Newsletter 18/17

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

Schleswig-Holstein benötigt dringend die Landarztquote

Regierung verschließt die Augen vor dem Landarztmangel

Am Donnerstag warf der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, der Landesregierung vor, bei Problemen die Augen zu verschließen. Anlass war die ablehnende Haltung von Sozialministerin Kristin Alheit gegenüber der Landarztquote. Der Landärztemangel sei auch in Schleswig-Holstein längst ein Problem und zwar nicht nur für die Bevölkerung, so Günther. Die Praxisübergabe von Ärzten im Rentenalter se…

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Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher
Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher

CDU kritisiert rot-grüne Finanzplanung

Weniger Lehrerstellen und weitere Verluste bei der HSH-Schiffskrediten

Am Dienstag stellte Finanzministerin Heinold die Finanzplanung für die Jahre 2017 – 2027 vor. Zwei Tage später informierte die Landesregierung den Finanzausschluss, dass weitere Verluste durch die faulen HSH-Schiffskredite eintreten würden. Nach den Ausführungen der Landesregierung sei im 4. Quartal 2016 eine weitere Risikovorsorge von bis zu 220 Millionen Euro bei der „hsh portfoliomanagement AöR“ gebildet worden. D…

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Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer

CDU: Brunsbüttel als LNG-Standort wäre ein Erfolg für die Westküste

In Dithmarschen könnte der deutschlandweit erste LNG-Terminal entstehen

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, erklärte am Montag zu Medienberichten über Brunsbüttel als ersten deutschen LNG-Standort, er begrüße die Vorentscheidung für die dithmarscher Industrie- und Hafenstadt und hoffe, dass sich die guten Nachrichten bestätigten. Die Stadt Brunsbüttel und die ‚Schramm-Gruppe‘ hätten seit Jahren beharrlich für diesen Standort gekämpft. „Der Erfolg wä…

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Schwarz-gelbe ÖPP-Entscheidung sorgt für reibungslosen A7-Ausbau

Weiterer Teilabschnitt eröffnet

„Wieder einmal will der Ministerpräsident fremde Lorbeeren einheimsen“ – mit diesen Worten kommentierte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp die Freigabe eines weiteren Teilabschnitts der A7 an diesem Freitag. Künftig rollt auch zwischen der Anschlussstelle Kaltenkrichen und Barmstedt/nördliches Quickborn der Verkehr sechsspurig. „Hätte die CDU-geführte Vorgängerregierung das ÖPP-Projekt nicht auf den Weg gebracht, dann…

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Ökoliner müssen auf allen Autobahnen rollen

Umweltverbände klagen gegen Regelzulassung

Wieder einmal haben Umweltverbände vor einem Gericht Klage eingereicht. Diesmal wollen der BUND und andere verhindern, dass Ökoliner weiter auf Deutschlands Straßen rollen. Nach einer mehrjährigen Testphase hat das Bundesverkehrsministerium die langen LKW zum Jahresbeginn zugelassen. Der CDU-Verkehrsexperte im Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Klage gegen die sogenannte Regelzulassung scharf kritisiert und auf die umwe…

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Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin

CDU: Eltern gehören an den Verhandlungstisch

Sozialministerin will Eltern nicht umfänglich beteiligen

Von Anfang an wollen die Eltern an der Neuordnung der Kita-Finanzierung beteiligt werden. Die Pläne der Sozialministerin sehen dies nicht vor. Unterstützung erhielten die Elternvertreter von der CDU-Fraktion. Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann forderte Ministerin Alheit auf, die Eltern nicht länger von den Verhandlungen auszuschließen. „Die Eltern gehören an den Tisch und dürfen nicht außen vorgelassen werden, s…

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