sie über die Auswirkungen des neuen EU-Finanzrahmens auf Schleswig-Holstein. Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, zeigte sich beeindruckt von der detaillierten Darstellung der europarelevanten Aktivitäten des Landes und dankte den beteiligt…

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Windkraft mit Maß und Mitte

Jamaika beschließt Landesplanungsgesetz für die Menschen

Mit der heutigen Zweiten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes will die Jamaika-Koalition die Mindestabstände von Windkraftanlagen von 800 Metern auf 1000 Meter ausweiten. Damit verbunden wird auch das bestehende Moratorium zum Windkraftausbau bis zum 5. Juli 2019 verlängert. Mit der Änderung geht auch die federführende Planung von der Staatskanzlei in das Innenministerium. Eine Er…

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Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher

Finger weg von der Landesverfassung

Bürger haben bereits ausgezeichneten Grundrechtsschutz

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mahnte in der Landtagsdebatte am 13. Juni an, mit Verfassungsänderungen und grundsätzlichen Verfahrensänderungen beim Landesverfassungsgericht vorsichtig umzugehen. Ob es aktuell gute Gründe gebe, sich mit dem Thema erneut zu beschäftigen, sieht Claussen skeptisch. Denn die Bürger Schleswig-Holsteins verfügten bereits über einen ausgezeichne…

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Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher
Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher

Bürokratische Maßnahmen sind nicht zielführend

 Land nimmt die Herausforderungen in der Wohnungspolitik an

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein war Gegenstand der heutigen Plenarsitzung des Landtages (13. Juni). Ein Gesetzesentwurf des SSW, nach dem u.a. umfangreiche Wohnraumkontrollen eingeführt werden sollen, fand in der Debatte keine Mehrheit und wurde den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend in den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der …

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