Wirtschaft, Tourismus & Verkehr

Lars Dietrich
Ansprechpartner Lars Dietrich
wissenschaftl. Referent
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Der Fraktionsarbeitskreis "Wirtschaft, Tourismus und Verkehr" ist für alle wirtschaftspolitischen Fragen zuständig. Er beschäftigt sich darüber hinaus mit den Fragestellungen der Energiewende in Schleswig-Holstein und Deutschland.
Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sind Mittelstandspolitik. Das Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft hat uns Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert. Nur Wachstum kann Arbeitsplätze schaffen, Beschäftigung sichern und die finanzielle Situation Schleswig-Holsteins verbessern. Dafür ist es notwendig, dass Politik verlässlich ist und bleibt und nicht Unsicherheit durch handwerklich und fachlich schlechte Gesetze verursacht. Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft mit den Säulen Privateigentum, Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Solidarität bleibt dabei unsere Richtschnur.

Arbeitsschwerpunkte

Mittelstand: Weniger Bürokratie und mehr Flexibilität

  • Wettbewerbs- und rechtskonforme Alternativen zum Tariftreue- und Vergabegesetz, zum Registergesetz und zum Mindestlohngesetz, die wirklich eine faire Entlohnung garantieren, von der die Menschen leben können.
  • Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein durch Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Verbesserung der Standortbedingungen in allen Teilen des Landes durch eine verbesserte, an die Bedürfnisse der Regionen angepasste Struktur- und Infrastrukturpolitik.
  • Vorhandene Förderinstrumente der Landesregierung besser und effizienter nutzen.
  • Dies ist angesichts der knapper werdender europäischer Fördermittel unabdingbar, um den zukünftigen Anforderungen der mittelständischen Betriebe gerecht werden zu können
  • Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen
  • Stärkung des Technologietransfers zwischen Hochschulen und Unternehmen

Tourismus:

  • Wir arbeiten daran, dass Schleswig-Holstein ein gastfreundliches und weltoffenes Land bleibt, dass seinen Gästen einen qualitativ hochwertigen Urlaub mit gutem Service zu fairen Preisen bietet.
  • Touristen sind unsere Gäste und nicht unsere Melkkühe. Deshalb ist es aus Sicht des Arbeitskreises nicht ratsam, Touristen durch neue, undurchdachte Kombinationen von Abgaben oder Steuern (Tourismusabgabe, Bettensteuer, Kurtaxe) weiter zu verunsichern. Wir arbeiten an klaren, transparenten und verlässlichen Regeln für eine tragfähige Finanzierung der touristischen Orte und Einbeziehung der Tourismusmarketingorganisationen (TASH, TMOs, LTOs)
  • Wir wollen den barrierefreiern Tourismus fördern
  • Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus haben in Schleswig-Holstein nur dann eine gute Zukunft, wenn dem Ausbau und der Anbindung der schleswig-holsteinischen Häfen über land- und seeseitige Zufahrten weiterhin eine hohe Priorität eingeräumt wird.

Verkehr:

  • Moderne Standort- und Infrastrukturpolitik sichert Wachstum und Beschäftigung.
  • Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen und zugleich tragende Säule von Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung für die Attraktivität von Städten, Kreisen und Gemeinden.
  • Der wichtigste Trumpf ist für den Arbeitskreis ein lückenloses, international eingebundenes Schienen- und Straßennetz. Die wichtigsten Projekte sind dabei aus unserer Sicht die A20 mit westlicher Elbquerung, die Sechsstreifigkeit der A7 und Durchgängigkeit der A21 sowie die Umsetzung des Achsenkonzeptes (S4 und AKN (S21) und die Realisierung der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung, bei der nicht die günstigste sondern die raumverträglichste Variante gewählt werden muss.
  • Die Stadtregionalbahn lehnen wir auf Grund der unkalkulierbaren Risiken der dauerhaften Finanzierung ab.
  • Verkehrswege dürfen nicht an Ländergrenzen haltmachen. Deshalb setzen wir uns für eine Neuauflage der Ahrensburger-Liste gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern ein.
  • Die Nutzung von ÖPP-Projekten zur Finanzierung von Großprojekten sollte immer als Option einbezogen werden.

Maritime Wirtschaft und Hafenwirtschaft:

  • Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Ohne den NOK würde Hamburg seinen wichtigen Standortvorteil als "westlichster Ostseehafen" verlieren und Schleswig-Holstein seinen größten Arbeitgeber. Deshalb arbeiten wir daran, dass statt kurzfristiger Notmaßnahmen ein nationaler Aktionsplan für den NOK erstellt wird, in dem die einzelnen Sanierungsschritte zeitlich und finanziell klar beschrieben sind, damit die Schifffahrt und die Beschäftigten verlässliche Perspektiven haben.
  • Hierzu gehört auch ein stetig den Anforderungen angepasstes Hafen- und Infrastrukturkonzept zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schleswig-Holsteinischen Häfen und Werften. Häfen müssen ihren regionalen Gegebenheiten bedingt zukunftsgerichtet und anforderungsgerecht weiterentwickelt werden.

Energiewende:

  • Strom und Wärme müssen bezahlbar bleiben.
  • Der Arbeitskreis fordert einen Masterplan für die Umsetzung der Energiewende in Schleswig-Holstein und Deutschland und gleichzeitig mehr Markt- als Planwirtschaft.
  • Hierzu gehört neben einer umfassenden Reform des Energieeinspeisegesetzes (EEG), der Ausbau der Stromnetze mit größtmöglicher Transparenz unter Einbeziehung der Bürger.
  • Nur so kann Schleswig-Holstein als hervorragender Standort für z.B. Windkraftanlagen an Land und im Wasser, für Photovoltaik und Biomasse seine Potentiale nutzen.
  • Wir arbeiten an einer tragfähigen Förderung der energetischen Gebäudesanierung insbesondere bezogen auf den Wärmeeinsatz.

Breitband:

  • Der Ausbau der Breitbandtechnologie ist aktive Mittelstandspolitik. Der Glasfaserstandard ist deshalb für die Zukunft in Schleswig-Holstein unverzichtbar! Breitbandanschlüsse im digitalen Zeitalter sind die Voraussetzung einer nachhaltigen Energieversorgung, einer besseren Gesundheitsversorgung, moderner Mobilitätsangebote, schulischer und beruflicher Bildung, sowie der Weiterentwicklung von Telearbeitsplätzen. Deshalb arbeiten wir anders als Rot-Grün-Blau daran, schon weit vor 2030 einen flächendeckenden Glasfaserstandard zu haben.
  • Eine effektive und zielgerichtet Umsetzung von E-Government bedingt einen zügigen Ausbau der Breitbandstruktur.

Glücksspielstaatsvertrag:

  • Der Glücksspielstaatsvertrag ist nach Auffassung des Arbeitskreises nach wie vor europarechtswidrig. Darüber hinaus bekämpft man das illegale Glücksspiel nicht, indem man die Existenz des Internets leugnet, sondern indem man klare Regeln definiert, die für alle gleichermaßen gelten.
  • Wir setzen uns weiter für ein europarechtskonformes Glückspielrecht in Schleswig-Holstein ein, von dem nicht zuletzt viele Vereine und das Ehrenamt in Schleswig-Holstein profitieren.

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