Newsletter 09/18

Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Tobias Koch: Es gibt intelligentere Lösungen als Fahrverbote

Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein

Diesel-Fahrverbote sowie die Einführung einer blauen Plakette wurden in der heutigen Landtagssitzung (21. März) debattiert. Anlass war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar, wonach Fahrverbote grundsätzlich zulässig seien. Auch die Stadt Kiel könnte ein Fahrverbot aussprechen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, mahnte zu einer Versachlichung der Debatte. So habe das Gericht klar eine…

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Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher
Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher

Aktuelle Stunde: Wohnungsbau weiter vorantreiben

SPD-Oppositionsfraktion betreibt populistischen Popanz

In der heutigen Plenartagung wurde der öffentliche Wohnungsbau durch einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema einer aktuellen Stunde. Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion macht in seiner Rede keinen Hehl daraus, dass dieser Antrag der SPD-Oppositionsfraktion reiner Popanz gewesen sei. „Die Landesregierung bleibt bei der Haltung der vorhergehenden Landesregierungen und dem Wohnungsbau treu. S…

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Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin

Ostmeier: Einbürgerung attraktiver gestalten

Jamaika-Koalition will Werbekampagne für Einbürgerung erarbeiten

Barbara Ostmeier ist sich sicher: „Die Einbürgerung für Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, muss attraktiver werden. Ein besonderes Augenmerk muss hier bei Kindern und Jugendlichen liegen“, so Ostmeier. Die Abgeordnete betonte zudem, dass es die deutsche Staatsbürgerschaft nicht umsonst gebe. So müssten Bewerber sich seit Jahren rechtmäßig und rechtstreu in der Bundesrepublik aufhalten, ihren Lebensunterhalt …

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Zur Pressemitteilung

Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher
Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher

Jamaika erhöht die Attraktivität der Gesundheitsberufe

Versorgungssituation für Menschen ohne Papiere verbessern

Hans-Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (21.03.2018) Stellung zur Sicherung der Gesundheitsversorgung und zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Papiere: „Wöchentlich erfahren wir von Schieflagen im Gesundheits- und Pflegesektor des Landes: Insolvenz der Paracelsus-Klinik in Hennstedt-Ulzburg, massive Bauschäden der Sana-Klinik in Eutin, Schließungen von Geburte…

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Den Beauftragten gilt die maximale Unterstützung

Paradigmenwechsel gefordert

Hans- Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute (21.03.2018) für eine Stärkung der Transplantationsbeauftragten und für einen Paradigmenwechsel in Deutschland aus: „Die Beauftragten sind eine wichtige Schnittstelle und bedeutender Berater für einen äußert sensiblen Bereich. Ihnen ist maximale Unterstützung zu geben.“ Neve wies aber gleichzeitig auch darauf hin, dass die…

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