Newsletter 16/17

CDU: Nachtragshaushalt ist mehr Schein als Sein

Rot-Grün kann Versäumnisse der Vergangenheit nicht wettmachen

Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Versäumnisse der Vergangenheit könne die rot-grüne Koalition damit jedoch nicht nachholen, betonte die CDU. „Jetzt wo sich die Wahlperiode unwiderruflich dem Ende entgegenneigt, versucht die Landesregierung krampfhaft das nachzuholen, was sie fünf Jahre lang versäumt hat - nämlich in die Infrastruktur unseres Landes zu investieren“, unterstrich der CDU-Fi…

weiterlesen…

Link zum Gesetzentwurf Nachtragshaushalt

Link zum Gesetzentwurf Verfassungsänderung

Link zum Gesetzentwurf Beamtenbesoldung

CDU wirft Bildungsministerin selektive Wahrnehmung vor

Landtag diskutiert über Schulsituation und muttersprachlichen Unterricht

Seit Anfang des Jahres hatte Bildungsministerin Ernst in regelmäßigen Abständen immer neue Berichte veröffentlicht. Mal ging es um die Begabtenförderung, ein anderes Mal um die Situation der MINT-Fächer. In der heutigen Debatte stand ein allgemeiner Schulbericht der Ministerin im Mittelpunkt. Zudem diskutierten die Abgeordneten über die Zukunft des Konsulatsunterrichts. Anlass war der türkische Konsulatsunterricht, d…

weiterlesen…

Antrag der FDP

Abschlussbericht zur Umsetzung des Projektes “Lernen mit digitalen Medien“

Schulische Bildung in Schleswig-Holstein 2017

Link zum Antrag der FDP (Meldewesen Gewaltfälle)

Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin
Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin

CDU: Rot-Grün hat die Kommunen sträftlich vernachlässigt

Landtag diskutiert über Große Anfrage der SPD

Am letzten Debattentag dieser Legislaturperiode wollte sich die Regierungskoalition noch einmal selbst dafür loben, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen sei. Die SPD hatte eine Große Anfrage in Auftrag gegeben, über deren Antworten heute im Landtag diskutiert wurde. Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen wies mit Blick auf das baldige Ende der Legislaturperiode darauf hin, dass eine umfassende par…

weiterlesen…

Link zu Anfrage der SPD

Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin

CDU stellt sich hinter die Justizvollzugsbediensteten

Landtag diskutiert über Briefkontrollen in JVAs

Darf die Post zwischen Abgeordneten und Gefangenen kontrolliert werden oder nicht? – Über diese Frage diskutierte heute der Landtag auf Antrag der FDP. Die Liberalen hatten hierzu einen mündlichen Bericht der Landesregierung eingefordert. Anlass sind Vorwürfe eines Piraten-Abgeordneten. Seinen Angaben zufolge seien „mehrere Schreiben“ von ihm an einen Insassen der Justizvollzugsanstalt Lübeck offenbar geöffnet worden…

weiterlesen…

Link zum Antrag der FDP

CDU: Wir dürfen nicht nachlassen an unserem Europa zu arbeiten

Europabericht appelliert an den europäischen Zusammenhalt

Am letzten Tag der Plenarsitzung wurde der Europabericht 2016-2017 beleuchtet. Dieser umfasse neben einer Einführung zur aktuellen politisch schwierigen Lage, alle wesentlichen Punkte, die im Europaausschuss und im Plenum behandelt worden seien, erklärte CDU-Europapolitikerin Astrid Damerow. Sie erinnerte an die vor 60 Jahren unterzeichneten „römischen Verträge“ und den Leitsatz des fünfzigstenJubiläumsjahres: „Die B…

weiterlesen…

Hans-Hinrich Neve, MdL
Hans-Hinrich Neve, MdL

Politische Bildung darf bei Kindern und Jugendlichen nicht vernachlässigt werden

Beauftragter kann den Schulen nicht die Arbeit abnehmen

Der Bericht des Landesbeauftragten für Politische Bildung, Dr. Christian Meyer-Heidemann, wurde heute im Landtag diskutiert. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans Hinrich Neve, bedankte sich für den Bericht und lobte die „hervorragende Arbeit“ des Beauftragten. Als Beispiele dieser Arbeit nannte er die „Juniorwahl“, den „Wahl-O-Mat“ und „Jung und Wählerisch“. Der Landesbeauftragte könne mit seiner begr…

weiterlesen…

Link zum Bericht

Pressemitteilungen filtern