Newsletter 17/17

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

CDU: Stromkunden müssen tiefer in die Tasche greifen, weil Rot-Grün nichts getan hat

Überschüssiger Strom muss genutzt werden

In dieser Woche erging der Planfeststellungbeschluss für den dritten Abschnitt der Westküstenleitung. CDU-Fraktionschef Daniel Günther lobte die gute Arbeit des Unternehmens TenneT, das für den Bau verantwortlich ist. Günther wies jedoch auch darauf hin, dass der Strom aus Schleswig-Holstein vor 2025 nicht über die Elbe kommen und die hiesigen Stromkunden dafür die Zeche zahlen würden. Der Fraktionschef kritisierte, …

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Landesregierung scheitert mit Arbeitsprogramm für Flüchtlinge

CDU fordert erneut Anhebung der Berufsschulpflicht

Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat es ans Licht gebracht: Ein Programm der Landesregierung, mit dem Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung gebracht werden sollten, ist gescheitert. Zudem erteilte Bildungsministerin Ernst der Forderung der CDU, die Berufsschulpflicht auf 25 Jahren anzuheben, eine erneute Absage. Von 1.108 Flüchtlingen, die seit Juni 2016 an dem Programm „Begleiteter Übergang für Flüchtling…

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Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp

Steht der Ministerpräsident hinter der Fehmanbeltquerung?

Bürgerinitiative stellt wachsende Skepsis bei Albig fest

Kippt die Feste Fehmarnbeltquerung nach der Landtagswahl? Diese Frage warfen in dieser Woche die Lübecker Nachrichten (LN) auf. Fakt ist: Eine Unterstützung für das Jahrhundertprojekt ist nicht in allen Teilen der derzeitigen Regierungskoalition vorhanden. Wenn es nach dem Willen der Grünen geht, soll die Querung erst gar nicht kommen. An ihrer ablehnenden Haltung halten sie auch in ihrem Wahlprogramm fest. Selbst be…

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Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher
Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher

Es gibt keinen Grund für die „Alles-ist-gut“-Rhetorik des Innenministers

CDU begrüßt härteres Vorgehen gegen Wohnungseinbrüche

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt im Zusammenhang mit den Einbruchszahlen Schönfärberei vorgeworfen. Die Zahlen für Schleswig-Holstein bleiben auf einem sehr hohen Niveau. Nur 2015 gab es mehr Fälle in den letzten 20 Jahren. Es gibt keinen Grund für die „Alles-ist-gut“-Rhetorik des Innenministers. Bernstein wies darauf hin, dass der Rückgang de…

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Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher
Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher

CDU: Bauernverband setzt ein richtiges Signal!

Landwirtschaft soll wieder mehr Anerkennung bekommen

Der Bauernverband Schleswig-Holstein stellte am Donnerstag sein Papier „Veränderungen gestalten in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft“ vor. Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüßte dieses. Mit dem Papier sei eine wichtige Grundlage geschaffen, um einen Veränderungsprozess innerhalb der Landwirtschaft anzutreiben. Es hätte deutlich gemacht, dass die Bereitschaft zur Weiteren…

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Habeck will Knickregelung wiedereinführen, die er selbst abgeschafft hat

Es ist erstaunlich, was im Wahlkampf alles möglich ist

Der Agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, zeigte sich nach Lektüre der heutigen (31. März 2017) Pressemeldungen zu Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck irritiert. Es verschlage ihm die Sprache, dass Habeck eine Knickregelung vorschlage, die er selbst 2016 abgeschafft hätte, so Rickers. Der Umweltminister plane, den Zeitraum zum Schneiden der Bäume, Büsche und Knic…

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Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin

Zick-Zack-Kurs der Landesregierung bei der Pferdesteuer

CDU fordert klares Bekenntnis zum Sport

Noch vor zwei Monaten äußerte sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ablehnend gegenüber der Pferdesteuer. Er glaube, es sei kein geeigneter Weg, kommunale Finanzen zu verbessern, indem man Steuer auf den Pferdesport erhebe. Auch Innenminister Studt stellte sich gegen die Pferdesteuer. Nun die Kehrtwende: Vor wenigen Tagen gab Albig nach einem Besuch in der Gemeinde Tangstedt, in der sich die Pferdesteuer-Diskuss…

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Karsten Jasper, gesundheitspolitischer Sprecher
Karsten Jasper, gesundheitspolitischer Sprecher

Albig-Regierung verkauft alten Wein in neuen Schläuchen

Kliniken entgehen Bundesgelder in Millionenhöhe

Diese Woche wollte Sozialministerin Alheit punkten. Am Dienstag erklärte sie auf einer Landespressekonferenz, das rot-grüne Kabinett habe 157 Millionen Euro für die Krankenhäuser beschlossen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Karsten Jasper hielt ihr vor, nichts Neues für die Krankenhäuser zu verkünden. Die Programme, aus denen die Mittel in den Jahren 2017 bis 2025 fließen sollen, seien bereits hinlänglich bekannt. Der e…

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