Newsletter 15/18

Anette Röttger, MdL
Anette Röttger, MdL

Das Geld für dringende Sanierungen der Schulen steht bereit

Fördermittel können ab sofort eingeworben werden

Anette Röttger, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, unterstrich im Landtag in der elften Tagung die Bedeutung der jetzt zur Verfügung stehenden Fördermittel für die Sanierung der Schulen im Lande. „Das Geld ist gut angelegt“, so Röttger. „Mit dem Entwurf der Landesrichtlinie zur Umsetzung des Schulbau- und Schulsanierungsprogramms aus dem Infrastruktur-Modernisierungs-Programm des Landes und den Mitteln aus dem zweite…

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Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher

A13 für Grundschullehrer ist dringend geboten

Wertschätzung hört für Jamaika nicht beim Geld auf

Ein Schwerpunkt der heutigen Planardebatten waren die Grundschulen in unserem Land. Thema: Die Besoldung der Lehrkräfte. Sie soll stufenweise auf A13 angehoben werden. Tobias Loose kritisierte das Verhalten von SPD und SSW, diese hätten zu Zeiten der Regierungsverantwortung einer Anhebung der Gehälter von Grundschullehrern eine Absage erteilt - mit der Begründung, sie würden nur pädagogisch arbeiten und es sei jurist…

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Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher

Lieferengpässe bei Sand- und Kies in Schleswig-Holstein wären ein Treppenwitz

Nicht auf Versorgungsnotstand hinsteuern

„Bei Sand und Kies ist Schleswig-Holstein bisher „Selbstversorger“. Der Bedarf wird aus heimischen Vorräten gedeckt und Hamburg wird sogar zum Teil mitversorgt. Die durchschnittliche Restabbauzeit aller genehmigten Flächen liegt bei acht Jahren“, so Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Allerdings werde die tatsächliche Möglichkeit, aufgrund konkurrierender Nutz- und Schutzansprüche nicht ausges…

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Werner Kalinka, datenschutzpolitischer Sprecher
Werner Kalinka, datenschutzpolitischer Sprecher

Beginn einer neuen Datenschutzepoche

Prozess der Umsetzung braucht Zeit – Fehler gehören zur Lebenswirklichkeit dazu

Werner Kalinka, datenschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sieht in der am 25. Mai 2018 in Kraft eintretenden EU-Datenschutzgrundverordnung und der Richtlinie den Beginn einer neuen Datenschutz-Epoche. „Europa wirkt direkt“, so der Abgeordnete. Die Umsetzung in nationales Recht sei eine sehr arbeitsintensive Aufgabe, die verlange, Pflichten, Freiheiten und Sicherheit gleichermaßen bei der Digitalisieru…

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Ferienbetreuung wünschenswert- Ganztagsschule hat Vorrang

Land darf sich nicht verzetteln

Eltern bräuchten auch eine Betreuung ihrer Kinder in Ferienzeiten. Eine Ausweitung des Angebotes von Ganztagsschulen auf die Ferienzeiten sei wünschenswert. Ein vom SSW für ganz Schleswig-Holstein geltendes Ferienbetreuungskonzept mache allerdings nur wenig Sinn, da die Finanzierung einer Ferienbetreuungen von der jeweiligen Kommune geregelte werde und die pädagogische und organisatorische Verantwortung beim Schulträ…

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Tobias Loose: SPD will Schularten gegeneinander ausspielen

Möglichst hohe Abi-Quote kann nicht das Ziel sein

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte zu Beginn seiner Rede die Stoßrichtung des SPD-Antrags. Mit diesem werde der Fokus auf den Anteil der Abiturienten gelegt, anstatt sich mit der Qualität des Abiturs auseinanderzusetzen, es werde auch erneut versucht die Schularten gegeneinander auszuspielen. Dabei scheue man auch nicht davor zurück die Tatsachen bei der Ausstattungssitua…

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