Newsletter 14/18

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender

Keine Alternative zu Verkauf der Bank

Gründung der HSH Nordbank folgenschwerste Fehlentscheidung der Landespolitik jemals

Erleichterung auf der einen Seite, schwere Last auf der anderen. Zum Verkauf der HSH Nordbank gebe es allerdings keine Alternative, so Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Erleichterung darüber, dass ein Verkauf real geworden ist mit sogar einer Milliarde Kaufpreis gesamt für Schleswig-Holstein und Hamburg als Anteilseigner – ein vor wenigen Jahren noch unvorstellbares Szenario. Dennoch eine s…

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Link zur Rede des Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher

Politischer Rückhalt für das Semesterticket

Land steht für Anschubfinanzierung bereit

Die Weichen sind nun gestellt: Das Semesterticket kann kommen, sofern es die Studentenparlamente möchten und die Verkehrsbetriebe mitspielen. Den politischen Rückhalt haben die Studierenden jetzt jedenfalls: Auf Antrag der Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP machte der Landtag den Weg dafür jetzt frei. Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte während der Plenarsitzun…

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Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher

Änderung des Schulgesetzes nicht notwendig

Beschulung von Kindern in stationären Jugendhilfeeinrichtungen ist sichergestellt

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose erläuterte in seiner Rede, dass eine Änderung des Schulgesetzes, in der eine Schulpflicht für Kinder in stationären Jugendhilfeeinrichtungen gefordert wird, nicht erforderlich sei, da eine Beschulung bereits per Erlass geregelt sei. Der Erlass „Schulische Integration von Kindern und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen“ verpflichte Träger …

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Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher

Schiffsunfälle auf Nord- und Ostsee

Klare Verteilung der Kompetenzen auf See notwendig

Dem Antrag zur Schaffung einer „Deutschen Küstenwache“ erteilte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann, für die CDU-Landtagsfraktion eine klare Absage. Es sei nicht erkennbar, dass Bund und Länder den Willen hätten, eine nationale Küstenwache zu bilden, zudem weise der vorgelegte Antrag inhaltliche Mängel auf, die eine Zustimmung unmöglich machten, erklärte Tim Brockmann. Für den Schut…

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Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher
Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher

Rickers: CDU hat ein grundlegendes Interesse am Insektenschutz

Neonicotinoide vom Markt nehmen

Drei Neonicotinoide werden von der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit als bienengefährlich eingestuft. Diese wissenschaftlich untermauerte Tatsache erfordere jetzt auch entsprechendes Handeln stellte Agrarpolitiker Heiner Rickers in seinem Debattenbeitrag fest. Die CDU-Landtagsfraktion habe immer erklärt, dass sie eine wissenschaftliche Bewertung als Maßstab für die Zulassung akzeptiere. „Da diese drei St…

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Bilanzierung der Düngeverordnung wäre verfrüht

Erhöhte Nachweisanforderungen an die Landwirte

Vor weniger als einem Jahr wurde der Umgang mit organischen Düngemitteln auf Bundesebene neu geregelt. Die Forderung nach Anpassungen seien verfrüht, urteilte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers. Er sei zuversichtlich, dass sich mit der geltenden Düngemittelgesetzgebung deutliche Verbesserungen einstellen werden und Probleme, wie auf der Geest, der Vergangenheit angehören werden. Sch…

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Die Teitnehmerinnen mit den beiden Abgeordneten im Sitzungssaal der Landtagsfraktion
Die Teitnehmerinnen mit den beiden Abgeordneten im Sitzungssaal der Landtagsfraktion

Girls-Day in der CDU-Landtagsfraktion

Mehr als ein freier Schultag

Am 26. April war es wieder soweit, 13 hochmotivierte Mädchen der 7. und 8. Klassen haben einen Einblick in den parlamentarischen Betrieb des Schleswig-Holsteinischen Landtags und der CDU-Landtagsfraktion bekommen. Neben der Entstehung eines Antrags, der Arbeit in den Facharbeitskreisen und der tägliche Arbeit der wissenschaftlichen Referenten wurde von den Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Andrea Tschach…

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