Newsletter 04/19

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer

Aktueller Zustand ist Staatsversagen

Nur legales Glückspiel ist Garantie für Jugend- und Spielerschutz

CDU-Abgeordneter Hans-Jörn Arp skizzierte im Plenum am Mittwoch den schleswig-holsteinischen Weg in Sachen Glücksspielgesetz und zitierte eingangs die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU): „Im Moment ist das Online-Glücksspiel in Deutschland verboten – und doch wird im Netz wie verrückt gespielt, ohne dass irgendjemand etwas dagegen tut. So darf das nicht bleiben! Deswegen sage ich: Wir brauchen Regeln für d…

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Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender

Jamaika sorgt für Planungssicherheit

Bis 2035 Aufwuchs auf fast 60 Millionen Euro für Verkehrsprojekte jährlich

  Als einen guten Tag für die Kommunen in Schleswig-Holstein bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Tobias Koch, das Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes und der Landesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes erhielten die Kommunen die Gewissheit, dass sie auch nach dem Jahr 2019 eine Förderung für wichtige Verk…

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Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin

Hilfe naht für Waldkindergärten

Bedingungen für Naturkitas verbessern und verpflichtende Kita-Datenbank einführen

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für eine Verbesserung der Bedingungen von Naturkindergärten und eine verpflichtende Kita-Datenbank aus. „Hilfe naht für die Naturgruppen im Wald, am Strand, an den Dünen und in der Fläche mit dem „Leitfaden für die Naturkindertagesstätte“. Mit dem Ziel, dass der Betrieb von diesen besonderen Kinder…

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Klaus Jensen, küstenschutzpolitischer Sprecher
Klaus Jensen, küstenschutzpolitischer Sprecher

Ostküstenschutzstrategie vorgestellt

CDU: Sandvorspülungen für langfristigen und flächenhaften Küstenschutz notwendig

Durch zwei Sturmfluten zu Beginn des Jahres und die damit verbundene Debatte im Januar-Planum, stellte Umweltminister Jan-Philipp Albrecht nun in einer Regierungserklärung die „Küstenschutzmaßnahmen des Landes und die Strategie für die Ostküste“ vor. CDU-Küstenexperte Klaus Jensen ging in der Debatte darauf ein, dass es in der DNA eines jeden Küstenbewohners verankert sei, die Deiche zu schützen und zu sichern. Er lo…

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