Newsletter 10/18

Peter Lehnert, minderheitenpolitischer Sprecher
Peter Lehnert, minderheitenpolitischer Sprecher

Minderheiten in das Grundgesetz aufnehmen

Schleswig-Holstein als Vorbild für den Bund

In der heutigen Debatte um die Rechte von Minderheiten, sprach sich unser Abgeordneter Peter Lehnert als minderheitenpolitischer Sprecher für die Ausschussüberweisung des Antrages des SSW aus. „Der SSW weist in seiner Antragsbegründung völlig zurecht darauf hin, dass unsere Landesverfassung Bestimmungen zu Gunsten der hier ansässigen nationaler Minderheiten und Volksgruppen beinhaltet und wir damit dokumentieren, das…

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Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher

Sichere Rechtsgrundlage schaffen

Vorgängerregierung hat versäumt, Akzeptanz in der Bevölkerung einzuholen

In dem geplanten Entwurf des Landesplanungsgesetzes sieht der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, vor allem ein Planungssicherungsgesetz. In zwei Bereichen solle das bestehende Gesetz deshalb geändert werden: Das Verfahren solle vereinfacht werden, der zweite Bereich betrifft das Moratorium. Letzteres deshalb, weil die Landesbehörde Zeit braucht, um die vorliegenden 6500 Einwe…

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Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Der Zeitplan für eine Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs steht

Tobias Koch: Landesregierung unterstützt Kommunen bereits jetzt mit dem Kommunalpaket

Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom Januar 2017 muss der kommunale Finanzausgleich bis spätestens 2021 überarbeitet werden. Das von der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung beschlossene Finanzausgleichsgesetz (FAG) war in Teilen verfassungswidrig. Zum Fortschritt bei der Weiterentwicklung des FAGs hatte die SPD zur heutigen Landtagssitzung (22. März) einen Berichtsantrag gestellt. Der Vorsitzende …

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Tobias Loose, jugendpolitischer Sprecher
Tobias Loose, jugendpolitischer Sprecher

Tobias Loose: Jamaika fördert das Engagement von Jugendlichen

Ergänzungen zur Freistellungsverordnung werden geprüft

Anlass für die heutige Landtagsdebatte (22. März) über ehrenamtliches Engagement und die Freistellungsverordnung war der Fall einer Frau, die nach einem Jugendleiterkurs Verdienstausfall geltend machen wollte. Sie erhielt kein Geld, da ein Antrag vor einem Kurs eingereicht werden muss und nicht nachgereicht werden kann. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose, bekannte sich klar zum Ehren…

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Andrea Tschacher,Sprecherin für Menschen mit Behinderung
Andrea Tschacher,Sprecherin für Menschen mit Behinderung

Andrea Tschacher: Wichtiger Schritt um Menschen mit Behinderung zu stärken

Teilhabestärkungsgesetz setzt Bundesteilhabegesetz in Schleswig-Holstein um

Das Bundesteilhabegesetz war 2016 verabschiedet worden, der Landtag beschloss nun einen Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Teilhabestärkungsgesetz. Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Andrea Tschacher, erklärte: „Es ist im Grunde genommen ganz einfach: Menschen mit Behinderung wollen genauso wie Menschen ohne Behinderung am gesellschaftlichen, am kulturellen und am Arbeitsle…

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